Thema des Tages
07.02.2020

Im Wortlaut: Der Thüringen-Beschluss des CDU-Präsidiums

Berlin (dpa) - Die Bundes-CDU hat sich mit einem Präsidiumsbeschluss zur Lage in Thüringen positioniert. Der Text des einstimmig angenommenen Textes im Wortlaut:

«Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - weder in direkter noch in indirekter Form. Nach den Entwicklungen der letzten Tage geht es jetzt darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Neuwahlen dafür der klarste Weg sind. Äußerungen von SPD, Grünen und Linken mit einem Ultimatum zur Vertrauensfrage weisen darauf hin, dass von deren Seite offenbar keine Neuwahlen gewünscht sind.

Für uns gilt:

1. Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei.

2. Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten, der auf Stimmen der AfD angewiesen ist.

3. Bodo Ramelow hat offensichtlich keine Mehrheit im Thüringer Landtag.

4. Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint.

5. Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist.

6. Wenn der Versuch scheitert, innerhalb des Parlamentes und unter Wahrung der hier genannten Grundsätze der CDU stabile Verhältnisse zu erreichen, sind Neuwahlen unausweichlich.»



Thema des Tages

Bayern ohne Goretzka gegen Dortmund - Reus in BVB-Startelf

München (dpa) - Der FC Bayern München muss das heiße Supercup-Duell gegen Borussia Dortmund ohne Leon Goretzka bestreiten. Der Mittelfeldakteur fällt wegen Rückenbeschwerden aus. »weiter
Lesen Sie auch:
  • Audi-Dieselskandal: Der «Herr der Ringe» vor Gericht
  • Fünf Wochen vor der US-Wahl: Der Zusammenstoß der Kandidaten
  • Merkel appelliert an Bürger: «Halten Sie sich an die Regeln»
  • Computer

    Cyberkriminelle passen sich der Corona-Krise an

    Wiesbaden (dpa) - Ob Daten-Klau, betrügerische Fake-Webseiten oder Schadsoftware: Cyberkriminelle haben während der Corona-Pandemie schnell Wege gefunden, die Krise für ihre Zwecke zu nutzen. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • EU-Länder tauschen Daten der Corona-Warn-Apps aus
  • Pisa-Auswertung: Deutsche Schulen hinken digital hinterher
  • Unternehmen hadern mit Datenschutz-Grundverordnung


  • Wissenschaft

    Neandertaler-Gene erhöhen Risiko für schweren Corona-Verlauf

    Leipzig (dpa) - Einer Studie zufolge gibt es einen möglichen Zusammenhang zwischen dem uralten Neandertaler-Erbe in unserem Erbgut und schweren Verläufen von Covid-19. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Borkenkäfer auf dem Rückzug
  • Curevac startet mit nächster Impfstoff-Phase
  • Tausende Reptilien-Arten online erhältlich
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 12.722,50 -0,81%
    TecDAX 3.057,00 -0,73%
    EUR/USD 1,1716 -0,21%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation