Computer und Co.
15.09.2020

Bestimmte Handytarife verstoßen gegen EU-Recht

Luxemburg (dpa) - Handytarife, bei denen bestimmte Dienste etwa für Musik-Streaming nicht auf das Datenvolumen des Kunden angerechnet werden, verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht.

Die Anbieter dürften bestimmte Anwendungen nicht bevorzugt behandeln, die Nutzung der übrigen Dienste nach Verbrauch des Datenvolumens hingegen blockieren oder verlangsamen, befanden die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssachen C-807/18 und C-39/19). Dies verstoße gegen den Grundsatz der Netzneutralität, wonach alle Daten im Internet diskriminierungsfrei gleich behandelt werden müssen.

Hintergrund ist ein Fall in Ungarn, bei dem es um Tarife mit begrenztem Internet-Datenvolumen geht. Ist dieses Volumen verbraucht, wird der weitere Datenverkehr verlangsamt oder blockiert. Der Datenverkehr bestimmter Dienste wie Video- oder Musikstreaming-Apps wird jedoch nicht auf das Volumen angerechnet und ist auch nicht von der Verlangsamung betroffen.

Ähnliche Tarife werden aber auch in Deutschland angeboten. Susanne Blohm von der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte am Dienstag jedoch, dass die bekanntesten deutschen Angebote wohl nicht von dem EuGH-Urteil betroffen seien, weil bei ihnen alle Apps - also beispielsweise auch die bevorzugten Musik- oder Streaming-Dienste - von der Tempo-Drosselung betroffen seien.

Dies betonten am Dienstag auch Vodafone und die Telekom: Vodafone habe seine Tarife sorgfältig gemäß EU-Recht konzipiert, sagte ein Sprecher. «Aus diesem Grunde drosseln wir bei Aufbrauchen des Tarif-Datenvolumens auch die Surfgeschwindigkeit der zusätzlich gewählten Pass-Option.» Telekom-Sprecher Dirk Wende äußerte sich ähnlich: «Bei uns wird alles gleichbehandelt. Wenn reduziert wird, gilt das für alle Dienste.» Wegen des Telekom-Tarifs «StreamOn» ist derzeit noch ein Gerichtsverfahren in Deutschland anhängig. Das Verwaltungsgericht Köln rief dazu im Januar den EuGH an.

Denn Verbraucherschützer sehen auch die Angebote in Deutschland kritisch. Auf den ersten Blick seien sie für den Kunden attraktiv, sagte Blohm. «Über kurz oder lang besteht jedoch die Gefahr, dass sich solche Angebote negativ auf die Wahlfreiheit der Verbraucher und Angebotsvielfalt am Markt auswirken.» Ziel sollte Blohm zufolge sein - wie in vielen EU-Ländern längst Standard - grundsätzlich mehr Inklusivvolumen für den monatlichen Tarifpreis zu bekommen.

Grundsätzlich begrüße sie das Urteil vom Dienstag. Zugleich forderte sie jedoch Rechtssicherheit für die Verbraucher. Der Umgang mit derlei Tarifen müsse grundsätzlich geklärt werden - auch mit Blick auf die deutschen Angebote.

Die Luxemburger Richter argumentierten in ihrem Urteil vom Dienstag unter anderem, dass derlei Tarife die Rechte der Nutzer erheblich einschränken könnten. Sie könnten unter anderem dazu beitragen, dass die Nutzung der bevorzugt behandelten Anwendungen erhöht und der anderen Anwendungen verringert werde.

© dpa-infocom, dpa:200915-99-568762/4



Thema des Tages

Biden veröffentlicht Steuererklärung für 2019

Washington (dpa) - US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat kurz vor seiner ersten TV-Debatte mit Amtsinhaber Donald Trump seine Steuererklärung für das vergangene Jahr veröffentlicht. »weiter
Lesen Sie auch:
  • Corona-Beschränkungen: Deutschland zieht die Zügel wieder an
  • Immer mehr Menschen fehlen wegen psychischer Krankheiten
  • Macron will in Belarus-Krise vermitteln
  • Computer

    EU-Länder tauschen Daten der Corona-Warn-Apps aus

    Brüssel (dpa) - In elf EU-Staaten können Nutzer von Corona-Warn-Apps noch in diesem Herbst ihre Kontakt-Daten anonym länderübergreifend abgleichen und sich so vor möglichen Infektionen warnen lassen. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Pisa-Auswertung: Deutsche Schulen hinken digital hinterher
  • Unternehmen hadern mit Datenschutz-Grundverordnung
  • Richterin erwartet Prozess in «Fortnite»-Streit im Juli 2021


  • Wissenschaft

    Tausende Reptilien-Arten online erhältlich

    Peking (dpa) - Trotz Bemühungen, den internationalen Handel mit Reptilien zu regulieren, können noch immer Tausende Arten oft kaum überwacht über das Internet bestellt werden. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Russland schickt deutsche Satelliten in den Weltraum
  • Zunahme von Depressionen und Angststörungen durch Corona
  • Tilidin als Droge: Schmerzmittel-Missbrauch bei Jugendlichen
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 12.818,00 -0,41%
    TecDAX 3.076,00 +0,25%
    EUR/USD 1,1741 +0,65%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation