Thema des Tages
03.06.2019

Hopp oder top: Letzte Gnadenfrist für die GroKo

Von Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) - Am Tag nach dem großen Beben in der SPD dominieren in der großen Koalition die Durchhalteparolen. Forderungen nach einem Ende des Bündnisses kommen sowohl bei den Sozialdemokraten als auch in CDU/CSU nur ganz vereinzelt aus der zweiten Reihe.

«Wir sind vertragstreu», sagt dagegen SPD-Interimsparteichefin Malu Dreyer am Montag. Ähnliche Bekenntnisse sind auch aus der Union zu hören. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betont aber auch: «Für alles, was kommt oder nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist.»

Das sind die möglichen und unmöglichen Szenarien:

GROKO OHNE ENDE

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine klare Ansage gemacht: «Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein.» Darin steckt die Botschaft an die SPD: Der Ball liegt jetzt bei euch.

Die SPD muss sich zunächst mal selbst sortieren. Bis zur Wahl einer neuen Parteiführung kann es Monate dauern. Schon die Entscheidung über Struktur der künftigen Führung (Gibt es eine Doppelspitze?) und das Wahlverfahren (Entscheiden die Mitglieder oder ein Parteitag?) fällt erst in drei Wochen.

Die Stunde der Wahrheit schlägt für die GroKo voraussichtlich nach der Sommerpause. SPD und Union haben eine «Revisionsklausel» in den Koalitionsvertrag aufgenommen - auf Drängen der GroKo-Gegner in der SPD. Demnach soll zur Mitte der Legislaturperiode - also in diesem Herbst - Bilanz gezogen werden.

Entscheidend wird sein, ob die GroKo bei den großen Streitthemen Grundrente, Klimaschutz oder auch Rüstungsexporte etwas zustande bringt. Falls nicht dürften die Gegner des Bündnisses in der SPD die Oberhand gewinnen.

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September dürften einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Revision haben. Weitere Wahlschlappen für die Koalitionsparteien dürften die positive Bewertung einer weiteren Zusammenarbeit erschweren.

Fazit: Chancen stehen 50:50

ZURÜCK NACH «JAMAIKA»

Sollte die SPD aus der Koalition aussteigen, könnte sich die Union neue Koalitionspartner suchen, um eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ausschließt und Schwarz-Grün alleine zu schwach ist, bleibt nur ein Weg: zurück nach «Jamaika». Über eine sogenannte Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP wurde nach der Bundestagswahl zuerst verhandelt - bis die FDP ausstieg.

Die Liberalen sind im Moment auffallend still. «Die müssen sich entscheiden, ob sie diese Regierung weiter führen wollen. Erst wenn sie das nicht mehr tun wollen, stellt sich die Frage nach den weiteren Optionen», sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg am Montag.

Ist aber auch egal, was die FDP sagt. Die Grünen haben einem «Jamaika»-Bündnis ohne Neuwahl ohnehin schon eine klare Absage erteilt. Der Grund: Sie müssten mit ihren 8,9 Prozent aus der letzten Bundestagswahl als drittstärksten Kraft in ein solches Bündnis. Bei Neuwahl hätten sie dagegen nach der jüngsten Umfrage sogar Chancen, den Regierungschef zu stellen.

Fazit: ausgeschlossen

MERKEL IM ALLEINGANG

Kanzlerin Merkel und die CDU/CSU könnten theoretisch auch alleine weiterregieren und sich für jede einzelne Entscheidungen im Bundestag eine Mehrheit suchen. Dafür hätten sie dann mit SPD, Grünen und FDP drei potenzielle Partner. Solche Minderheitsregierungen will aber eigentlich niemand, weil sie als unzuverlässig gelten. Merkel hat einen Alleingang der Union auch schon nach dem Scheitern der «Jamaika»-Verhandlungen abgelehnt. Eine Minderheitsregierung ist daher nur als Übergangslösung bis zu einer Neuwahl bei einem Platzen der Koalition denkbar.

Fazit: nur auf kurze Zeit

ALLES NEU

Bleibt als einzige wirkliche Alternative zur Fortsetzung der ungeliebten GroKo eine Neuwahl des Bundestags. Die birgt für Union und SPD aber auch große Risiken. Die Volksparteien verlieren dramatisch an Zustimmung in der Bevölkerung. Sowohl Union als auch SPD fuhren bei der Europawahl ihre historisch schlechtesten Ergebnisse bei einer bundesweiten Wahl ein. Die SPD wurde mit 15,8 nur noch drittstärkste Partei hinter den Grünen. Die Union sackte erstmals unter 30 Prozent ab.

In der ersten Umfrage zur Bundestagswahl nach dem dramatischen Wahlsonntag landeten die Grünen am Wochenende sogar erstmals mit 27 Prozent auf Platz eins.

Diese Aussichten könnten sowohl bei Union als auch bei SPD dazu führen, dass sie sich am Riemen reißen und bis 2021 weitermachen. Allerdings bliebe das Risiko, dass der Trend in den Umfragen auch bis zum regulären Wahltermin im September oder Oktober 2021 nicht mehr umgedreht werden kann.

Fazit: Chancen stehen 50:50



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation