Thema des Tages
06.02.2020

Merkel zu Thüringen: «Ein einzigartiger Vorgang»

Pretoria (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Besuch in Südafrika zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten geäußert.

Merkel sagte - was bei Auslandsreisen unüblich ist - in der Pressekonferenz am Donnerstag in Pretoria, sie wolle «aus innenpolitischen Gründen eine Vorbemerkung» machen. Das Eingangsstatement Merkels im Wortlaut:

«Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich - nämlich dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen.

Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist. Und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass die CDU sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.

Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat. Und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann. Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein.»



Thema des Tages

Kanzleramtschef: Keine Lockerung der Maßnahmen bis 20. April

Berlin (dpa) - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat klargestellt, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben werde. «Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen», sagte er dem «Tagesspiegel». »weiter
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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation