Brennpunkte
18.10.2020

Merz, Laschet und Röttgen im Dilemma

Von Jörg Blank und Ruppert Mayr, dpa

Berlin (dpa) - Es soll jung, frisch und modern wirken, wie der Nachwuchs von der Jungen Union (JU) das erste gemeinsame Schaulaufen der drei Bewerber um den CDU-Vorsitz präsentiert.

Elf Kameras übertragen Fragen und Antworten aus der hochmodernen Wahlkampf-Arena direkt am Brandenburger Tor in Berlin via Facebook oder Zoom-Konferenz in die Wohnzimmer der JUler. Doch auch der sogenannte «Pitch» der Jungen Union («Wer gewinnt die Stimme der JU?») kann das Dilemma nicht überdecken, in dem die CDU wegen der Corona-Pandemie steckt: So richtig in Fahrt kommt der parteiinterne Wahlkampf nicht.

Das dürfte sich für Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen auch in den sieben Wochen bis zum Parteitag kaum ändern. Wenn die 1001 Delegierten angesichts immer höherer Infiziertenzahlen überhaupt wie geplant am 4. Dezember in Stuttgart einen Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wählen können. Wahlkampf in Corona-Zeiten ist schwierig. «Mit Begeisterung den Saal rocken - das wird nicht funktionieren», sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) dem «Tagesspiegel am Sonntag». Der CDU-interne Wettkampf dürfte auch ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf 2021 sein.

Von Stimmung ist jedenfalls so gut wie nichts zu spüren an diesem Samstagabend in Corona-Zeiten, so sehr sich die Moderatoren auch mühen. Die Bewerber stehen vor einer riesigen Leinwand, der groß gewachsene Merz (64) in der Mitte, Laschet (59) und Röttgen (55) links und rechts von ihm. Sie wurden nach dem Alphabet platziert, wird in der JU versichert. Nicht, dass jemand denkt, Merz sei bevorzugt worden - er gilt nach wie vor als Lieblingskandidat von vielen beim Parteinachwuchs.

Wer dann eine harte Auseinandersetzung oder Neuigkeiten erwartet hat, wird enttäuscht. Routiniert spulen Merz, Laschet und Röttgen ihre Antworten ab. Neben dem obligatorischen Digitalthema geht es um Bildung und Zukunft, Innovation, Umwelt und Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und die Zukunft der CDU als Volkspartei.

Laschet will immer wieder mit seiner Regierungserfahrung in NRW punkten. «Das mache ich...» heißt sein Credo. Ob Corona, Wirtschaft, Klima, Digitalisierung, Generationengerechtigkeit, innere Sicherheit, jedes Mal ist die Botschaft: Ich werde als CDU-Chef und als Kanzler das in Deutschland tun, was ich in NRW bereits vormache. Außerdem müsse die ganze Breite der CDU wie in NRW auch in der Bundespartei sichtbar werden - Laschet, der Versöhner, soll das heißen.

Merz versucht in klaren, schnellen Sätzen, mit ein paar Vorurteilen gegen sich aufzuräumen. «Ich stehe für eine ökologische Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft», versichert er. Und: Die CDU müsse die deutsche Europapartei bleiben. Ins Regierungsprogramm werde er schreiben, dass es keine Gesetze mehr gebe, die die Lasten von heute auf die Jungen verschieben - das wird die JU gern gehört haben.

Und Röttgen warnt, weder das Land noch die CDU seien angemessen auf die drohenden Erschütterungen vorbereitet. 10 bis 20 Jahre hänge man in der Digitalisierung zurück. Ohne Glaubwürdigkeit bei der Klimapolitik werde es keine Zukunftskompetenz der CDU geben. Die Partei müsse Antworten auf den «Epochenbruch» geben und dafür weiblicher, jünger, digitaler und interessanter werden. Röttgen, der Erneuerer, soll wohl die Botschaft sein.

Mit seiner Lageanalyse sorgt Röttgen für einen der wenigen Momente, in dem so etwas wie eine Kontroverse aufflammt: Laschet widerspricht ihm direkt, man solle nicht sagen, alles laufe falsch in Deutschland - immerhin regiere die CDU ununterbrochen seit 2005 und stelle mit Angela Merkel die Kanzlerin. Merz bremst dann noch Laschets Selbstlob beim Digitalthema aus: Man sei hier nicht gut genug, die digitale Infrastruktur bleibe weit hinter dem zurück, was möglich sei. Das war's dann aber auch schon mit den Kontroversen.

Ganz offensichtlich will keiner der Bewerber den Parteinachwuchs mit einer harten Auseinandersetzung verschrecken. Alle drei kennen die CDU gut genug, um zu wissen: Zuviel Streit kommt nicht an.

Doch die Kandidaten stecken in einem noch viel größeren Dilemma: Hetzen sie ihre Lager zu sehr gegeneinander auf, droht nach dem Dezember-Parteitag eine erneute Spaltung und viel Streit wie nach der Wahl von AKK 2018. Die Chance, nach 16 Jahren Angela Merkel direkt wieder den Kanzler zu stellen, scheint in greifbarer Nähe. Doch Zerwürfnisse und gegenseitige Attacken der Parteilager würden die Wahlkämpfe im Superwahljahr 2021 schwer belasten.

Ganz zu schweigen von den Auseinandersetzungen mit der CSU um die Kanzlerkandidatur der Union. Geht der neue CDU-Chef nicht mit einem klaren Vertrauensbeweis seiner Partei ins neue Jahr, dürfte sich CSU-Chef Markus Söder noch deutlicher in Sachen Kanzlerkandidatur positionieren. Neue Konflikte zwischen den Unionsschwestern wären wohl gewiss.

Wer am Samstagabend beim Nachwuchs vorne liegt, bleibt offen. JU-Chef Tilman Kuban startet am Ende noch eine Mitgliederbefragung - in zwei Wochen gibt es das Ergebnis. Doch ob das dann ein klares Stimmungsbild für den Parteitag bringt, ist unklar.

© dpa-infocom, dpa:201018-99-983991/3



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