Computer und Co.
15.01.2021

Brüssel will verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen

Brüssel (dpa) - Die Verschlüsselung von Nachrichten-Diensten wie Whatsapp oder Telegram soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht aufgeweicht werden.

Die Brüsseler Behörde plant keinen Vorschlag für ein allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an drei EU-Abgeordnete. Es werde keine Lösung in Betracht gezogen, die Verschlüsselung grundsätzlich für alle Bürger schwächen oder direkt oder indirekt verbieten würde.

Sie könne bestätigen, «dass es keine Pläne gibt, in diese Richtung zu gehen», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin schließt die Schwedin auch «die Einführung von "Hintertüren"» für den Zugriff auf verschlüsselte Daten aus. Davor hatten vor allem Datenschützer gewarnt.

Die EU-Staaten dringen hingegen darauf, im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen zu können. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das. In einer Erklärung der EU-Innenminister vom Dezember heißt es, zuständige Behörden müssten in der Lage sein, rechtmäßig und zielgerichtet Zugriff auf die Daten zu bekommen. Zugleich müssten technische Lösungen unter anderem die Grundsätze der Legalität und Proportionalität beachten sowie den Schutz persönlicher Daten. Man wolle eine «aktive Debatte mit der Technik-Industrie» schaffen. Wichtig ist das aus Sicht der EU-Staaten deshalb, weil Ermittler und Behörden immer mehr von elektronischen Beweismitteln abhängen - und diese oft verschlüsselt sind.

Die EU-Kommission griff diesen Vorstoß zuletzt im Anti-Terror-Plan auf. Man wolle mit den EU-Staaten an möglichen rechtlichen, operativen und technischen Lösungen für den legalen Zugang zu verschlüsselten Daten arbeiten. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Datenschützer liefen Sturm und warnten davor, den Zugriff auf die Daten über eine «technische Hintertür» zu ermöglichen. Dies beschädige die Vertraulichkeit der Kommunikation.

Johanssons Schreiben vom Montag ist nun eine Antwort auf einen Brief der liberalen Europaabgeordneten Moritz Körner, Claudia Gamon und Sophie in 't Veld vom November, der auch an weitere EU-Kommissare sowie EU-Ratschef Charles Michel und Innenminister Seehofer ging. Dem Brief hatten sich mehr als 50 weitere Abgeordnete angeschlossen. Johansson wird in ihrer Antwort nun so deutlich wie noch nie. Dabei erinnert sie an frühere Zusagen der EU-Kommission, verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen zu wollen. Zuletzt waren solche Klarstellungen ausgeblieben.

«Es ist gut, dass die Kommission klarstellt, dass sie keine Gesetzesinitiativen zu einem Verschlüsselungsverbot und auch keine Hintertüren für Sicherheitsbehörden plant», sagte FDP-Politiker Körner der dpa. «Die Kommission zeigt sich von den unter deutscher Ratspräsidentschaft im Rat vorangetriebenen Plänen zur Verschlüsselung entweder unbeeindruckt oder nimmt den massiven öffentlichen Widerstand gegen die Pläne ernst. Beides ist gut für die Bürgerrechte in Europa!» Seehofer müsse endlich erkennen, dass seine Pläne zum Thema Verschlüsselung «in eine Sackgasse geführt haben».

© dpa-infocom, dpa:210115-99-43432/2



Thema des Tages

Nach Korruptionsverdacht: Nüßlein legt Amt nieder

Berlin/München (dpa) - Wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit Coronamasken-Geschäften zieht sich der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein aus der Bundespolitik zurück. »weiter
Lesen Sie auch:
  • EU und USA setzen wechselseitig verhängte Strafzölle aus
  • Erster Papst-Besuch im Irak erfüllt Hoffnungen der Christen
  • Bundesregierung setzt auf zügige Schnelltest-Angebote
  • Computer

    Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz beschlossen

    Berlin (dpa) - Kinder und Jugendliche in Deutschland sollen bei der Internetnutzung besser vor Gefahren geschützt werden. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Apple Watch weiter klare Nummer eins
  • Start-up-Initiative gegen Einführung der Luca-App
  • Youtube hält Tür für gesperrten Trump offen
  • Wissenschaft

    PEI-Sicherheitsbericht: Keine Bedenken bei Astrazeneca

    Langen (dpa) - Das für die Sicherheit von Impfstoffen zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hält den Covid-19-Impfstoff von Astrazeneca für ebenso gut wie die Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Astronaut Gerst: Bei Esa-Bewerbung mit Ablehnung gerechnet
  • Russland: ISS soll bis 2028 im All bleiben
  • 17 Prozent aller Lebensmittel weltweit landen im Müll
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 14.035,50 -0,15%
    TecDAX 3.262,00 -0,26%
    EUR/USD 1,1912 -0,53%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation