Thema des Tages
05.02.2020

Parteienforscher: CDU zahlt Preis für ihre Politik

Berlin/Erfurt (dpa) - Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD ist nach Ansicht des Parteienforschers Werner Patzelt ein Beleg für eine gescheiterte Strategie im Umgang mit der Partei.

«Die CDU zahlt jetzt den Preis für ihre Politik, den rechten Rand freigegeben zu haben», sagte der Dresdner Politikprofessor der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). «Die Strategie, um fast jeden Preis Anti-AfD-Regierungen zu bilden, um die AfD von jeglichem Einfluss auszuschließen, ist an ihre Grenzen gekommen.»

Vergleichbar mit anderen Bundesländern oder Wahlen im Bund ist die Situation nach Patzelts Ansicht aber nicht. «Dazu ist die AfD in den westdeutschen Bundesländern nicht stark genug - und muss das bei revidierter CDU-Politik auch nicht werden.»

Der Erfurter Politologe André Brodocz bezeichnete die Ministerpräsidentenwahl als «historisch». Er sieht dadurch die politische Stabilität in Thüringen gefährdet. «Wir haben zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde. Das gab es bisher noch nicht», sagte der Experte, der an der Fakultät für Staatswissenschaften der Universität Erfurt lehrt.

Zu den künftigen Verhältnissen im Landtag sagte er: «Ich vermute stark, dass Rot-Rot-Grün nicht sehr kooperativ sein wird.» Daher könne Kemmerich wahrscheinlich Projekte nur zusammen mit der AfD realisieren. «Ich weiß nicht, ob man wirklich weiß, auf was man sich da eingelassen hat.»



Thema des Tages

Kanzleramtschef: Keine Lockerung der Maßnahmen bis 20. April

Berlin (dpa) - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat klargestellt, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben werde. «Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen», sagte er dem «Tagesspiegel». »weiter
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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation