Thema des Tages
07.02.2020

Abstimmung ohne Sieger - Thüringen seit der Landtagswahl

Erfurt (dpa) - Thüringer Wähler machen es ihren Politikern nicht leicht, eine stabile Regierung zu bilden. Der Weg vom Wahltag bis zur Abstimmung über einen Ministerpräsidenten:

27. Oktober - Bei der Landtagswahl verliert die von Bodo Ramelow (Linke) geführte Koalition von Linken, SPD und Grünen ihre knappe Mehrheit. Nach der Linkspartei (31 Prozent) wird die rechtsgerichtete AfD (23,4) zweitstärkste Kraft vor der CDU (21,7). Die SPD stürzt auf 8,2 Prozent ab. Grüne (5,2) und FDP (5,0) schaffen den Einzug in den Landtag nur denkbar knapp.

28. Oktober - CDU-Fraktionsvize Michael Heym löst eine heftige Diskussion aus mit der Bemerkung, dass seine Partei auch ein Bündnis mit der AfD nicht ausschließen solle - was ein Parteitagsbeschluss allerdings ebenso ausschließt wie ein Bündnis mit der Linken.

30. Oktober - Die bisherige rot-rot-grüne Koalition will trotz nun fehlender Mehrheit weiter zusammenarbeiten. Wegen der Einbußen von SPD und Grünen fehlen ihr vier Stimmen zu einer Mehrheit.

31. Oktober - CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring bringt eine Minderheitsregierung seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP ins Gespräch. Diesem Bündnis fehlen sieben Sitze zu einer Mehrheit.

6. November - Mohring schließt eine Koalition oder Kooperation mit der Linken ebenso aus wie mit der AfD.

24. November - Mohring gibt den Anspruch auf ein Regierungsamt auf. Seine Fraktion werde keinen Kandidaten aufstellen.

26. November - Mit Birgit Keller wird erstmals eine Linken-Politikerin an die Spitze des Erfurter Parlaments gewählt.

6. Dezember - CDU und FDP erklären, ein Gesprächsangebot von Rot-Rot-Grün anzunehmen. Dabei gehe es um Zusammenarbeit unterhalb von Unterstützung, Duldung oder Tolerierung.

6. Januar - Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bringt die Idee einer «Projektregierung» ins Spiel.

12. Januar - Unter Moderation von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck treffen sich Ramelow und Mohring.

13. Januar - Erstmals sprechen Spitzenpolitiker von Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP direkt miteinander darüber, wie Mehrheiten im Parlament gefunden werden können.

15. Januar - Linke, SPD und Grüne verständigen sich auf einen rund 60 Seiten starken Regierungsvertrag. Die Wahl eines Ministerpräsidenten soll Anfang Februar stattfinden.

22. Januar - Die AfD kündigt die Aufstellung eines eigenen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten an.

24./25. Januar - Parteitage von Thüringer SPD und Grünen machen den Weg für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung frei.

3. Februar - Nach langwierigen Diskussionen über das verfassungsgemäße Verfahren bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag läuft die Frist für Wahlvorschläge aus. Für die AfD tritt der parteilose Bürgermeister Christoph Kindervater an. Die FDP schickt ihren Landeschef Thomas Kemmerich ins Rennen.

3. Februar - In einer Mitgliederbefragung der Linken wird der Regierungsvertrag für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung angenommen.

5. Februar - Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wird im dritten Wahlgang zum Regierungschef von Thüringen gewählt - mit Unterstützung der Fraktionen von CDU und AfD. Ein politisches Beben geht durch Deutschland.



Thema des Tages

Kanzleramtschef: Keine Lockerung der Maßnahmen bis 20. April

Berlin (dpa) - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat klargestellt, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben werde. «Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen», sagte er dem «Tagesspiegel». »weiter
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    Trier (dpa) - In Zeiten von Corona wird vieles über das Internet angeboten - Schulunterricht, Yogaklassen und Tanzkurse. Jetzt kommt noch ein neues Angebot für Zuhause am Computer oder Laptop dazu: die digitale Weinprobe. »weiter
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    Ischgl (dpa) - Die Kritik am Land Tirol und vor allem dem beliebten Wintersportort Ischgl als mögliche Keimzellen des Coronavirus reißt weiterhin nicht ab. »weiter
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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation