Thema des Tages
07.07.2020

Seehofer sieht kein Rassismus-Problem bei Polizei

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will trotz entsprechender Forderungen von Kabinettskollegen und Verbänden keine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Auftrag geben.

«Jetzt kommt für mich diese Studie nicht infrage», sagte Seehofer vor Beginn einer Videokonferenz der EU-Innenminister. «Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-Dir-was spielen», erklärte er im ARD-Morgenmagazin. Zunächst müssten die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt werden. «Dann kann man weiter denken, welche weiteren Maßnahmen sind erforderlich.»

Seit seinem Amtsantritt als Innenminister 2018 sei gegen Antisemitismus und Extremismus «mehr geschehen als in all den Jahren vorher», sagte Seehofer. Der CSU-Politiker betonte: «Ich erkenne weder im öffentlichen Dienst noch bei der Bundespolizei diesbezüglich ein strukturelles Problem.» Seehofer beklagte im ARD-«Morgenmagazin», es gebe ständige Kritik an der Polizei, «zum Teil auch Verunglimpfung».

Im Gegensatz zu Seehofer will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfohlen worden.

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte Seehofers Nein. Der Minister erweise den Sicherheitsbehörden einen «Bärendienst», sagte der Vorsitzende Sebastian Fiedler am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». Man benötige eine «fundierte Faktenbasis», um zu diskutieren, statt ständig »nach Gefühlslage zu beurteilen», sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem Radiosender Bayern 2.

© dpa-infocom, dpa:200705-99-678468/16



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