Thema des Tages
25.04.2019

Boris Palmer kritisiert «Meinungstyrannen» bei den Grünen

Von Teresa Dapp, Nico Pointner und Stefan Kruse, dpa

Berlin (dpa) - Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer steht wegen seiner Kommentare zu Werbegesichtern der Bahn seit Tagen in der Kritik - nun haben auch die beiden Grünen-Chefs deutlich Stellung bezogen.

«Boris Palmer hat eine Tür zu einem rassistischen Weltbild aufgestoßen - er sollte sie schnell wieder schließen», teilten Robert Habeck und Annalena Baerbock am Donnerstag mit. «Er hat Menschen nach äußeren Merkmalen beurteilt und die Frage, wer zu unserer Gesellschaft gehört, daraus abgeleitet. Beides ist nicht richtig.»

Palmer hatte auf Facebook Bilder auf der Homepage der Bahn kommentiert, die Menschen mit unterschiedlichen Hautfarben zeigen, darunter den Sternekoch Nelson Müller, der ghanaische Wurzeln hat, und die türkisch-stämmige Moderatorin Nazan Eckes. «Welche Gesellschaft soll das abbilden?», fragte der 46-Jährige und löste damit einen Shitstorm aus, der auch die beiden Parteivorsitzenden in Berlin unter Druck setzt. Denn innerhalb der Grünen wird die Forderung lauter, den für seine Provokationen bekannten Schwaben aus der Partei auszuschließen.

Dem schließt die Parteispitze sich allerdings nicht an. Parteiausschlussverfahren seien «enorm schwierig und wenig erfolgversprechend», teilten die beiden Grünen-Chefs mit - und verwiesen auf einen anderen bekannten Fall: «Das zeigen unter anderem Erfahrungen der SPD mit Thilo Sarrazin.»

Die Sozialdemokraten versuchen derzeit schon zum dritten Mal, den wegen seiner islamkritischen Äußerungen umstrittenen Autoren und früheren Berliner Finanzsenator Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Der macht bisher keinerlei Anstalten, freiwillig zu gehen - und bekommt wegen des Verfahrens noch zusätzlich öffentliche Aufmerksamkeit.

Die Grünen wollen offenbar einen anderen Weg gehen. Baerbock und Habeck erklärten, sie hätten mit Palmer auch persönlich gesprochen. Sie hofften sehr, «dass er ernsthaft darüber nachdenkt, was solche Äußerungen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bedeuten».

Palmer seinerseits wies den Ruf nach Parteiausschluss entschieden zurück. «Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Ich vertrete die Werte dieser Partei gegen solche Meinungstyrannen und lasse mich dadurch in keiner Weise beeindrucken.» Das Ansinnen sei absurd und nicht der erste Versuch, ihn aus der Partei zu werfen. «Ich hab die Schnauze voll von sowas», sagte Palmer.

«Meinungstyrannen» - der Vorwurf Palmers geht unter anderem nach Berlin, wo eine Gruppe Grünen-Politiker seinen Rausschmiss auch schriftlich fordert. Palmer habe sich «mittlerweile als rechtspopulistischer Pöbler etabliert», heißt es in einem offenen Brief. Die Reihe seiner offen oder in ihrer Tendenz «rassistischen und hetzerischen» Postings sei lang. Palmer verbinde «gar nichts» mehr mit den Werten der Grünen. Palmers Grünen-Kreisverband im Südwesten müsse daher Konsequenzen ziehen: «Wir bitten euch, den Ausschluss von Boris Palmer aus der Partei anzustreben!»

Die Autorin des Schreibens, Svenja Borgschulte, sagte der dpa, es gebe dafür auch bundesweit Zuspruch. Ausschlussverfahren sind in Parteien rechtlich kompliziert und oft nicht einfach umzusetzen - aus gutem Grund, denn missliebige Mitglieder sollen nicht einfach rausgeworfen werden können. In der Satzung der Grünen heißt es, ein Mitglied, das «vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung» der Partei verstoße und ihr damit «schweren Schaden» zufüge, könne ausgeschlossen werden.

Der Tübinger Kreisverband der Partei strebt allerdings keinen Ausschluss Palmers an. «Ein solches Verfahren löst das Problem nicht», hieß es in einer Stellungnahme, in der sich der Vorstand zugleich vehement von den Äußerungen des Oberbürgermeisters distanzierte. Ein Ausschluss sei aber nur schwer durchzusetzen. Und: «Wir wollen auch nicht, dass OB Boris Palmer in so einem Verfahren in irgendeiner Form eine Opferrolle zugewiesen würde.»

Palmer hatte einst den Status eines Hoffnungsträgers, wurde gar als möglicher Nachfolger von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (70) ins Spiel gebracht. Inzwischen ist er in der Partei aber ziemlich isoliert.

Zum aktuellen Wirbel äußerte sich Kretschmann zunächst nicht, er ist gerade im Urlaub. Als Palmer im vergangenen November bundesweit Schlagzeilen machte, weil er in Tübingen den Hilfssheriff gab, sagte Kretschmann, die Stadtoberhäupter seien für ihr Handeln selbst verantwortlich. «Ich bin nicht ihr Papa.» Palmer hatte damals in Tübingen einen Studenten zur Rede gestellt, der ihn zuvor angeblich beleidigt haben soll. Der OB verlangte daraufhin den Ausweis, um die Personalien aufzunehmen.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation