Thema des Tages
22.02.2019

Beweise verschwunden - Wer trägt die Schuld?

Von Carsten Linnhoff, dpa

Detmold (dpa) - Nach dem massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde in Nordrhein-Westfalen ruft eine Pannenserie bei Behörden und Polizei viel Unverständnis hervor.

Zuletzt verschwanden Beweisstücke aus dem Gebäude der Kreispolizei in Detmold. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von Behördenversagen - doch Polizeivertreter und Justiz haben Einwände gegen die generelle Kritik des Ministers.

Was wirft Reul den Behörden vor?

Reul macht keinen Hehl aus seiner Wut: Im Fall Lügde hätten sich bei Polizei und Jugendämtern Pannen und Fehler gehäuft, der Minister spricht unumwunden von Behördenversagen. Nach seiner Auffassung hätte der sexuelle Missbrauch von Kindern auf dem Campingplatz zumindest nach 2016 verhindert werden können, denn schon damals gab es erste Hinweise. Doch erst zwei Jahre später wurde der Hauptverdächtige festgenommen. Reuls markiger Spruch: «Meine Oma hätte gemerkt, dass da was nicht stimmt.»

Was ist über die verschwundenen Beweismittel bekannt?

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft sind 155 CDs und DVDs verschwunden, die die Ermittler am 6. Dezember 2018 auf dem Campingplatz und in der Wohnung des 56-jährigen Hauptverdächtigen aus Lügde gefunden hatten. Die Datenträger in einer schwarzen Mappe und in einem Aluminiumkoffer sollten am 30. Januar in einen extra eingerichteten Asservatenraum bei der Polizei Lippe umgelagert werden. Dabei fiel auf, dass das Material fehlte. Die internen Ermittlungen blieben erfolglos. Seit dem 20. Februar sind Beamte des Landeskriminalamts auf der Suche nach den Beweisstücken. Zuletzt gesehen wurden die Datenträger kurz vor Weihnachten in einem Auswertungsraum.

Ist das Verschwinden von Beweismitteln ein Einzelfall?

Nein, sagt der Bochumer Kriminologe Prof. Thomas Feltes. «Nach meinen Erfahrungen ist es durchaus nicht selten, dass Beweismittel im Laufe eines Strafverfahrens verschwinden oder nicht mehr auswertbar sind», sagt Feltes.

Wie haben die Ermittler reagiert, als das Fehlen der Beweismittel festgestellt wurde?

Laut Staatsanwaltschaft stand die Frage im Vordergrund, ob die Datenträger versehentlich mit Asservaten aus anderen Verfahren vermischt und daher an andere Behörden abgegeben wurden. Die Suche in der Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft Detmold und bei der Polizei in Bielefeld blieb aber erfolglos. Am Freitag gab es erste personelle Konsequenzen: Weil die Behördenleitung der Kreispolizei Lippe erst spät über den Verlust der Beweismittel informiert wurde, ist ein leitender Mitarbeiter von seinen Aufgaben entbunden worden.

Wie groß ist der Schaden für die Ermittlungen?

Ob auf den CDs und DVDs mit insgesamt 0,7 Terabyte Datenvolumen auch kinderpornografisches Material war, ist nach Aussage des NRW-Innenministers nicht auszuschließen. Allerdings handelt es sich auf jeden Fall nur um einen Teil des gesamten sichergestellten Materials. Insgesamt wurden mehr als 13 000 Fotos und Videos mit kinderpornografischem Material gefunden - wobei darunter wohl auch Fotos von anderen Missbrauchsfällen waren, die die Tatverdächtigen über das Internet getauscht haben sollen. Die Ermittler sprachen von einer Datenmenge von 14 Terabyte. Verschwunden sind somit jetzt rund fünf Prozent. Für eine Anklage dürfte das kaum Folgen haben.

Wie sieht die Justiz das?

Die Prüfungen der Staatsanwaltschaft Detmold sind noch nicht abgeschlossen. In einer ersten Bewertung hatte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm als Aufsichtsbehörde kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten bei Polizei und Jugendämtern gesehen. Das ist Voraussetzung für ein Ermittlungsverfahren. Später relativierte ein Sprecher: Die Einschätzung sei ein Zwischenstand und nicht in Stein gemeißelt.

Was sagen Polizeigewerkschaften zu der Kritik des Ministers?

Der NRW-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, warnt vor einer Vorverurteilung von Polizisten. «Das Krisenmanagement des Innenministers sollte nicht nur darin bestehen, Polizisten an den Pranger zu stellen», sagte Mertens. «Missstände müssen benannt werden, aber viele Beamte machen einen guten Job und die fühlen sich nun angegriffen.» Wichtig sei, dass zunächst aufgeklärt werde: «Erst die Fakten, dann das Fazit.» Der Bundes- und NRW-Landesvorsitzende vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, griff die Landesregierung scharf an: «Seit mehreren Jahren weisen meine Kollegen in Lippe darauf hin, dass sie am Limit arbeiten.»



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation