Thema des Tages
19.07.2019

Ursula von der Leyens Pläne für Europa

Brüssel/Straßburg (dpa) - Was wird Ursula von der Leyen tun, wenn sie am 1. November als erste Frau an die Spitze der Brüsseler EU-Kommission rückt? Zu ihrer Wahl im Europaparlament hat die CDU-Politikerin konkrete politische Leitlinien veröffentlicht. Ein Überblick:

«Ein europäischer Grüner Deal»

Ursula von der Leyen will Europa zum «ersten klimaneutralen Kontinent» machen. Dazu will sie bis 2021 einen Plan vorlegen, der bis 2030 eine

Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent ermöglicht. Derzeit sind im Vergleich zu 1990 lediglich 40 Prozent geplant. Zudem will sie vorschlagen, die Europäische Investitionsbank in die «Klimabank Europas» umzuwandeln. Ein «

Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa» soll in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von 1 Billion Euro unterstützen.

Um das Ziel der

Klimaneutralität bis 2050 zu verwirklichen, will von der Leyen zudem das Emissionshandelssystem auf den Seeverkehr ausweiten und auch den Straßenverkehr und den Bausektor einbeziehen. Eine

CO2-Grenzsteuer könnte verhindern, dass Unternehmen mit Produktionsstandorten in weniger ambitionierten Staaten bevorzugt werden.

«Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht»

Von der Leyen will innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit die Grundlage dafür legen, dass jeder Arbeitnehmer in der EU künftig einen gerechten

Mindestlohn erhält. Zudem kündigt sie einen Vorschlag für eine

europäische Arbeitslosenrückversicherung sowie die Unterstützung einer EU-Garantie gegen Kinderarmut an. Ein europäischen

Plan zur Krebsbekämpfung soll die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Krebsbekämpfung und -behandlung unterstützen.

Für kleine und mittelständische Unternehmen will von der Leyen mit einer

KMU-Strategie den Verwaltungsaufwand verringern und ihnen den Zugang zu neuen Märkten erleichtern. Zudem verspricht sie, für eine weitere

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu stehen und die Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion voranzutreiben.

Der Steuervermeidung von großen Technologiekonzernen sagt die CDU-Politikerin den Kampf an. Wenn bis Ende 2020 noch keine globale Lösung für eine gerechte

digitale Steuer gefunden, solle die EU alleine handeln, schreibt sie. Zudem werde sie werde sie Vorschläge zur Verbesserung der Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt vorlegen.

Um eine «

Union der Gleichheit» zu verwirklichen, will sich von der Leyen für eine neue Gleichstellungsstrategie und verbindliche

Lohntransparenz einsetzen. «Frauen verdienen im Durchschnitt 16 Prozent weniger als Männer, obwohl sie höhere Qualifikationen vorweisen können», schreibt sie. Auch für

Quoten für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen wolle sie sich einsetzen.

«Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist»

Ursula von der Leyen will zügig ein Konzept für den Umgang mit künstlicher Intelligenz vorschlagen. Um sich besser gegen Gefahren der Netzwelt zu wappnen, soll nach Vorstellungen der Deutschen eine «gemeinsame Cyber-Unit» geschaffen werden. Zudem will sie sich für gemeinsame Normen für neue Technologien einsetzen.

«Schützen, was Europa ausmacht»

Von der Leyen will einen ergänzenden

Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU unterstützen, der unionsweit greift und eine jährliche objektive Berichterstattung durch die Europäische Kommission vorsieht. Zudem unterstützt sie den Vorschlag, die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsstandards zu knüpfen. In der Flüchtlingspolitik wirbt sie für «

starke Grenzen und ein Neuanfang in der Migrationspolitik».

Von der Leyen will die aktuelle Blockade mit einem neuen Migrations- und Asylpakt lösen. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe auf 10.000 Grenzschützer muss ihrer Meinung nach bis 2024 erfolgen und nicht wie derzeit geplant erst 2027 abgeschlossen werden.

«Ein stärkeres Europa in der Welt»

Von der Leyen will eine

globale Führungsrolle für EU und dazu energisch auf eine echte europäische Verteidigungsunion hinarbeiten. Sie unterstützt den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Zum

Brexit schreibt sie: «Ich bin bereit, das Austrittsdatum erneut zu verschieben, sollte aus einem berechtigten Grund mehr Zeit erforderlich sein.»

«Neuer Schwung für die Demokratie in Europa»

Um die Mitwirkung und Demokratie zu stärken, will von der Leyen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer

Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen. Sie soll 2020 beginnen und zwei Jahre laufen. Zudem sichert sie dem Europaparlament eine

stärkere Mitwirkung zu. Es soll künftig mit Entschließungsanträgen Gesetzesinitiativen anstoßen können. Im Rat der Mitgliedstaaten möchte von der Leyen

weg von der Einstimmigkeit in der Klima-, Energie-, Sozial- und Steuerpolitik. Darüber hinaus stellt sie sich hinter das Spitzenkandidatensystem für die Europawahl.



Thema des Tages

Populisten-Allianz am Ende: Italiens Premier Conte tritt ab

Rom (dpa) - Die Populisten-Allianz aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist nach fast 15 Monaten am Ende. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte will nach einer turbulenten Sitzung des Senats noch heute seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt einreichen, wie er ankündigte. »weiter
Lesen Sie auch:
  • «Du bist eine seltene Perle, ein Diener der Nation»
  • Scholz will SPD-Doppelspitze mit Brandenburgerin Geywitz
  • Herr Scholz findet Frau Geywitz - Vorentscheidung in SPD?
  • Computer

    Gamescom eröffnet: Minister verspricht weitere Förderung

    Köln (dpa) - Die Gamescom macht sich für den großen Ansturm bereit. Erneut werden Hunderttausende Fans in Köln erwartet, die die neuesten Games auf dem Markt in den Messehallen der Domstadt anspielen wollen. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Medien: Apple steckte Milliarden Dollar in Streaming-Inhalte
  • Neue App lässt Berliner Mauer in Augmented Reality erleben
  • Huawei bekommt weitere drei Monate Aufschub bei US-Blockade


  • Wissenschaft

    Fluginsekten liegen bei Zählaktion vorn

    Berlin (dpa) - Admiral und Distelfalter wurden beim diesjährigen «Insektensommer» häufiger gesichtet als noch im Vorjahr. Die Wanderfalter seien die Gewinner der Zählaktion, mit der die Naturschutzorganisation Nabu auf die Bedeutung von Insekten aufmerksam machen will. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Amselsterben vermutlich noch schlimmer als 2018
  • Wie Raucher und Trinker von Äpfeln und Tee profitieren
  • Island erklärt offiziell ersten Gletscher für «tot»
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 11.652,00 -0,54%
    TecDAX 2.732,25 -0,72%
    EUR/USD 1,1091 +0,10%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation