Thema des Tages
25.04.2019

Reaktion auf Proteste: Macron kündigt niedrigere Steuern an

Von Julia Naue und Christian Böhmer, dpa

Paris (dpa) - Vier Wochen vor der Europawahl hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den Franzosen neue milliardenschwere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Die Einkommensteuer solle sinken - «für diejenigen, die arbeiten», sagte der 41-Jährige.

Macron sprach gleichzeitig von der Notwendigkeit, «mehr zu arbeiten». Allein die geplante Steuersenkung werde mit rund fünf Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Macron kündigte weiter an, dass Rentner mit Bezügen unter 2000 Euro vom kommenden Jahr an einen Teuerungsausgleich erhalten sollen. Er reagierte damit auf Kritik von Rentnern an der Regierungspolitik. Diese Maßnahme dürfte nach Medienberichten über eine Milliarde Euro kosten.

Der seit knapp zwei Jahren amtierende Staatschef hatte mit einer monatelangen Bürgerdebatte auf die Dauerproteste der «Gelbwesten» reagiert. Die Demonstrationen der «Gelbwesten» lösten die bisher größte politische Krise in Macrons Amtszeit aus. «Ich ziehe es vor, verantwortungsbewusst und unbeliebt zu sein, anstatt zu versuchen, auf eine Art und Weise zu verführen, die völlig kurzlebig wäre», sagte Macron.

Vor der Europawahl Ende Mai steht er besonders unter Druck. Denn die Nationale Sammlungsbewegung seiner rechtspopulistischen Erzrivalin Marine Le Pen ist der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) in Umfragen dicht auf den Fersen oder liegt sogar gleichauf.

Macron sagte, dass bis 2022 keine Krankenhäuser und Schulen im Land geschlossen werden sollen. Er will auch eine weitergehende Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung durchsetzen. Frankreich hat eine lange Tradition eines starken Zentralstaates. In der Frage- und Antwort-Runde mit Journalisten kündigte er an, dass er die Elitehochschule ENA schließen wolle. Ein delikates Vorhaben, denn Macron ist selbst Absolvent dieser Kaderschmiede für den öffentlichen Dienst.

Mit den Reformplänen will der sozialliberale Präsident das soziale Klima beruhigen und Vertrauen zurückgewinnen. Bereits im Dezember hatte der Staatschef soziale Maßnahmen in einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro angekündigt. Deshalb wird das Staatsdefizit im laufenden Jahr aller Voraussicht nach über dem Maastrichter Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Macron will die nun angekündigte milliardenschwere Steuersenkung mit dem Ende von Steuervorteilen für Unternehmen und mit weniger Staatsausgaben gegenfinanzieren. Auch Mehrarbeit der Bürger sei nötig, das gesetzliche Renteneintrittsalter - 62 Jahre in Frankreich - solle jedoch nicht angehoben werden.

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnte Macron erneut ab. Die Vermögensteuer war mit dem Haushaltsgesetz 2018 abgeschafft worden, das hatte dem Ex-Investmentbanker den Ruf eingebracht, ein «Präsident der Reichen» zu sein. Macron will die Beteiligung von Bürgern stärken, so sollen Petitionen mit mindestens einer Million Unterschriften an das Parlament möglich sein.

Während der Bürgerdebatte hatte der 41-jährige Macron seit Jahresbeginn oft stundenlang in Turnhallen und Gemeindehallen mit Bürgermeistern, Schülern oder Verbandsvertretern diskutiert. Bürger äußerten sich im Internet, bei Versammlungen oder in Beschwerdebüchern. Rund 1,5 Millionen Menschen beteiligten sich an der Debatte.

Der Protest der «Gelbwesten» hatte sich im November an der geplanten Erhöhung der Treibstoffsteuern entzündet. Inzwischen geht es allgemein um soziale Ungerechtigkeiten, auch Macron selbst wird offen angegriffen. Bei Demonstrationen kam es immer wieder zu heftigen Ausschreitungen - vor allem in der Hauptstadt Paris.

Eigentlich wollte Macron die Pläne in einer TV-Ansprache am 15. April verkünden. Dann kam aber der Brand der Kathedrale Notre-Dame dazwischen. Darauf verzichtete Macron auf die TV-Ansprache, hielt aber an der Pressekonferenz fest. Es war das erste Mal, dass sich der Präsident bei Fragen nationaler Angelegenheiten in dieser Form von Journalisten befragen lässt. Bisher hielt der einstige Senkrechtstarter Medienvertreter eher auf Distanz.

Macron schlug auch bei den Reizthemen Einwanderung und politischer Islam harte Töne an. Zur Immigration sagte er, Frankreich stehe zum Asylrecht, wolle aber Missbrauch bekämpfen.



Thema des Tages

Trump ruft zu härterem Durchgreifen auf und greift Biden an

Washington (dpa) - Nach Ausschreitungen in zahlreichen amerikanischen Städten hat US-Präsident Donald Trump demokratische Bürgermeister und Gouverneure zu einem schärferen Durchgreifen aufgerufen. »weiter
Lesen Sie auch:
  • Der Mann, der die Welt verpackte: Christo ist tot
  • «Justice for George»: Proteste in der Fußball-Bundesliga
  • Söder: Kanzlerkandidatur wird im Januar entschieden
  • Computer

    Apple kauft kanadisches Daten-Start-up Inductiv

    Cupertino (dpa) - Apple will seine Sprachassistentin Siri mit einem Zukauf verbessern. Der iPhone-Konzern übernahm das kanadische Start-up Inductiv, das sich auf Technologie zum maschinellen Lernen spezialisiert, wie ein Sprecher bestätigte. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Avatar? Plötzlich wieder da - als Spielerei bei Facebook
  • Rocket Internet fürchtet herben Dämpfer durch Corona-Krise
  • Russland weist Vorwurf der Beteiligung an Hacker-Fall zurück


  • Wissenschaft

    Raumfahrer wieder von den USA aus zur ISS gestartet

    Cape Canaveral (dpa) - Erstmals seit neun Jahren sind wieder Astronauten von den USA aus zur Raumstation ISS gestartet - und erstmals starteten sie mithilfe eines privaten Raumfahrtunternehmens. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Deutschlands Welt der Falter erstmals in einem Atlas
  • Pfizer: Corona-Impfstoff zunächst in westlichen Ländern
  • Physiker aus Deutschland bekommen hoch dotierten Kavli-Preis
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 11.727,00 +1,21%
    TecDAX 3.227,25 +1,30%
    EUR/USD 1,1115 +0,01%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation