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29.09.2020

Brexit: «Dunkler Schatten» über neuer Verhandlungsrunde

Brüssel/London (dpa) - Unter großem Zeitdruck versuchen die Europäische Union und Großbritannien seit Dienstag, doch noch einen Handelspakt nach dem Brexit zustande zu bringen. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth beschwor zum Auftakt der vorerst letzten Verhandlungsrunde die Einigungschancen.

Doch kritisierte der SPD-Politiker erneut britische Pläne, den bereits gültigen Brexit-Vertrag per Gesetz teilweise auszuhebeln. Das laste als «dunkler Schatten» auf den Verhandlungen.

Großbritannien hat die EU bereits im Januar verlassen und scheidet nach einer Übergangsfrist zum Jahresende auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Das anvisierte Abkommen soll einen harten Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen verhindern. Auch bei der neunten Verhandlungsrunde unter Leitung des britischen Chef-Unterhändlers David Frost und seines EU-Kollegen Michel Barnier sind die zentralen Streitpunkte das Thema Fischerei sowie die EU-Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen.

Barniers Sprecher Dan Ferrie sagte am Dienstag nichts zum Stand der Gespräche. Man werde erst nach Abschluss der Runde am Freitag Bilanz ziehen, sagte er. Die Zeit drängt: Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Frist bis 15. Oktober gesetzt, die EU bis Ende Oktober, um noch Zeit zur Ratifizierung zu haben.

Staatsminister Roth meldete sich zum Auftakt der Runde mit einem ungewöhnlichen offenen Brief zu Wort, adressiert «Liebe britische Regierung, liebe britische Freundinnen und Freunde». «Wir sind fest entschlossen, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen», hieß es in dem vom «Spiegel» veröffentlichten Schreiben.

Der SPD-Politiker bekräftigte aber die Kritik am britischen Binnenmarktgesetz, das Teile des vor dem Brexit geschlossenen Austrittsabkommens aushebeln soll. Damit werde ein völkerrechtlicher Vertrag in Frage gestellt. «Das kann und wird die EU so nicht akzeptieren», schrieb Roth. «Und es wirft einen dunklen Schatten auf die laufenden Verhandlungen.» Er ließ jedoch offen, welche Konsequenzen die EU erwägt.

Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung eine Frist bis Ende September (Mittwoch) für eine Abkehr von den Plänen gesetzt. London hält an diesen jedoch fest. Am Dienstagabend sollte erneut das Unterhaus abstimmen.

Der Gesetzesplan widerspricht den im Vertrag vereinbarten Sonderregeln für Nordirland. Eine engere Bindung der britischen Provinz an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion soll verhindern, dass auf der irischen Insel eine feste Grenze entsteht und frühere politische Unruhen wieder aufflammen.

© dpa-infocom, dpa:200929-99-748916/6



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