Kein Patent auf Pflanzen und Tiere

Europäisches Patentamt in München.

Eigentlich gibt es für Pflanzensorten und Tierrassen sowie für gentechnikfreie Züchtungsverfahren in der EU keinen Urheberschutz. Kritiker wie die Europaabgeordneten oder die Umweltorganisation Greenpeace bemängeln aber, das relevante EU-Gesetz aus dem Jahr 1998 sei lückenhaft.

So hatte das Europäische Patentamt (EPA) in München die so genannte Schrumpeltomate für die Ketchupherstellung oder angeblich besonders gesunden Brokkoli geschützt - mit der Begründung, nur der Züchtungsprozess dürfe nicht patentiert werden, das Produkt aber doch. Beide Entscheidungen überprüft die EPA derzeit.

Ein umstrittenes Patent widerrief das Münchner Amt bereits am 3. Mai: Die EPA kassierte aus technischen Gründen ein Verfahren zur Auswahl und Kühlung von Sperma, mit dem das Geschlecht eines Zuchttieres vorherbestimmt werden kann.

Gegner der Biopatente bemängeln, diese gäben den großen Saatgutherstellern zu viel Macht. Darunter litten zum Beispiel kleinere Züchter. Außerdem sicherten sich die Unternehmen so die Vermarktungsrechte an bewährten Verfahren - zum Schaden der Allgemeinheit.

Die Stellungnahme des Europaparlaments ändert nichts am bestehenden Recht. Mit ihr fordern die Parlamentarier vielmehr eine Auslegung des EU-Gesetzes in ihrem Sinne und legen eine Position für eine mögliche künftige Überarbeitung fest. Der Deutsche Bundestag hatte bereits im Januar 2011 eine ähnliche Erklärung verabschiedet.