Thema des Tages
12.06.2019

Trump will US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump erwägt die Verlegung amerikanischer Truppen von Deutschland nach Polen. Trump sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington, es sei geplant, die US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen.

Im Gespräch seien 2000 zusätzliche Soldaten. Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Trump betonte, es würden keine zusätzlichen Truppen geschickt, sondern es gehe darum, innerhalb Europas Truppen zu verlegen - aus Deutschland oder von anderen Orten.

Trump wiederholte seine Kritik an den seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik. Deutschland komme seinen Verpflichtungen innerhalb der Nato nicht nach: «Deutschland steht bei einem Prozent, sie sollten bei zwei Prozent sein.» Gemeint ist die Höhe der Militärausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Polen dagegen halte sich an Absprachen, lobte Trump.

Die Nato hatte auf ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat versprochen, bis zu diesem Datum auf 1,5 Prozent zu kommen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet.

Trump sprach von 52 000 derzeit in Deutschland stationierten US-Soldaten. Tatsächlich bezieht sich diese Zahl nach Angaben der US-Botschaft in Berlin aber auf die Summe aller Soldaten und ziviler amerikanischer Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland. Die Zahl der hierzulande stationierten US-Soldaten beträgt rund 35 000.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte im vergangenen September verkündet, dass die US-Truppen um 1500 Soldaten aufgestockt werden sollen. Sie sind aber noch nicht da.

In Polen sind nach Angaben Dudas derzeit sind etwa 4500 US-Soldaten stationiert. Die dortige Regierung wirbt seit längerem für eine Aufstockung der amerikanischen Truppen im eigenen Land. Viele Polen sehen in den USA die Schutzmacht gegen eine russische Bedrohung, die an der Ostflanke der Nato seit Beginn der Ukrainekrise besonders stark wahrgenommen wird. Duda hatte auch eine permanente US-Militärbasis in seinem Land ins Gespräch gebracht, die er dem US-Präsidenten zu Ehren den Namen «Fort Trump» geben will.

Bei Dudas Besuch verkündete Trump, Polen wolle auf eigene Kosten eine Basis für rund 1000 US-Soldaten bauen. Außerdem habe Polen den Kauf 32 amerikanischer Kampfjets vom Typ F-35 zugesagt. Zu Ehren Dudas ließ Trump ein solches Kampfflugzeug am Mittwoch auch über das Weiße Haus in Washington fliegen.

Duda bedankte sich bei Trump für die geplante Aufstockung von US-Truppen und sagte, die USA seien «der wahre Verbündete Polens, aber auch der wahre Verbündete eines freien Europas».

Trump wiederum stellte einen weiteren Besuch in Polen im September in Aussicht. Ein konkretes Datum gebe es dafür nicht, betonte er. Trump sagte auch, Polen könne vermutlich bald mit Visa-Erleichterungen rechnen, die er nach eigenen Angaben bei seinem Besuch verkünden könnte. Die Gespräche hierzu seien weit fortgeschritten, eine Entscheidung könne innerhalb der nächsten 90 Tage fallen.

Demonstrativ nahm Trump die polnische Regierung gegen Vorwürfe in Schutz, dass sie die Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land aushöhle. Auf die Frage, ob er besorgt sei über mögliche Rückschritte in Sachen Demokratie in Polen, sagte Trump: «Ich bin überhaupt nicht besorgt.» Duda selbst erwiderte auf die Frage von Journalisten zum Zustand der Demokratie in Polen: «Es gibt keine Probleme mit der Demokratie in Polen. Alles ist hervorragend.» Es gebe Redefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Medien und faire Wahlen.

Die EU klagt seit langem über eine systematische politische Einflussnahme der Regierung auf Richter. Die EU-Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben.

Im Kontrast zu Trumps Lobeshymnen auf Polen kritisierte der US-Präsident Deutschland auch an anderer Stelle scharf. Auf die Frage, ob er Sanktionen gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland erwäge, sagte Trump: «Das ist etwas, das wir uns anschauen und worüber ich nachdenke.» Er fügte hinzu: «Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland.»

Trump warnte, Deutschland begebe sich mit der Pipeline in Abhängigkeit und könne im schlimmsten Fall zur «Geisel Russlands» werden. Deutschland mache hier einen «riesigen Fehler». Er betonte aber, am Ende liege die Entscheidung über das Projekt bei Deutschland. Nord Stream 2 soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Trump und Duda lehnen die Pipeline ab, an der die Bundesregierung festhält.

Trump machte keine Angaben dazu, gegen wen etwaige Sanktionen gerichtet sein könnten. Die US-Senatoren Ted Cruz und Jeanne Shaheen hatten im Mai einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf in den Senat eingebracht, der Sanktionen gegen die Betreiber jener Schiffe vorsieht, mit denen die Gas-Pipeline im Meer verlegt wird.

Die USA versuchen, ihr im Überfluss vorhandenes Gas in Europa zu verkaufen. Mit Polen unterzeichneten die USA am Mittwoch - zusätzlich zu bereits bestehenden Vereinbarungen - einen weiteren Liefervertrag im Umfang von zwei Milliarden Dollar. Polen hat ein eigenes Terminal gebaut, wo Schiffe mit US-Gas an Bord anlegen können.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation