Thema des Tages
26.03.2019

Trauer und Jubel nach Ja des EU-Parlaments zum Urheberrecht

Berlin/Straßburg (dpa) - Das Ja des Europaparlaments zur umstrittenen Reform des Urheberrechts sorgt für empörte Reaktionen, erfährt aber auch viel Lob. Auch der besonders umstrittene Artikel 13 blieb Teil der Richtlinie. Er soll Plattformen wie YouTube beim Schutz der Urheberrechte von Kreativen und Autoren stärker in die Pflicht nehmen. Wichtige Reaktionen:

- «Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben.» (Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD)

- «Wir sind erleichtert, dass die Desinformationskampagne der Online-Plattformen und sogenannten Netzaktivisten keine Früchte getragen und sich das EU-Parlament an den Tatsachen und existenziellen Bedürfnissen der Kreativen orientiert hat.» (Der Präsident des Deutschen Musikverleger-Verbands, Axel Sikorski)

- «Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz.» (Der CDU-Europapolitiker Axel Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hat)

- «Vergiss nie, was sie hier gemacht haben.» (Whistleblower Edward Snowden)

- «Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets. Jetzt gilt es, den Schaden bestmöglich zu begrenzen. Hier sind nun die Plattformbetreiber gefordert.» (FDP-Chef Christian Lindner)

- «Urheber zu schützen war das gute Ziel - Hürden für kleine Anbieter, Rechtsunsicherheit und Filter für Nutzer sind das schlechte Ergebnis.» (Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen)

- «Die Meinungsfreiheit ist gerade in schwierigen politischen Zeiten das höchste Gut, das nun einer Urheberrechtsregulierung untergeordnet wird. Das ist eine besorgniserregende Tendenz der Politik.» (Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft)

- «Eine Absicherung von Urheberrechten darf nicht dazu führen, dass das freie Internet eingeschränkt, dass also letztlich das Hochladen von Inhalten mit der Folge blockiert wird, dass damit Einschränkungen für die freie Meinungsäußerung verbunden sind.» (Die Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Thorsten Frei, sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski)

- «Die Zustimmung zur Reform ist ein Ja zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa.» (Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger)

- «Leider ist das EU-Parlament vor den Interessen der Großunternehmen umgefallen. Die Meinung der breiten Mehrheit der europäischen Bevölkerung wurde nicht gehört.» (Linken-Chef Bernd Riexinger)

- «Mit der Richtlinie ist der Anspruch der Kreativen auf angemessene und verhältnismäßige Vergütung europaweit vorgegeben.» (Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke)



Thema des Tages

Abschuss von Flug MH17: Mordanklagen gegen vier Rebellen

Utrecht/Moskau (dpa) - Knapp fünf Jahre nach dem Abschuss des Passagierfluges MH17 über der Ukraine sind nun erstmals gegen vier mutmaßliche Täter Haftbefehle ausgestellt worden. Es handelt sich um vier hochrangige pro-russische Rebellen - drei Russen und ein Ukrainer. »weiter
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    Ebay feiert 20. Geburtstag in Deutschland

    Berlin/Dreilinden (dpa) - Ebay feiert seinen 20. Geburtstag in Deutschland und hat dafür ab dem 20. Juni zahlreiche Aktionen für seine Nutzer angekündigt. »weiter
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    Milliarden Menschen noch ohne sauberes Trinkwasser

    Genf (dpa) - Mehr als zwei Milliarden Menschen weltweit haben nach einem Fortschrittsbericht der Vereinten Nationen weiterhin keine sichere Versorgung mit sauberem Trinkwasser. 2,2 Milliarden Menschen sind betroffen, das sind 28,6 Prozent der Weltbevölkerung. »weiter
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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation