Thema des Tages
17.07.2019

Neue Ministerin: Lob und Kritik für Kramp-Karrenbauer

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Eintritt ins Kabinett nach eigenen Angaben die Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstreichen wollen.

Mit Blick auf den Wechsel von Ursula von der Leyen nach Brüssel sagte sie am Mittwochabend im ZDF-«heute journal», sie habe sich in den vergangenen zwei Wochen intensiv mit Kanzlerin Angela Merkel beraten und auch «die Situation sehr deutlich neu bewertet».

«Wir sehen jetzt, dass es wichtig war, deutlich zu machen, dass insbesondere die CDU für eine reibungslose Funktion dieser Regierung sorgt und dass das

Thema Sicherheit und Verteidigung zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Und dass es darauf ankommt, das politische Gewicht auch der Vorsitzenden der größten Regierungspartei in diese Arbeit miteinzubringen», fügte sie an.

«Deswegen habe ich mich für den Eintritt ins Kabinett entschieden.» Auf Nachfrage wollte Kramp-Karrenbauer nicht sagen, wie lange genau sie das Amt ausüben will. In den ARD-«Tagesthemen» sagte sie, sie wolle die Stimme der Soldatinnen und Soldaten sein.

Kramp-Karrenbauer gilt derzeit als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Angela Merkel im Kanzleramt. Ihre Berufung war vor allem von Oppositionspolitikern kritisiert worden. Bemängelt wurde etwa eine Unerfahrenheit in Verteidigungsfragen. Unterstellt wurde ihr auch, sich auf Kosten der Bundeswehr profilieren zu wollen. Aber auch aus der SPD wurde der 56-Jährigen «Wortbruch» vorgehalten, weil sie einen Wechsel ins Kabinett bislang öffentlich ausgeschlossen hatte, da sie sich auf Parteiaufgaben konzentrieren wollte.

Kramp-Karrenbauer ist Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die das Europaparlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hat. In der kommenden Woche soll Kramp-Karrenbauer im Bundestag vereidigt werden.

Die CDU-Chefin kündigte bei der Amtsübernahme an, sie wolle sich vor allem um das Wohl der Soldaten kümmern. Diese zeigten in ganz besonderer Weise Einsatz für ihr Land und hätten deshalb auch «die höchste politische Priorität verdient».

Kramp-Karrenbauer erhielt am Vormittag im Schloss Bellevue vom stellvertretenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), ihre Ernennungsurkunde. Er vertrat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist. Von der Leyen erhielt ihre Entlassungsurkunde. An der Zeremonie nahm auch Merkel teil.

Müller sagte zu Kramp-Karrenbauer, sie übernehme «ein Amt mit größter Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes». Von der Leyen bescheinigte er, sie habe sich für die Konsolidierung und Stärkung der Bundeswehr eingesetzt, materielle und finanzielle Defizite klar benannt und nötige Reformen eingeleitet. «Nicht alle Mängel in der Ausstattung sind behoben. Noch bleibt viel zu tun. Aber fest steht: Die Bundeswehr ist als Arbeitgeberin attraktiver geworden, und der Wehretat ist deutlich angewachsen.»

Kramp-Karrenbauer und von der Leyen wurden anschließend im Bendlerblock von der Bundeswehr mit militärischen Ehren empfangen. Das Heeresmusikkorps spielte die Nationalhymne. Gemeinsam schritten sie die angetretene Ehrenformation ab.

Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass von der Leyen den Soldaten in ihrem letzten Tagesbefehl gesagt habe, sie sollten behütet bleiben. «Dann wird es meine Aufgabe als ihre Nachfolgerin sein, dafür zu sorgen, dass die Männer und Frauen entsprechend behütet sind.» Die neue Oberbefehlshaberin betonte, dass sie ihre neue Aufgabe mit hohem Respekt übernehme. «Ich gehe mit vollem Herzen und auch voller Überzeugung mein Amt als Bundesverteidigungsministerin an.»

Der Bundestag wird am nächsten Mittwoch die Parlamentsferien unterbrechen. In einer Sondersitzung soll Kramp-Karrenbauer vereidigt werden. Anschließend will sie eine kurze Regierungserklärung abgeben.

Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bundestagspräsident neuen Ministern den Amtseid «bei Amtsübernahme» abnimmt. Wenn die Eidesleistung wie in diesem Fall wegen der parlamentarischen Sommerpause nicht unmittelbar auf die Ernennung durch den Bundespräsidenten erfolgen kann, muss es doch nach Auskunft des Innenministeriums wenigstens «einen zeitlichen Zusammenhang» geben.

FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende «eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner.» Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. «Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.»

Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sprach von einer Fehlbesetzung. «Ihr fehlt jeglicher Bezug zum Militär», sagte er der dpa. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sah die Berufung ebenfalls kritisch, betonte aber, Kramp-Karrenbauer habe eine faire Chance verdient.

Noch Anfang Juli hatte Kramp-Karrenbauer in einem «Bild»-Interview betont: «Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln.»



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation