Thema des Tages
18.07.2019

Mannheim hebt Bußgelder wegen Fridays-for-Future-Demos auf

Mannheim (dpa) - Nach breiter Kritik hat die Stadt Mannheim die Bußgelder gegen vier Familien aufgehoben, deren Kinder während der Schulzeit an Klimaprotesten teilgenommen hatten.

«Die Besonderheit dieser Fälle im Vergleich zum klassischen Schulschwänzen» sei zunächst nicht aufgefallen, begründete die Stadt in einer Mitteilung die Entscheidung. Die Schule hätte andere Maßnahmen als die Bußgelder ergreifen können.

Für die betroffenen Familien heißt das, sie müssen die 88,50 Euro nicht zahlen. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in ausgewählten Ländern ergab keine Hinweise darauf, dass bislang anderswo Bußgelder verhängt wurden.

Schüler, Eltern und Lehrer hatten die Bußgelder in Mannheim kritisiert, während die baden-württembergische Kultusministerin Verständnis für die Maßnahme zeigte. «Wer demonstriert und die Schule regelmäßig verpasst, der muss mit Bußgeldern rechnen.» Sie trage die Entscheidung der Schule mit, sagte Susanne Eisenmann (CDU) dem SWR.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte die Bußgelder damit gerechtfertigt, dass diese nicht unmittelbar nach einmaligem Fehlen erteilt worden seien, sondern das Ende einer Kette mit Gesprächen und Alternativangeboten gewesen seien. Die Schulleitung wies darauf hin, dass den Bußgeldern unter anderem pädagogische Maßnahmen, Gespräche und schriftliche Mitteilungen vorausgegangen seien. Die Sanktionen hätten sich gegen das unentschuldigte Fehlen gerichtet, nicht aber gegen das Engagement der Schüler.

Für Fridays for Future Mannheim handelte es sich bei den Bußgeldern um eine politische Maßnahme. «Wir sehen das auf jeden Fall als Versuch, die Fridays-for-Future-Bewegung, beziehungsweise auch den Protest hier in Mannheim, zu unterbinden, mit allen möglichen Mitteln.»

Nach Angaben eines Vertreters der Bewegung gab es noch am Donnerstag an der betroffenen Schule Kundgebungen anderer Schüler gegen die Bußgelder. Das Argument, man könne auch außerhalb der Schulzeit demonstrieren, ließ er nicht gelten: «Man sieht ja, ganz krass: Wir gehen nicht in die Schule und plötzlich ist das Thema das relevanteste. Es hat die Wahlen dominiert und deswegen finden wir auch, dass es weiterhin richtig ist, das während der Schulzeit zu machen.»

Immer freitags gehen schon seit längerem Schüler und andere Aktivisten in vielen Städten Deutschlands und weltweit auf die Straße, um die Politik zum Handeln zu bewegen. Die Schwedin Greta Thunberg hatte die weltweite Klimabewegung angestoßen. Sie will am Freitag bei einer Kundgebung in Berlin eine Rede halten. Es ist Thunbergs dritter Deutschland-Besuch. Bereits im März war sie bei Klimaprotesten in Hamburg und in der Hauptstadt dabei gewesen.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation