Computer und Co.
07.03.2019

BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung

Karlsruhe (dpa) - Ein jahrelanger Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden für freies WLAN in Deutschland ist zu Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Revision des Musikkonzerns Sony zurück.

Damit ist ein Urteil des Münchner Oberlandesgerichts von März 2018 rechtskräftig. (Az. I ZR 53/18) Dabei ging es um die Frage, ob Internetnutzer, die ihr Drahtlosnetzwerk für die Allgemeinheit öffnen, für Urheberrechtsverstöße über ihren Anschluss geradestehen müssen.

McFadden war 2010 von Sony abgemahnt worden, weil jemand über das offene WLAN seines Büros illegal einen Song heruntergeladen hatte. In der Auseinandersetzung wurde er von der Piratenpartei unterstützt.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ging die Sache bis zum Europäischen Gerichtshof. Inzwischen ist die sogenannte Störerhaftung von WLAN-Betreibern in Deutschland aber abgeschafft. Der BGH hat die neue Rechtslage auch schon in einem Grundsatz-Urteil bestätigt.

Das OLG München hatte zuletzt geurteilt, dass McFadden zwar die alten Abmahnkosten zahlen muss, Sony ihn wegen der Gesetzesänderung aber nicht mehr für die Zukunft verpflichten kann, weitere Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.

Darauf kommt es laut BGH aber gar nicht an, weil McFadden seinen Anschluss nicht privat, sondern gewerblich nutzte. Geschäftsleute seien schon nach alter Rechtslage erst dann verpflichtet gewesen, ihr Netzwerk zum Beispiel mit einem Passwort zu sichern, wenn sie jemand auf einen Rechtsverstoß hingewiesen habe, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch in der Verhandlung. Dass Sony McFadden vor der Abmahnung einen solchen Hinweis erteilt hätte, sei nicht festgestellt.



Thema des Tages

Britisches Parlament sucht Ausweg aus der Brexit-Sackgasse

London (dpa) - Das britische Unterhaus hat im Brexit-Streit teilweise das Ruder übernommen. Gegen den Willen der Regierung wollen die Abgeordneten im Unterhaus jetzt auf eigene Faust eine Alternative für das bereits zwei Mal abgelehnte Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May suchen. »weiter
Lesen Sie auch:
  • Europaparlament sagt Ja zu neuem Urheberrecht mit Artikel 13
  • Trauer und Jubel nach Ja des EU-Parlaments zum Urheberrecht
  • Rathäuser und städtische Gebäude nach Drohungen evakuiert
  • Computer

    Apple sucht neues Geschäft als Anbieter von Abo-Diensten

    Cupertino (dpa) - Licht aus, Licht an - und plötzlich steht für ein paar Minuten Steven Spielberg auf der Bühne beim Apple-Event in der Firmenzentrale in Cupertino. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Neues Huawei-Smartphone P30 Pro hat vier Kameras
  • Uber übernimmt Mitfahrdienst Careem
  • Fallende Chippreise machen Samsung zu schaffen


  • Wissenschaft

    Inzwischen mehr als 1000 Ebola-Fälle im Kongo

    Goma (dpa) - Im Kongo sind mittlerweile mehr als 1000 Menschen an dem gefährlichen Ebola-Virus erkrankt. Die Zahl der Fälle liege bei 1009, davon seien 944 im Labor bestätigt, teilte das kongolesische Gesundheitsministerium am späten Sonntagabend mit. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Windkraftanlagen töten im Sommer täglich Milliarden Insekten
  • Fachgesellschaft warnt vor Chirurgenmangel auf dem Land
  • Sehr heißer Tee erhöht das Risiko für Speiseröhrenkrebs
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 11.410,50 +0,56%
    TecDAX 2.717,50 +3,43%
    EUR/USD 1,1279 -0,31%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation