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29.11.2020

Bouffier verteidigt Lockerungen zu Weihnachten

Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigt die Entscheidung von Bund und Ländern, trotz erhöhten Corona-Risikos der Bevölkerung zu Weihnachten und Silvester mehr Kontakte zu gestatten.

Der Staat brauche für seine Maßnahmen ein gewisses Maß an Akzeptanz, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe (Sonntag). «Viele Menschen wollen sich gerade um die Weihnachtszeit mal wieder sehen. Wenn wir darauf nicht eingehen, werden wir große Probleme bekommen.»

Wenn an Weihnachten gelockert werde, dann aus guten Gründen. Aber das Risiko steige. «Wir bauen darauf, dass die Menschen sich trotz der Lockerungen vernünftig verhalten», sagte er.

Auf die Frage, ob das Ziel zu erreichen sei, bis Weihnachten auf weniger als 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu kommen, sagte er, dies werde nicht einfach. «Ich kann auch nicht ausschließen, dass wir das Ziel nicht erreichen.»

Ablehnend reagierte Bouffier auf Forderungen aus der Bundespolitik, die Länder müssten sich stärker an den Folgekosten der Krise beteiligen. «Die Länder zahlen sehr viel - schon die ganze Zeit. Hessen allein hat zwölf Milliarden Euro bereitgestellt. Der Ruf, die Länder sollen mal was tun, ist sachlich völlig unbegründet. Und den Stil finde ich unsäglich.» Als Beispiel nannte er, dass die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ersetzt werden, zur Hälfte vom Bund und den Ländern. «Das sind Milliarden!», sagte er.

© dpa-infocom, dpa:201129-99-501673/3



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