Thema des Tages
05.06.2020

Polizist soll Informationen an AfD-Chatgruppe verraten haben

Berlin (dpa) - Ein Berliner Polizist steht einem Medienbericht zufolge im Verdacht, interne Informationen zum islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt an Parteifreunde von der AfD verraten zu haben.

Staatsanwaltschaft, Polizei und Senatsinnenverwaltung bestätigten das Ermittlungsverfahren, wollten sich zu den konkreten Vorwürfen aber nicht äußern. Nach dem Bericht des ARD-Politikmagazins «Kontraste» und des NDR wird gegen den Polizeihauptkommissar wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen ermittelt.

Demnach soll der Polizist Mitglied der AfD sein und in einer Chatgruppe anderen AfD-Mitgliedern interne Informationen der Polizei zu dem Terroranschlag im Dezember 2016 mitgeteilt haben - ein erstes Mal bereits 90 Minuten nach dem Anschlag. Am nächsten Tag soll er Ergebnisse zur Untersuchung des Lastwagens verschickt haben, mit dem der Täter in den Weihnachtsmarkt gefahren war. Weitere Nachrichten folgten nach Erkenntnissen des Berliner Landeskriminalamts (LKA).

Zu der Chatgruppe mit zwölf Mitgliedern soll nach dem Medienbericht auch ein Mann gehört haben, der inzwischen unter Verdacht steht, an einer langen Serie von rechtsextremistischen Bedrohungen und einigen Brandanschlägen in Berlin-Neukölln beteiligt gewesen zu sein. Bei einer Durchsuchung im vergangenen Jahr beschlagnahmte demnach die Polizei ein Handy des Mannes, fand den Gruppenchat und stieß so auf die Informationen des Polizisten.

Mit Blick auf Neukölln war immer wieder von vielen Politikern und Initiativen scharf kritisiert worden, dass die Ermittlungen wegen der Anschläge bislang weitgehend ohne Ergebnisse blieben. Die Kriminalpolizei und Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) mussten sich dafür mehrfach rechtfertigen und weitere Anstrengungen zusichern. Eine extra Ermittlergruppe wurde eingerichtet. Trotzdem gibt es bislang keine Festnahmen.

Die Berliner Polizei teilte mit: «Der Sachverhalt ist bekannt.» Die Kripo und die Staatsanwaltschaft hätten ihn «im Rahmen ihrer akribischen Ermittlungen aufgetan und verfolgt». Es werde wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Weitere Informationen könne man wegen Persönlichkeitsrechten und der laufenden Ermittlungen nicht bekannt geben. Die Staatsanwaltschaft erklärte, es gehe um «Äußerungen im Rahmen einer Chatgruppe». Auch ein Sprecher von Geisel (SPD) antwortete auf eine Anfrage: «Der Sachverhalt ist hier bekannt. Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens werden wir uns dazu jedoch nicht äußern (können).»

Der FDP-Vertreter im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag, Benjamin Strasser, kritisierte: «Polizeiinterne Informationen haben in AfD-Chats genauso wie in anderen externen Chatgruppen nichts zu suchen.» Der Ermittlungserfolg könne durch so ein Fehlverhalten von Polizisten massiv gefährdet werden. «Es ist nun hochgradig wahrscheinlich, dass die Informationen aus dieser Chatgruppe auch in weitere Kreise im Umfeld der AfD geflossen sind.»

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen entführt, mit dem er über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz fuhr. Er tötete zwölf Menschen und verletzte zahlreiche weitere. Amri hatte enge Kontakte ins Salafistenmilieu und war Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation