Thema des Tages
07.02.2020

Im Wortlaut: Der Thüringen-Beschluss des CDU-Präsidiums

Berlin (dpa) - Die Bundes-CDU hat sich mit einem Präsidiumsbeschluss zur Lage in Thüringen positioniert. Der Text des einstimmig angenommenen Textes im Wortlaut:

«Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - weder in direkter noch in indirekter Form. Nach den Entwicklungen der letzten Tage geht es jetzt darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Neuwahlen dafür der klarste Weg sind. Äußerungen von SPD, Grünen und Linken mit einem Ultimatum zur Vertrauensfrage weisen darauf hin, dass von deren Seite offenbar keine Neuwahlen gewünscht sind.

Für uns gilt:

1. Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei.

2. Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten, der auf Stimmen der AfD angewiesen ist.

3. Bodo Ramelow hat offensichtlich keine Mehrheit im Thüringer Landtag.

4. Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint.

5. Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist.

6. Wenn der Versuch scheitert, innerhalb des Parlamentes und unter Wahrung der hier genannten Grundsätze der CDU stabile Verhältnisse zu erreichen, sind Neuwahlen unausweichlich.»



Thema des Tages

Masken-Affäre: Unionsfraktion prüft weitere Fälle

Berlin (dpa) - Die Affäre um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken setzt die Union kurz vor wichtigen Landtagswahlen schwer unter Druck. »weiter
Lesen Sie auch:
  • Meghan berichtet von Selbstmordgedanken und Rassismus
  • Volksabstimmung: Schweizer beschließen Verhüllungsverbot
  • Nur Skispringer glänzen: Schwächste WM-Bilanz seit 2013
  • Computer

    Zehntausende E-Mail-Server wegen Microsoft-Lücke gehackt

    Washington (dpa) - Wegen einer vor wenigen Tagen bekanntgewordenen Sicherheitslücke sind laut US-Medienberichten Zehntausende E-Mail-Server von Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen Opfer von Hacker-Attacken geworden. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz beschlossen
  • Apple Watch weiter klare Nummer eins
  • Start-up-Initiative gegen Einführung der Luca-App
  • Wissenschaft

    Flughafen am Südpol: Australiens umstrittene Antarktis-Pläne

    Sydney (dpa) - Die Antarktis gilt als einer der letzten weitgehend unberührten Naturräume der Erde. Das hat nicht nur mit der entlegenen Lage des Kontinents zu tun, sondern auch mit seinem unwirtlichen Klima. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Mars-Rover fährt erstmals über den Roten Planeten
  • PEI-Sicherheitsbericht: Keine Bedenken bei Astrazeneca
  • Astronaut Gerst: Bei Esa-Bewerbung mit Ablehnung gerechnet
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 14.057,50 +0,98%
    TecDAX 3.266,00 +1,42%
    EUR/USD 1,1899 -0,18%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation