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23.05.2020

Open-Skies-Vertrag: USA verteidigen angekündigten Ausstieg

Washington/Berlin/Moskau (dpa) - Die USA haben ihren angekündigten Ausstieg aus einem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge gegen internationale Kritik verteidigt.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, sagte der «Bild»-Zeitung: «Die Russen verletzten den Vertrag systematisch, indem sie amerikanischen und verbündeten Flugzeugen Überflüge verweigerten.» Zugleich habe Russland Überflüge genutzt, «um zivile Einrichtungen zu überfliegen, das Weiße Haus, Camp David und einen Golfplatz, auf dem sich auch der Präsident aufhält». Russland weist die Vorwürfe zurück und sieht keine Chance auf eine neue Vereinbarung.

Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Seitdem gab es mehr als 1500 Beobachtungsflüge. Sie dienen vor allem der Vertrauensbildung. An allen Flügen nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.

Die Trump-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Vertrag zwischen Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Als Grund gibt Washington Vertragsverletzungen Moskaus an. Deshalb seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. Die Ankündigung hat international Irritation und Sorge ausgelöst. Russland dementiert die Vorwürfe.

Moskau sieht im Falle eines Ausstiegs der USA aus dem Abkommen keine Chancen auf eine neue Vereinbarung. «Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen», sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im Staatsfernsehen. «Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht.» Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit. Selbst wenn Russland alle amerikanischen Forderungen erfüllen sollte, rechne er nicht damit, dass die USA an dem Vertrag festhalten werden.

Bereits am Freitag hatte Rjabkow beklagt, der Rückzug aus solch wichtigen Verträgen sei «eine weitere Etappe der Demontage der internationalen Sicherheit» durch Washington. Russland fühle sich dem Vertrag aber dennoch verpflichtet. Demnach plant Moskau bis auf weiteres keinen Ausstieg, und das Abkommen könnte zumindest zwischen europäischen Nato-Ländern und Russland weiter Bestand haben.

In einer gemeinsamen Mitteilung der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und weiteren EU-Ländern hieß es am Freitag, auch wenn man Zweifel an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland teile, bedauere man die Ankündigung der USA. Der Vertrag sei ein «entscheidendes Element zur Vertrauensbildung» und trage viel zur Verbesserung der Transparenz und Sicherheit bei.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Donnerstag erklärt, man werde sich dafür einsetzen, «dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt». Kritik an Maas äußerte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. «Anstatt sich über die Reaktion der USA zu beklagen, hätte Heiko Maas in den letzten Jahren den Druck auf Russland erhöhen sollen, seinen Verpflichtungen nachzukommen», sagte Grenell der «Rheinischen Post».

Auch in den USA gab es Kritik an der Ausstiegsankündigung der Trump-Regierung. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bemängelte am Freitag, der Rückzug aus dem Vertrag «untergräbt die Glaubwürdigkeit Amerikas in der Weltgemeinschaft weiter und macht Amerikaner weniger sicher». Der Schritt mache Amerika «blind» und ermutige Feinde der USA.

Die USA haben unter Trump bereits zahlreiche internationale Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war von den USA und der Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung. Trump will, dass künftige Abrüstungsverträge neben Russland auch China einschließen.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation