Thema des Tages
17.09.2020

Regierungschef von Libyen will zurücktreten

Tripolis (dpa) - Nach andauernden Protesten gegen die Regierung hat der Chef der international anerkannten libyschen Regierung, Fajis al-Sarradsch, seinen Rücktritt angekündigt.

«Ich erkläre allen meinen aufrichtigen Wunsch, meine Pflichten spätestens Ende Oktober zu übergeben», sagte al-Sarradsch in einer Fernsehansprache. Das politische Klima in Libyen befinde sich in einem Zustand starker Polarisierung, der alle Versuche, die Krise zu lösen, äußerst schwierig mache.

In der Hauptstadt Tripolis und anderen Städten war es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Protesten gegen Korruption und die sich verschlechternden Lebensumstände gekommen. Hunderte von Demonstranten hatten politische Reformen in dem nordafrikanischen Land gefordert. Sie kritisierten auch die andauernde und turbulente Übergangsphase, in der sich Libyen seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 befindet. In dem ölreichen Libyen herrscht seit 2011 ein von außen befeuerter Bürgerkrieg. Die international anerkannte Regierung in Tripolis unter Fajis al-Sarradsch kämpft gegen die Truppen des einflussreichen Generals Chalifa Haftar im Osten des Landes.

Libyens Ost-Regierung hatte bereits am Montag inmitten von Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen ihren Rücktritt angeboten.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind Libyens Konfliktparteien sich zuletzt bei Gesprächen hochrangiger Vertreter in der Schweiz näher gekommen. So habe Einigkeit bestanden, dass Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nötig seien, teilte die UN-Mission für Libyen (UNSMIL) vergangene Woche mit.

Diese jüngsten Konsultationen führten zu einer neuen Vorbereitungsphase zur Vereinheitlichung der Institutionen und zur Vorbereitung eines Umfelds für bevorstehende Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, sagte al-Sarradsch in seiner Ansprache. Man hoffe, dass sie «ein guter Vorläufer für mehr Konsens und Einigung sein werden». Zwar sei er davon überzeugt, dass Direktwahlen der beste Weg seien, doch werde er jeden anderen Weg unterstützen. Ein friedlicher und reibungsloser Machtwechsel müsse gewährleistet werden.

© dpa-infocom, dpa:200917-99-593964/2



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