Brennpunkte
13.03.2021

Tote in Myanmar - Botschaft fordert Zugang zu Journalist

Taunggyi/Yangon (dpa) - Mindestens elf Menschen sind bei den andauernden Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar Augenzeugen und Medien zufolge seit Freitagabend bis Samstag getötet worden.

Die Deutsche Botschaft in dem südostasiatischen Land forderte umgehenden Zugang zu dem festgenommenen polnischen Journalisten Robert Bociaga, der in Myanmar auch für die Deutsche Presse-Agentur arbeitet. Die Diplomaten riefen die Behörden am Samstag zu einer «fairen und menschlichen Behandlung» des Reporters auf, wie es in einer auf Facebook veröffentlichten Mitteilung hieß.

Der Journalist war am Donnerstag nach übereinstimmenden Medienberichten in Taunggyi im Zentrum des früheren Birma von Einsatzkräften festgenommen worden. Bei der Festnahme soll der 30-Jährige auch geschlagen und verletzt worden sein, wie ein Reporter von Khit Thit Media auf Facebook berichtete. Auf Fotos war zu sehen, wie Bociaga von etwa einem Dutzend Uniformierter umzingelt wurde und vor einer Wand schützend die Hände über sich hielt. «Wie jeder Inhaftierte hat er Anspruch auf gesetzliche Vertretung und als ausländischer Inhaftierter auf konsularischen Schutz», teilte die Deutsche Botschaft mit.

Im früheren Birma hatte sich das Militär am 1. Februar an die Macht geputscht. Seitdem gibt es immer wieder Massenproteste. Jedoch fanden diese bislang meist tagsüber statt. Zuletzt hatten Polizei und Armee mit zunehmender Brutalität reagiert und gingen auch gegen Journalisten vor. Dutzende Menschen wurden bereits erschossen und viele weitere verletzt.

Trotz einer nächtlichen Ausgangssperre waren am Freitagabend in Myanmar wieder Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die Militärjunta zu protestieren. In der ehemaligen Hauptstadt Yangon (früher Rangun) kamen drei Menschen ums Leben, als Sicherheitskräfte in mehreren Stadtteilen «sehr brutal» gegen Demonstranten vorgingen, wie Journalisten am Samstagmorgen der Deutschen Presse-Agentur berichteten.

Dabei sollen Polizisten unter anderem im Stadtteil Thaketa Autos und Geschäfte zerstört, die Nachbarschaft bedroht und Demonstranten festgenommen haben. Drei Männer seien dort nach ihrer Festnahme brutal behandelt worden, berichtete ein Augenzeuge. Die anwesenden Demonstranten hätten sich vor der Polizeiwache versammelt, um die Freilassung der drei zu fordern. «Aber die Polizei hat auf die Menge geschossen.»

Vier weitere Demonstranten seien am Samstag bei Protesten in der Stadt Mandalay im Zentrum Myanmars getötet worden, sagte ein anderer Augenzeuge und Journalist der dpa. Dort habe die Polizei versucht, mit Schüssen die Proteste zu zerschlagen. Zwei Demonstranten kamen zudem bei Protesten am Samstag in Pyay ums Leben, wie der Radiosender Radio Free Asia berichtete. Weitere zwei starben Augenzeugen und Medien zufolge in Twantay, einem Ort nahe Yangon.

Im Viertel Hledan in Yangon hätten sich Tausende Menschen mit Kerzen zu einer Nachtwache versammelt, berichteten die Zeitung «The Irrawaddy» und andere lokale Medien. Viele hielten wieder Plakate in den Händen, auf denen sie die Freilassung der entmachteten und festgesetzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi forderten. «Wir sind heute Nacht hier, um friedlich zu protestieren und für die Toten der Revolution nach dem Militärputsch zu beten», sagte der Demonstrant Nyi Min der dpa. «Wir wollen Gerechtigkeit und wir wollen Frieden, und wir werden eine solch grausame Diktatur in Myanmar niemals akzeptieren», so der 36-Jährige.

In dem Schreiben der Deutschen Botschaft hieß es, «die Botschaft hat auch im Namen der polnischen Botschaft in Bangkok die myanmarische Seite offiziell gebeten, Informationen über den genauen Aufenthaltsort des inhaftierten polnischen Bürgers zu geben». Auch wurde verlangt, «ihm sofortigen konsularischen Zugang zu gewähren und schriftliche Informationen über den Grund seiner Inhaftierung und die Vorwürfe gegen ihn vorzulegen». Deutschland vertritt in dem Land die konsularischen Interessen polnischer Staatsbürger. Polen hat keine eigene Botschaft in Myanmar.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen, forderte die deutsche Regierung auf, sich für die Freilassung des Journalisten einzusetzen. «Bundesaußenminister Maas muss jetzt umgehend und in enger Absprache mit den europäischen Partnern das Militärregime in Myanmar zur sofortigen Freilassung von Robert Bociaga auffordern», sagte die FDP-Politikerin der dpa in Berlin. «Die Bundesregierung kann die Festnahmen und die brutale Gewalt gegen Journalisten in Myanmar nicht hinnehmen.»

Jensen forderte die Europäische Union auf, Konsequenzen daraus zu ziehen. «Daher müssen personenbezogene Sanktionen bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rates auf den Tisch.» Die EU-Außenminister hatten sich darauf verständigt, Strafmaßnahmen vorzubereiten, die aber nicht die Bevölkerung treffen sollen. Die nächsten Beratungen finden am 22. März statt.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts hatte am Freitag in Berlin gesagt, der Fall sei bekannt und man bemühe sich um konsularische Betreuung. Das polnische Außenministerium erklärte, es würden alle Anstrengungen unternommen, um Kontakt zu dem Inhaftierten aufzunehmen, um ihm zu helfen.

© dpa-infocom, dpa:210313-99-804388/6



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