Thema des Tages
04.05.2021

Konservative fahren in Madrid eindrucksvollen Wahlsieg ein

Madrid (dpa) - Die konservative Volkspartei (PP) hat mit ihrer Spitzenkandidatin bei der vorgezogenen Regionalwahl in der Hauptstadtregion Madrid, Isabel Díaz Ayuso, einen eindrucksvollen Sieg errungen.

Die Partei der Ministerpräsidentin der «Comunidad Autónoma» (Autonomen Gemeinschaft) kam auf 65 der insgesamt 136 Sitze im Regionalparlament, wie die Wahlbehörde nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen mitteilte. Damit konnte sie ihr Ergebnis von 2019 (30 Sitze) mehr als verdoppeln.

Da Ayuso aber die absolute Mehrheit der Sitze (69) verpasste, werden die Konservativen trotz der großen Stimmengewinne weiterhin auf die Tolerierung durch Vox angewiesen sein. Die rechtspopulistische Partei verbesserte sich den amtlichen Angaben zufolge von 12 auf 13 Sitze.

Die drei linken Parteien konnten nach diesen Angaben zusammen nur 58 Sitze erringen und hatten damit keine Chance auf eine Regierungsbildung. Die Niederlage der Linken dürfte auch den Druck auf die Minderheitsregierung des sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erhöhen.

Ayuso hatte zusammen mit PP-Chef Pablo Casado betont, ein Wahlsieg in Madrid könne zum «Beginn des Endes» der Regierung Sánchez werden. Der Wahlkampf war extrem polarisiert. Von den großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen in einem von der Corona-Pandemie erschöpften Land, das alle Hoffnungen auf die EU-Hilfsmilliarden setzt, war kaum die Rede.

Ayuso machte sich vor allem einen Namen, indem sie die Regierung Sánchez immer wieder scharf angriff und die Corona-Beschränkungen für Madrid nur widerwillig oder gar nicht umsetzte. Trotz höherer Infizierten- und Todeszahlen rechneten ihr viele dieses Offenhalten hoch an. Madrid wurde als «Partyhauptstadt Europas» bezeichnet und Kneipenwirte nennen Ayuso schon mal eine «Santa», also eine Heilige.

Ende März hatte die 42-Jährige die Koalition mit der liberalkonservativen Partei Ciudadanos aufgekündigt, das Regionalparlament aufgelöst und die Neuwahl angesetzt. Damit war sie einem Misstrauensvotum gegen sich zuvorgekommen. Ciudadanos scheiterte nun voraussichtlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die linken Parteien hatten im Wahlkampf vor allem vor einem Pakt Ayusos mit Vox gewarnt. Sánchez hatte diese Möglichkeit als «Beginn des Endes einer mit Leben erfüllten Demokratie» bezeichnet. Pablo Iglesias von der linksalternativen Unidas Podemos, der seinen Posten als Vize-Regierungschef für die Spitzenkandidatur seiner Partei aufgegeben hatte, zog sogar mit dem Schlachtruf «Faschismus oder Demokratie» in den Kampf.

Die PP Madrids hatte bei der Wahl 2019 einen Einbruch erlebt, denn bis dahin hatten die Konservativen in der Region seit 1995 alle Wahlen mit zum Teil sehr großem Vorsprung gewonnen.

© dpa-infocom, dpa:210504-99-463942/9



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