Thema des Tages
10.07.2020

Biden kritisiert Trump und verspricht Millionen Jobs

Von Jürgen Bätz und Benno Schwinghammer, dpa

Dunmore (dpa) - Joe Biden klingt so, wie US-Präsidenten vor Donald Trump klangen: Er spricht ruhig, aber mit Nachdruck, er kritisiert seinen politischen Gegner, wirbt dabei jedoch mit konkreten Lösungen um Wähler.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten verspricht einen entschlossenen Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Rassismus, zudem will er mit Hilfe eines riesigen Investitionsprogramms fünf Millionen Jobs schaffen. Weniger als vier Monate vor der Präsidentenwahl spart er aber auch nicht an Kritik am Amtsinhaber: Trump stellt er als verzogenen Spross der Elite dar, der sich nicht um die einfachen Amerikaner sorgt.

«Es reicht. Es reicht», sagte Biden. «Wir haben eine Gesundheitskrise, eine Wirtschaftskrise, eine Krise rassistischer Ungerechtigkeit, eine Klimakrise», sagte der 77-Jährige am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Rede bei Scranton im Bundesstaat Pennsylvania.

Biden stellte dort in einer Stahlfirma in Dunmore einen Wirtschaftsplan vor, der helfen soll, die Mittelklasse zu stärken und das Land aus der Corona-Krise zu führen. «Das ist unser Moment, um uns eine neue amerikanische Wirtschaft für unsere Familien und die nächste Generation vorzustellen und zu bauen», versprach er.

Biden forderte einen höheren Mindestlohn und eine Stärkung von Arbeitnehmern gegenüber den Reichen, die dank Trumps Steuersenkungen zuletzt gut von Kapitalerträgen gelebt hätten. «Wir müssen Arbeit genauso belohnen, wie wir Wohlstand belohnt haben», forderte er. «Das wird mein Leitmotiv sein: Wir werden harte Arbeit belohnen, nicht exzessiven Reichtum», sagte Biden. In der Pandemie hätten vor allem Geringverdiener etwa in Krankenhäusern oder Supermärkten gezeigt, wie wichtig sie seien, sagte Biden. «Es reicht nicht, diese Leute zu loben. Es ist an der Zeit, sie zu bezahlen.»

Seit der Zuspitzung der Corona-Pandemie im März blieb Biden trotz Trumps fast täglicher Auftritte zumeist zuhause in seinem Haus im Bundesstaat Delaware. Doch zuletzt ging er öfter in die Offensive.

Am Donnerstag stellte er einen Investitionsplan mit einem Volumen von 700 Milliarden US-Dollar (etwa 620 Milliarden Euro) vor, mit dem staatlichen Ausgaben für in den USA hergestellte Produkte um 400 Milliarden Dollar erhöht werden sollen. 300 Milliarden Dollar sollen zudem zusätzlich für Forschung und die Entwicklung von Technologien wie Elektrofahrzeuge oder 5G-Mobilfunknetzwerke ausgegeben werden, um die heimische Hightech-Branche zu stärken. Bidens Plan konnte auch als Antwort auf Trumps «America-First»-Politik gewertet werden.

Biden griff den Republikaner Trump (74) auch direkt an. Der Präsident sorge sich nur um den Aktienmarkt, nicht um das Schicksal normaler Amerikaner, sagte Biden. «Große Unternehmen, die Reichen, Trumps Kumpane und Freunde, sie sind wieder die großen Gewinner», so Biden. «Aber wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, werde ich mich komplett auf Familien von Arbeitnehmern und die Mittelklasse konzentrieren - nicht die Klasse wohlhabender Investoren», versprach er. «Es ist Zeit, die Prioritäten in diesem Land umzukehren.»

Trump wiederum stellt Biden häufig als altersschwach und senil dar. Er nennt ihn stets «Schläfriger Joe» und behauptet, dass Biden nicht fit genug sei, unvorbereitet eine Pressekonferenz oder Rede zu halten. Den Demokraten wirft Trump vor, die Polizei abschaffen zu wollen, das Land ins Chaos abrutschen zu lassen, höhere Steuern zu wollen und sich in der Weltpolitik über den Tisch ziehen zu lassen.

Der ursprünglich aus Pennsylvania stammende Biden wiederum stellte Trump - ohne ihn beim Namen zu nennen - als verzogenen Sprössling der Elite dar. «Reich aufzuwachsen und auf die Leute herunterzuschauen ist sehr anders, als ich hier in Scranton aufgewachsen bin», sagte Biden. «Hier dachte niemand, dass unser Land von Bankleuten der Wall Street oder CEOs gebaut wurde», sagte er. Amerika brauche nun einen Präsidenten wie ihn, der das Land einen könne, erklärte Biden. Trump sei «genau die falsche Person, um uns in diesem Moment zu führen. Er wird das Land nicht zusammenbringen», so Biden.

Trumps habe beim Kampf gegen die Corona-Pandemie versagt, sagte Biden. «Nachdem er monatelang nichts getan hat, außer vorherzusagen, dass das Virus einfach verschwinden werde, hat Trump einfach aufgegeben», sagte Biden.

Die Corona-Krise hat sich in den USA zuletzt wieder dramatisch zugespitzt. Seit Tagen melden die Behörden rund 60.000 Neuinfektionen pro Tag, vor allem im Süden und im Westen des Landes. Bislang sind in den USA bereits 133.000 Menschen infolge einer Coronavirus-Infektion gestorben. Gesundheitsexperten werfen Trump vor, den Kampf gegen die Pandemie zugunsten einer raschen Wiedereröffnung der Wirtschaft zu vernachlässigen.

© dpa-infocom, dpa:200710-99-739368/6



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