Thema des Tages
26.03.2019

Britisches Parlament sucht Ausweg aus der Brexit-Sackgasse

Von Christoph Meyer und Silvia Kusidlo, dpa

London (dpa) - Das britische Unterhaus hat im Brexit-Streit teilweise das Ruder übernommen. Gegen den Willen der Regierung wollen die Abgeordneten im Unterhaus jetzt auf eigene Faust eine Alternative für das bereits zwei Mal abgelehnte Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May suchen.

Dafür hatten die Abgeordneten am späten Montagabend die Regel außer Kraft gesetzt, wonach nur die Regierung die Tagesordnung im Parlament bestimmt. Sie sicherten sich diesen Mittwoch für eine Debatte und Abstimmungen über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Geplant sind «indicative votes» - richtungsweisende Abstimmungen, mit denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative es eine Mehrheit gibt.

Unklar war aber zunächst, über welche Optionen die Abgeordneten am Mittwoch entscheiden sollen und in welchem Modus abgestimmt wird. Es wird bereits spekuliert, die Abgeordneten könnten sich noch weitere Tage im Parlamentskalender sichern.

Als mögliche Optionen werden etwa

verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die Europäische Union gehandelt: eine Mitgliedschaft in der Zollunion oder ein Modell nach dem Vorbild Norwegens, das zwar zum Binnenmarkt, aber nicht zur Zollunion gehört. Auch radikalere Vorschläge wie ein zweites Referendum, eine Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung oder ein Austritt ohne Abkommen sind im Gespräch.

Die Befürworter eines zweiten Referendums zeigten sich jedoch skeptisch, ob die Volksabstimmung auch zu den Optionen zählen sollte: Dahinter steckt wohl die Befürchtung, eine Ablehnung könnte dem Vorhaben verfrüht den Garaus machen.

Ein Votum für eine der Optionen wäre rechtlich zwar nicht bindend. Es würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.

Das Brexit-Abkommen will die Premierministerin aber noch nicht ganz abschreiben, wie die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom am Dienstag bestätigte. Gerechnet wird damit, dass es am Donnerstag den Abgeordneten nochmals vorgelegt werden könnte.

Mays Chancen dürften mit dem Griff des Parlaments nach der Macht sogar ein wenig gestiegen sein. Viele Brexit-Hardliner machen sich offensichtlich Sorgen, der EU-Austritt könne weniger konsequent ausfallen als bisher geplant oder sogar ganz abgesagt werden. «Die Wahl scheint Mrs. Mays Deal oder kein Brexit zu sein», twitterte der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Er hatte kürzlich noch davor gewarnt, das Brexit-Abkommen mache das Land zum «Sklavenstaat» der EU.

Ursprünglich sollte Großbritannien schon am kommenden Freitag die EU verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

May hatte am Montag eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen.

Die Regierung sei nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen, stellte May klar. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austritt ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: «Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt.»

Es dürfe aber auch keine Abkehr vom Brexit geben, sagte May. Sie warnte zudem vor einem «langsamen» EU-Austritt mit einer Verlängerung der Frist über den 22. Mai hinaus, womit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wäre, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet. Mays Gegner im Parlament kündigten an, der Regierung notfalls per Gesetzgebung ihren Willen aufzuzwingen.

Die Regierung in London will sich noch am Mittwoch vom Parlament den Segen für eine Rechtsverordnung geben lassen, mit der das bisherige Austrittsdatum 29. März auch nach nationalem Recht verschoben werden soll. Sollte die Verordnung nicht gebilligt werden, entstehe zwar Verwirrung und schädigende Unsicherheit, an der Verschiebung des Brexit-Datums ändere sich aber nichts, sagte May.

Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Auch die deutsche Autoindustrie wäre davon betroffen. Denn rund 20 Prozent der deutschen Autoexporte gehen nach Großbritannien. Bei einem No-Deal-Brexit wären nach Angaben der Unternehmensberatung Deloitte

etwa 18.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie gefährdet. Fast jeder dritte Neuwagen auf der Insel kommt aus Deutschland.

Der Brexit hat auch die Kauflaune der Deutschen etwas gedämpft. «Die Verunsicherungen durch den ungeklärten Brexit und die nach wie vor ungelösten Handelskonflikte scheinen in diesem Monat verstärkt bei den Verbrauchern angekommen zu sein», berichtete die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Sie prognostiziert für April einen Rückgang des Konsumklimaindex im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 10,4 Punkte.



Thema des Tages

Überlebende von Madeira in Deutschland gelandet

Funchal (dpa) - Die meisten Überlebenden der Buskatastrophe von Madeira sind wieder zurück in Deutschland. Drei Tage nach dem Unglück mit 29 Toten wurden die 15 Verletzten mit einer Sondermaschine der Bundeswehr von der portugiesischen Ferieninsel nach Köln gebracht. »weiter
Lesen Sie auch:
  • FC Bayern leistet sich keine Schwäche - Klatsche für den VfB
  • Demokraten ringen nach Mueller-Bericht um Strategie
  • Steuersenkung bei Tickets bringt 5 Millionen neue Fahrgäste
  • Computer

    Verwertungsgesellschaft VG Media will Milliarden von Google

    Berlin (dpa) - Nach der Verabschiedung der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht hat sich die Verwertungsgesellschaft VG Media mit einer Milliardenforderung an Google gewandt. Das teilte die VG Media am Donnerstag mit. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Apple startet zweite Roboter-Linie zum iPhone-Recycling
  • Neue Datenschutz-Panne bei Facebook
  • Müssen Maschinen ins Gefängnis? KI und das Recht


  • Wissenschaft

    Reste von Blut und Urin in 40.000 Jahre altem Pferde-Fossil

    Jakutsk (dpa) - Russische Wissenschaftler haben in einem etwa 40.000 Jahre altem Fossil eines Fohlens Blut und Urinreste gefunden. «Das ist wirklich eine Sensation», sagte Semjon Grigorjew von der Universität Jakutsk im Fernen Osten Russlands. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Als die Nasa Astronauten zum Training nach Bayern schickte
  • Geheimnisse von Gewitterblitzen gelüftet
  • Forscher weisen frühestes Molekül des Universums im All nach
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 12.248,00 +0,21%
    TecDAX 2.810,00 +0,26%
    EUR/USD 1,1245 +0,12%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation