Thema des Tages
23.05.2019

Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Von Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) - Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger dazu aufgerufen, sich aktiv in die Gestaltung des Landes einzumischen.

«Im Grundgesetz steht nicht «Alles Gute kommt von oben», sondern da steht «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus»», sagte er in Berlin. Zugleich forderte Steinmeier eine Versachlichung der öffentlichen politischen Debatte in Deutschland. «Bei aller Freiheit und selbst im Eifer des Streits muss etwas gewahrt bleiben, das sich vielleicht in zwei Begriffen zusammenfassen lässt - Anstand und Vernunft. Ohne Anstand und Vernunft gelingt keine demokratische Debatte.»

Steinmeier hatte aus Anlass des Verfassungsgeburtstages 200 Bürger aus ganz Deutschland zur Kaffeetafel in den Park von Schloss Bellevue eingeladen. 22 Tische auf Golfplatz-kurzem Rasen, vor lila und rosa blühenden Rhododendren, eingedeckt mit weißem Goldrand-Geschirr, darauf kleine Obst-Törtchen, türkisches Baklava-Gebäck sowie frische Himbeeren und Brombeeren - das war der Rahmen. «Einen entspannten Nachmittag kann ich Ihnen nicht versprechen», sagte der Gastgeber zwar und spielte darauf an, dass ja ernsthaft über den Zustand der Republik diskutiert werden sollte. Aber die Szenerie wirkte dann doch wie eine entspannte Gartenparty.

Eingeladen waren ein Polizist ebenso wie ein Schlachtermeister, ein Sänger, eine Ordensschwester, ein kurz vor dem Ruhestand stehender Berufssoldat mit Kosovo- und Afghanistan-Erfahrung, ein aus Damaskus geflohenes Geschwisterpaar und viele mehr.

Außer Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender saßen die Spitzen des Staates mit an den Tischen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Daniel Günther (alle CDU) und Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle, dazu die zweite Reihe wie die Bundestags-Vizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne).

Moderiert wurden die Runden von Prominenten wie dem Regisseur Sönke Wortmann, dem Sänger Roland Kaiser, dem Blogger Sascha Lobo oder der Journalistin Sandra Maischberger. Damit möglichst viele Gäste in Kontakt mit den Spitzen der Verfassungsorgane kommen konnten, wechselten diese alle 20 Minuten die Tische - eine Art Speeddating zum Grundgesetz. Diskutiert wurde über Themen wie die Gerechtigkeit in Deutschland, das Gefälle zwischen Ost und West, Bildungsfragen, die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder das «Rumoren an der Basis», also die Unzufriedenheit mancher Bürger, wie Voßkuhle später berichtete. «Die Breite der Themen war beeindruckend.»

Einen Akzent setzte Steinmeier mit seinem Plädoyer für «Anstand und Vernunft» in der politischen Debatte: «Auch deshalb sind wir heute hier: Weil wir nicht wollen, dass Hass und Feindseligkeit wie Gift in unsere Debatten sickern», sagte er. «Weil wir nicht wollen, dass die Unterscheidung von Fakten und Lügen verloren geht. Weil wir nicht wollen, dass die Lautstärke von Diskussionen mit ihrer Dringlichkeit verwechselt wird.» Das gelte im Internet ebenso wie auf Straßen und Plätzen. «Überlassen wir unsere Debatten doch nicht den Lautsprechern und politischen Randalinskis», forderte Steinmeier und bekam dafür Beifall von seinen Gästen.

70 Jahre alt wie das Grundgesetz wurden auch drei von Steinmeiers Kaffeegästen. Sie waren anschließend begeistert. «Für mich war es das schönste Geburtstagsgeschenk», freute sich Ortwin Quaschnik aus dem Sauerland. «Es waren tolle Gespräche, kritische Anmerkungen auch teilweise. Da nehme ich sehr viel mit.» Ursula Höring aus dem Saarland, an deren Tisch Merkel und Schäuble vorbei geschaut hatten, geriet ins Schwärmen: «Ganz toll, sehr locker, ganz anders rübergekommen als im Fernsehen, tolle Antworten gegeben, beide. Und Herrn Schäuble fand ich sehr lustig.» Und für das dritte Geburtstagskind Thomas Pannecke stand fest: «Das Grundgesetz ist überhaupt toll.»

Begeistert war auch die Kanzlerin. Solche Veranstaltungen sollte man öfter machen, nicht nur zum Geburtstag des Grundgesetzes. «Das war eine wunderbare Kaffeetafel», fasste Merkel den Nachmittag zusammen.

Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 verkündet worden und anschließend für die Bundesrepublik in Kraft getreten. Mit der Wiedervereinigung 1990 wurde das Grundgesetz die gesamtdeutsche Verfassung.

Mit der Kaffeetafel beim ersten Mann des Staates enden die Feiern noch nicht. Am Abend sollte in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ein mehrtägiges Verfassungsfest beginnen. Auch hier sieht das Programm viele Möglichkeiten zum direkten Kontakt zwischen Bürgern, Politik und Justiz vor - ganz im Sinne Steinmeiers.

Warum heißt das Grundgesetz eigentlich nicht Verfassung? Weiterführende Informationen finden Sie hier.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation