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30.06.2020

China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Peking/Hongkong (dpa) - Ungeachtet massiver Kritik hat China das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking verabschiedete das Gesetz einstimmig.

Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es «heimliche Absprachen» von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Kritiker sehen eine «Waffe der Unterdrückung». Menschenrechtspolitiker fordern deutsche oder europäische Sanktionen gegen Peking.

Die Spitzen der Europäischen Union und der Nato äußerten sich besorgt. «Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. China müsse mit «sehr negativen Konsequenzen» rechnen. So dürften das Vertrauen von Unternehmen und Chinas Reputation sinken.

Das Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie und werde sich nachteilig auf die Unabhängigkeit von Justiz und Rechtsstaatlichkeit auswirken, sagte von der Leyen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg meinte in Hamburg: «Es ist offensichtlich, dass China nicht unsere Werte teilt.» Das gelte für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Die 162 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses in Peking stimmten auch dafür, das Gesetz unter Umgehung des Hongkonger Parlaments als Anhang in das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion aufzunehmen. Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichnete anschließend das Dekret, das damit per Erlass in Kraft trat, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam versicherte in einer Videobotschaft vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, dass das Gesetz nicht rückwirkend gelten werde, wie befürchtet worden war. Der Gesetzestext war zunächst geheim gehalten worden. Lam beteuerte ferner, das Gesetz werde Hongkongs «hohes Maß an Autonomie» nicht aushöhlen.

Die Kritiker sehen das allerdings anders, da es der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion ist. Auch ist es eine Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Pekings. Die demokratischen Kräfte fürchten jetzt ein Ende des Prinzips «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Die Verabschiedung des Gesetzes war geprägt von großer Geheimhaltung, was das Misstrauen noch verstärkte. Der einzige Hongkonger Abgeordnete in dem Ausschuss, Tam Yiu-Chung, bestätigte später auch Befürchtungen, dass künftig auch eine Auslieferung von Verdächtigen «in seltenen Situationen» nach Festlandchina möglich wird.

Nichts anderes hätte schon das kontroverse Auslieferungsgesetz zum Ziel gehabt, das Hongkongs Regierung nach Massenprotesten im vergangenen Jahr aufgeben musste. Kritiker verweisen auf die mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte in China, die eine Verurteilungsrate von 99 Prozent haben.

Aus Angst vor Verfolgung erklärten der bekannte Aktivist Joshua Wong sowie seine Mitstreiter Agnes Chow und Nathan Law den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto. Diese wurde aufgelöst. Mit dem neuen Gesetz müssten Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit fürchten, begründete Wong den Schritt. Er wolle aber in Hongkong bleiben, «bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen».

Wegen des Sicherheitsgesetzes stoppten die USA den Export von Rüstungsgütern nach Hongkong. Die Ausfuhr von Technologien, die dem Militär dienlich sein könnten, unterliegt künftig den gleichen Beschränkungen wie Exporte nach China. «Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen dem Export kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische Festland», sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Die US-Regierung hatte schon Ende Mai angekündigt, der Sonderverwaltungsregion wegen Pekings Einmischung den vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen.

Der US-Kongress habe immer mit einer Stimme gesprochen, um «die von Peking Unterdrückten» zu verteidigen, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Mittwoch. «Wir müssen alle verfügbaren Instrumente in Betracht ziehen, einschließlich Visabeschränkungen und wirtschaftliche Strafmaßnahmen», forderte sie.

Scharfe Kritik gibt es auch an dem Vorhaben Pekings, ein Sicherheitsbüro in der Metropole einzurichten, um die Umsetzung des Gesetzes zu «überwachen». Das neue Gesetz sieht zudem ein eigenes Gericht für Verfahren wegen nationaler Sicherheit vor, dessen Richter von Regierungschefin Lam ausgesucht werden.

Seit einem Jahr kommt es in Hongkong wiederholt zu Demonstrationen, bei denen gegen den Einfluss Pekings und gegen Polizeibrutalität protestiert wird. Die Demonstranten fordern auch freie Wahlen, wie es ihnen bei der Rückgabe 1997 an China in Aussicht gestellt worden war.

© dpa-infocom, dpa:200630-99-611913/8



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