Thema des Tages
07.02.2019

Das Brexit-ABC: Von A wie Artikel 50 bis Z wie Zollunion

Von Sebastian Fischer, dpa

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May tourt durch Europa, um für Nachbesserungen am Brexit-Deal zu werben. May hofft, dass sie dann eine Chance hat, das Abkommen doch noch durchs Parlament zu bringen. Doch wer blickt beim Brexit eigentlich noch durch? Ein Glossar.

A wie ARTIKEL 50: Im EU-Vertrag von Lissabon ist festgelegt, wie die Verhandlungen über den Austritt eines Landes aus der Union ablaufen sollen. Der Artikel regelt, dass sich die Parteien zwei Jahre für die Scheidung Zeit lassen können. Die Frist läuft am 29. März 2019 aus.

B wie BACKSTOP: Diese Notfallregel im Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt. Demnach bleibt das ganze Königreich zunächst in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarkts, bis London und Brüssel eine bessere Lösung finden. Brexit-Hardliner fordern ein einseitiges Kündigungsrecht.

C wie CITY OF LONDON: Der Finanzplatz ist einer der wichtigsten Motoren der britischen Wirtschaft. Nach dem Brexit müssen sich Banken höchstwahrscheinlich umorientieren. Um ihre Dienstleistungen in der EU anbieten zu können, benötigen sie ein Standbein in einem Mitgliedsstaat. Auch Frankfurt buhlt um die Jobs.

D wie DUP: Nordirlands Protestantenpartei, von der Mays Regierung abhängt, will den derzeitigen Brexit-Plan nicht unterstützen. Es soll keinen Backstop und vor allem keinen Sonderstatus für ihre Region geben. Sie droht, ansonsten die Regierung fallen zu lassen.

E wie EXIT VOM BREXIT: Auch wenn die Regierung in London davon bislang nichts wissen will - Großbritannien könnte den EU-Austritt einseitig abblasen. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt diese Möglichkeit, bis ein Abkommen in Kraft oder die Austrittsfrist abgelaufen ist.

F wie FREIHANDELSABKOMMEN: Nach der Übergangsphase wollen Brüssel und London über eine Freihandelszone bei Regeln und Zöllen kooperieren. Gibt es dahingehend keinen Deal, müsste Großbritannien weiter die Außenzölle der EU anwenden, um Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden (siehe B). Erst nach Verlassen der Zollunion können britische Handelsabkommen mit anderen Ländern in Kraft treten.

G wie GIBRALTAR: Das britische Gebiet am Südzipfel des EU-Landes Spanien wird von Madrid beansprucht und ist wirtschaftlich eng mit Südspanien vernetzt. Madrid fürchtet, dass seine Ansprüche durch ein neues Abkommen zwischen der EU und Großbritannien für immer begraben werden könnten.

H wie HANDEL: Mit der im Abkommen angedachten Backstop-Lösung kann Großbritannien auf absehbare Zeit keine Handelsabkommen mit Drittländern wie den USA oder China abschließen, weil sie sich an den gemeinsamen Außenzoll der EU halten müssen. Das ärgert viele Brexit-Anhänger, die sich eine Rückkehr zu alter Größe als globale Handelsnation erhoffen.

I wie IRLAND: Die Republik will eine harte Grenze zur Nachbarregion Nordirland unbedingt verhindern. Der Backstop ist einer der umstrittensten Punkte im Brexit-Plan. Regierungschef Leo Varadkar will nicht, dass dieser einseitig von London gekündigt werden könnte.

J wie JOHNSON, BORIS: Der Befürworter eines sofortigen, klaren Bruchs mit der EU war im Streit um Mays Austrittspläne von seinem Posten als Außenminister zurückgetreten. Er gilt als einer ihrer schärfsten parteiinternen Widersacher - und will unbedingt ihren Posten.

K wie KARFREITAGSABKOMMEN: Mit dem Vertrag zwischen Großbritannien, Irland und mehreren wichtigen Parteien in Nordirland wurde 1998 der Konflikt in der Bürgerkriegsregion weitgehend beendet. Sollte es nach einem Brexit zu Grenzkontrollen kommen, werden erneute Unruhen befürchtet. Bei der Auseinandersetzung darüber, ob die britische Region mit der Republik Irland im Süden der Insel vereinigt werden soll, starben zwischen 1969 und 1998 mehr als 3600 Menschen.

L wie LABOUR: Die Parlamentarier der größten Oppositionsfraktion dürften mehrheitlich gegen den Brexit-Deal stimmen. Parteichef Jeremy Corbyn spekuliert nach einem Scheitern auf eine Neuwahl, andere erhoffen sich ein zweites Referendum (siehe V wie Volksabstimmung).

M wie MAY, THERESA: Die Premierministerin ist in einer Zwickmühle: Auf der einen Seite fordern selbst Anhänger der eigenen Partei Brexit-Nachverhandlungen. Auf der anderen Seite wollen die EU-Staaten keine Zugeständnisse machen. Seit Beginn des Verfahrens macht Brüssel deutlich, dass ein Austritt aus der EU nicht Schule machen soll.

N wie NO DEAL: Kommt das Austrittsabkommen nicht zustande, läuft der Handel der EU mit Großbritannien nur gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Zölle und mengenmäßige Beschränkungen müssten eingeführt und deren Einhaltung an den Grenzen kontrolliert werden. Ein solches Szenario könnte nach Ansicht der britischen Notenbank im Königreich die heftigste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg auslösen.

O wie «ORDER, ORDER»: Mit diesem Ruf werden die Abgeordneten im britischen Parlament zur Ordnung gerufen. Dort kommt es immer wieder zu lauten Kontroversen zwischen Brexit-Hardlinern und Brexit-Gegnern.

P wie PFUND: Die Währung auf der Insel steht unter Druck. Jeder neue Brexit-Schritt sorgt potenziell für Unsicherheit. Zuletzt fiel das Pfund nach der Verschiebung der Unterhausabstimmung am Montag im vergleich zum US-Dollar auf den niedrigsten Stand seit April vergangenen Jahres. Im Falle eines No-Deal-Brexits könnte die Währung aus Sicht der Notenbank um bis zu 25 Prozent zum Dollar absacken.

Q wie QUEEN: Wie bei allen politischen Themen verhält sich Königin Elizabeth II. neutral. Wenn sie Gesetze zum Brexit absegnet, ist das eine Formalie. Doch ihr Konterfei muss sie für den Austritt hergeben: Kommendes Jahr erscheint aus dessen Anlass eine 50-Cent-Münze.

R wie REES-MOGG, JACOB: Ein Nein des exzentrischen, konservativen Hinterbänklers zu den Austrittsplänen der Regierung scheint ausgemacht. Wie viele folgen ihm? May müsste den Großteil einer rund 80 Parlamentarier großen Gruppe überzeugen, um eine Chance zu haben.

S wie SCHOTTLAND: Fast zwei Drittel der Schotten haben sich 2016 gegen den Brexit ausgesprochen. Noch heute stellt sich die Schottische Nationalpartei klar gegen einen Austritt. Zudem steht ein erneutes Referendum über eine Unabhängigkeit der Region von Großbritannien im Raum, sollte das Königreich aus der EU ausscheiden. Eine erste Abstimmung über eine Loslösung war 2014 noch gescheitert.

T wie TRUMP, DONALD: Der US-Präsident streut immer wieder Salz in Mays Brexit-Wunde. In den ungünstigsten Momenten wirft er ihr unter anderem vor, gegenüber Brüssel zu schwach zu sein. Trump sieht die EU sowieso als US-Gegenspieler - «so schlimm wie China, nur kleiner».

Ü wie ÜBERGANGSPHASE: Am 29. März 2019 läuft die Frist ab, bis zu der Großbritannien und die EU das Austrittsabkommen ratifizieren müssen. Danach ist eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 geplant, in der im Königreich weiter EU-Recht gilt und das Land zum Binnenmarkt gehört. Diese Phase könnte bis Ende 2022 verlängert werden.

V wie VOLKSABSTIMMUNG: Am 23. Juni 2016 votierten 51,9 Prozent der britischen Wähler für den EU-Austritt. Sollte nun das Brexit-Abkommen scheitern, gilt ein zweites Referendum nicht mehr als unmöglich.

W wie WIRTSCHAFT: Der Brexit wird die wirtschaftliche Lage auf der Insel nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) schwächen - bei einem Austritt ohne Deal sogar massiv: reduziertes Wachstum, höheres Defizit und eine Abwertung des Pfund. In geringerem Maße wären demnach aber auch die EU-Volkswirtschaften betroffen.

X wie XENOPHOBIE: Ressentiments gegenüber Ausländern und Einwanderern haben eine große Rolle im Votum der Briten über den EU-Austritt gespielt. Sollten am Ende EU-Bürger weiterhin ungehindert ins Königreich kommen können, würde das viele enttäuschen.

Y wie YELLOWHAMMER: Mit der Operation «Yellowhammer», dem englischen Begriff für «Goldammer», bereitet sich die Regierung auf einen «No Deal» (siehe N) vor.

Z wie ZOLLUNION: In dieser Zone sind Binnenzölle abgeschafft, Zölle gelten nur gemeinsam nach außen. Derzeit gehört der Zollunion neben der EU unter anderem auch die Türkei an. Ein britischer Austritt zöge unweigerlich Kontrollen zwischen Irland und Nordirland nach sich.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation