Thema des Tages
27.05.2019

Nahles stellt sich Neuwahl als Fraktionschefin

Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Wahl-Desastern für die SPD will sich Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen.

Sie schlage den Gremien ihrer Fraktion eine vorgezogene Abstimmung schon in der kommenden Woche vor, sagte Nahles am Montagabend im ZDF. Ursprünglich war die Neuwahl in der Fraktion für September vorgesehen. Bereits vor der Europawahl am Sonntag waren die Spekulationen nicht abgerissen, dass Nahles dann aus dem Amt gedrängt werden solle. Am Montag hatte ein nordrhein-westfälischer Abgeordneter in einem Brief eine Sondersitzung gefordert, um per Neuwahl Klarheit zu schaffen.

Nahles sagte: «Personelle Debatten halte ich zwar jetzt für nicht sinnvoll, aber da diese Aufforderung an mich ergangen ist als Fraktionsvorsitzende, würde ich sagen: Dann schaffen wir Klarheit.» Die Wahl soll laut einer Fraktionssprecherin in der regulären nächsten Sitzung am kommenden Dienstag stattfinden. Nahles forderte mögliche Anwärter auf ihren Posten auf, aus der Deckung zu kommen: «Und dann sollen all diejenigen, die glauben, dass sie einen anderen Wege gehen wollen, sich aber auch hinstellen und sagen: Ich kandidiere.»

Als mögliche Kandidaten für eine Nachfolge von Nahles an der Spitze der Fraktion werden seit Tagen Ex-SPD-Chef Martin Schulz, der Chef der NRW-Landesgruppe, Achim Post, und der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Fraktion, Matthias Miersch, gehandelt. Öffentlich erklärt hat sich bisher niemand.

In Partei und Fraktion wurde zuletzt verstärkt von Unzufriedenheit mit Nahles berichtet. So seien ihre öffentlichen Auftritte nicht immer gelungen. Doch vor allem trägt sie als Parteichefin die Verantwortung für die Europawahlkampagne. Mit 15,8 Prozent schnitten die Sozialdemokraten historisch schlecht ab und landeten auf Platz drei hinter den Grünen. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte dem «Tagesspiegel» gesagt: «Alles und alle gehören auf den Prüfstand.» In Berlin müssten jetzt «diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbeigeführt haben».

An der Parteispitze gilt Nahles zunächst als unangefochten. In stundenlangen Krisensitzungen der SPD-Führungsgremien hatte sie am Montag hinter verschlossenen Türen Unterstützung erhalten, hieß es von Teilnehmern. Die Krise der SPD sei nicht nur mit einer Person verbunden. Nahles selbst sagte, mehrfach sei der Satz gefallen: «Die 15 Prozent, die wir jetzt haben, sind auch in den letzten 15 Jahren entstanden.» Am Rande der Sitzung sagte etwa der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil: «Die SPD hat reichlich Erfahrung mit Wechseln an der Spitze, das hat sich in der Vergangenheit nicht ausgezahlt.»

Nahles sprach von einer Zäsur, machte aber deutlich, dass sie nicht zurücktrete: «Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich, die will ich aber auch ausfüllen.» Die SPD-Spitze wird auf einem Parteitag im Dezember neu gewählt.

Der NRW-Abgeordnete Michael Groß forderte in einem Brief eine vorgezogene Wahl: «Nach den sehr bedauerlichen und desaströsen Ergebnissen der SPD bei den Wahlen, muss klargestellt werden, ob die SPD-Bundestagsfraktion hinter ihrer Vorsitzenden steht oder nicht.» Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Der «Tagesspiegel» berichtete zuerst darüber.

Nahles sagte: «Ich möchte einfach jetzt Klarheit schaffen, dass wir auch nicht die ganzen nächsten Monate unterschwellig oder wie auch immer Personaldebatten führen, weil ich nicht davon überzeugt bin, dass das die SPD nach vorne bringt.» Sie betonte: «Wenn ich da herausgefordert werde, dann gehe ich mit offenem Visier vor.» Sie wolle in dieser schwierigen Phase «die Klamotten nicht hinwerfen», auch wenn sie selber Fehler gemacht habe.

Die SPD hat seit 2005 mit einer Unterbrechung dreimal mit der Union in einer großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert. Drei führende Vertreter des linken SPD-Flügels forderten am Montag einen Kurswechsel.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation