Brennpunkte
29.11.2020

Frankreich: Festnahmen bei Protesten gegen Sicherheitsgesetz

Paris (dpa) - Bei den massiven Demonstrationen gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt in Frankreich sind Dutzende Protestierende festgenommen worden.

Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium am Sonntagmorgen berichtete, kamen 81 Menschen in Polizeigewahrsam. Insgesamt hatten sich demnach etwa 133.000 Menschen an den Protesten am Samstag beteiligt. Allein in Paris sollen es 46.000 gewesen sein. Die Veranstalter sprachen von 500.000 Demonstranten landesweit und 200.000 in der Hauptstadt.

Am späten Nachmittag war es bei der Kundgebung in Paris zu einzelnen Auseinandersetzungen gekommen. Laut Pariser Polizei wurden dabei 23 Ordnungskräfte verletzt. Landesweit waren es AFP zufolge 62. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin verurteilte die Gewalt auf Twitter. Wie viele Demonstranten verletzt wurden, war zunächst noch unklar. Der Generaldirektor von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, schrieb auf Twitter von einem Journalisten, dem auf der Demonstration in Paris mit einem Knüppel ins Gesicht geschlagen wurde. Diese Polizeigewalt sei inakzeptabel.

Das Sicherheitsgesetz soll laut Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnten die Konsequenz sein. Viele sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Erst in der abgelaufenen Woche waren durch Videos zwei brutale Polizeieinsätze in Paris bekannt geworden: am Montag von einer Räumung von Zelten von Migranten, am Donnerstag von einem Übergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten. Nachdem die Nationalversammlung dem Vorhaben am Dienstag zugestimmt hat, muss sich nun der Senat mit dem Gesetz auseinandersetzen.

© dpa-infocom, dpa:201129-99-503637/3



Thema des Tages

«Wehrt Euch!» - Inhaftierter Nawalny ruft zu Protesten auf

Moskau/Berlin (dpa) - In einem umstrittenen Eilverfahren in einer russischen Polizeistation hat ein Gericht den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland zu 30 Tagen Haft verurteilt. »weiter
Lesen Sie auch:
  • USA steuern auf Regierungswechsel zu
  • Längerer Lockdown absehbar - kommt die Ausgangssperre?
  • Maredo entlässt seine Belegschaft - Betrieb wird stillgelegt
  • Computer

    Check24 beendet zertifizierten Girokontovergleich

    Berlin/München (dpa) - Schluss mit mehr Durchblick bei Girokonto-Kosten: Nach gut fünf Monaten hat Check24 die gesetzlich zertifizierte Internetseite wegen unklarer Rechtslage am Montag abgestellt, wie das Unternehmen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Hype um Clubhouse: Audio-Social-Media-App überholt Telegram
  • WhatsApp schiebt Einführung der neuen Datenschutzregeln auf
  • Brüssel will verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen


  • Wissenschaft

    China will Mondproben mit ausländischen Forschern teilen

    Peking (dpa) - China will sein Mondgestein mit ausländischen Forschern teilen. Sieben Wochen nach der chinesischer Mondlandung veröffentlichte Chinas Raumfahrtbehörde in Peking die Regeln für die gemeinsame Forschung mit ausländischen Wissenschaftlern. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Archäologen entdecken Totentempel
  • Covid-19-Simulation: Lockdown bis Ende Januar reicht nicht
  • Umarmungen trotz Corona - Eine Plastikplane hilft
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 13.841,50 +0,39%
    TecDAX 3.271,00 +0,26%
    EUR/USD 1,2076 -0,03%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation