Thema des Tages
21.03.2019

EU-Krisengipfel zum Brexit: Letzte Meter der Zitterpartie?

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Brüssel (dpa) - Ausgerechnet David Davis hat recht behalten. Immer wieder hat der streitbare Ex-Brexit-Minister von der Seitenlinie geunkt, eine Einigung über den britischen EU-Austritt werde erst in letzter Minute unter Dach und Fach sein - wenn überhaupt.

Und genau so ist es gekommen. Nur gut eine Woche vor dem Brexit-Termin am 29. März ist alles andere als sicher, dass das Jahrhundertprojekt noch einigermaßen geordnet und vernünftig über die Bühne geht.

Zwar berieten die 27 bleibenden EU-Länder am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittsdatums. Allerdings zog sich die Debatte viel länger als gedacht. Der offizielle Vorschlag von EU-Ratschef Donald Tusk, einen Aufschub bis zum 22. Mai anzubieten, ging nicht etwa glatt durch. Vielmehr wurden stundenlang alle möglichen Daten und Szenarien durchdekliniert.

Statt auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse zu verkünden, machten die Gipfelteilnehmer nur eine kurze Pause - um anschließend beim Abendessen weiter auf dem Thema herumzukauen. So oder so dürfte sich die Zitterpartie, die Tausende Unternehmen und Millionen Bürger in Unsicherheit stürzt, bis kurz vor Toresschluss hinziehen. Der Ausgang: offen.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte die EU am Mittwoch um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Zähneknirschend musste die Regierungschefin in einem Brief an Tusk am Mittwoch einräumen, dass das britische Parlament den über eineinhalb Jahre ausgefeilten Brexit-Vertrag immer noch nicht gebilligt hat. Und das trotz der Nachverhandlungen mit der EU Anfang vergangener Woche.

Es sei ihre feste Absicht, den Abgeordneten das Abkommen abermals zur Zustimmung vorzulegen, schrieb May. Und sollte das Parlament diesmal Ja sagen, dann werde der Vertrag sicher auch ratifiziert. «Nur wird dies offenkundig nicht mehr vor dem 29. März 2019 abgeschlossen sein», erläuterte May nüchtern. Deshalb ersuche sie um eine Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge. Gezeichnet ist der Brief an den «lieben Donald» mit «yours ever» - auf ewig dein, Theresa May.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs versuchten bei ihrem Gipfel am Donnerstag, das Beste aus Mays Bitte zu machen. Denn die Stimmung in der EU ist inzwischen ziemlich angesäuert. Merkel bekräftigte zwar abermals, dass sie einen chaotischen Brexit ohne Vertrag unbedingt vermeiden und bis zum Schluss dafür kämpfen will. Aber der französische Präsident Emmanuel Macron nutzt inzwischen das Wort «No Deal» schon recht flüssig.

Beim Reingehen waren sich jedenfalls die meisten Gipfelteilnehmer einig, dass man den Aufschub nur mit Bedingungen gewähren will: Die Briten sollen den bereits zwei Mal abgelehnten Austrittsvertrag nächste Woche kurzfristig doch noch absegnen - so forderte es nicht nur Ratschef Tusk. Dann könnte man das neue Datum noch vor dem 29. März im Umlaufverfahren billigen.

Nur ist nach wie vor völlig unklar, wie die Mehrheit im britischen Parlament doch noch zustande kommen soll. Die Fronten dort scheinen seit Wochen betoniert. Die harten Brexit-Befürworter in Mays eigener Konservativer Partei lehnen den Deal ab, weil sie eine zu enge Bindung an die EU fürchten. Die Labour-Opposition ist dagegen, weil ihr die Bindung nicht eng genug ist. Und die nordirische DUP, auf deren Stimmen May angewiesen ist, blockiert aus Furcht vor einem Sonderstatus für Nordirland. Zeitdruck und Angst vor Chaos sollen die Mehrheitsverhältnisse doch noch in Bewegung bringen - so hoffen May und die EU seltsam einmütig.

Und wenn das nicht klappt? Auch darüber redeten die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend nach Angaben von Diplomaten. Ist kein Ausweg in Sicht, müsste man wohl nächste Woche auf einem Sondergipfel neu abwägen.

Um den Sturz über die Klippe zu stoppen, könnte man vielleicht in letzter Sekunde einen längeren Aufschub anbieten. Dann müsste Großbritannien allerdings noch einmal an der Europawahl teilnehmen - nach einer Analyse der EU-Kommission gilt dies für jedes Datum ab Beginn der Wahl am 23. Mai. Das ist auch der Grund, warum zunächst ein kurzer Aufschub in Aussicht gestellt werden sollte.

So oder so will die EU das andauernde Gezänk endlich vom Tisch haben und sich wieder anderen Themen zuwenden - der globalen Lage etwa, China, dem Handel, dem Klimaschutz, der Zukunft Europas -, statt sich weiter mit den Schatten der Vergangenheit herumzuplagen. Kurioserweise sieht May das ganz genauso. In einer Rede am Mittwochabend an die Briten sagte sie: «Sie wollen, dass diese Phase des Brexit-Prozesses endlich vorbei und erledigt ist. Ich stimme zu. Ich bin auf Ihrer Seite.»



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation