Thema des Tages
11.01.2019

Trump noch nicht bereit für Notstandserklärung

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines «Nationalen Notstands», um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

Er habe das Recht dazu, aber er werde es nicht «so schnell» tun, sagte Trump im Weißen Haus in Washington. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache. Deswegen wolle er im Moment noch keinen «Notstand» verhängen. Wenn der Kongress sich nicht auf die Gelder für die Mauer einige, werde er zu der Maßnahme greifen. Er würde es aber lieber nicht tun, fügte er hinzu.

In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach mit dem Schritt gedroht. Weil der Präsident auf dem Bau einer Grenzmauer oder einer Barriere an der US-Südgrenze beharrt, stehen in den USA seit rund drei Wochen Teile der Regierungsgeschäfte still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Trump will einem neuen Gesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern das aber vehement.

Die Situation ist festgefahren, das letzte Spitzentreffen zwischen beiden Seiten platzte. Deswegen schien es zuletzt zunehmend wahrscheinlicher, dass Trump mit der Verhängung des «Nationalen Notstands» Ernst machen könnte. Die Demokraten haben für diesen Fall mit Widerstand gedroht, die Angelegenheit könnte die Gerichte beschäftigen und der Regierung einen zähen Rechtsstreit bescheren.

Eine Notstanderklärung gäbe Trump weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte den Präsidenten noch einmal öffentlich zu dieser Maßnahme gedrängt. Nach einem Treffen mit Trump schrieb er auf Twitter: «Herr Präsident, verhängen Sie JETZT einen Nationalen Notstand, bauen Sie JETZT eine Mauer».



Thema des Tages

Venezuela: Oppositionsführer erklärt sich zum Präsidenten

Caracas (dpa) - Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó hat die sozialistische Regierung von Nicolás Maduro für entmachtet erklärt und sich selber zum Übergangs-Staatschef ausgerufen. »weiter
Lesen Sie auch:
  • Welche Staaten Venezuelas Interims-Präsidenten anerkennen
  • Trump darf für Rede nicht ins Abgeordnetenhaus
  • Deutsche Handballer ungeschlagen zum Halbfinale nach Hamburg
  • Computer

    Sony macht Roboterhund zum Aufpasser im Haushalt

    Tokio (dpa) - Sony schickt seinen Roboterhund Aibo künftig auch auf Patrouille im Haushalt. So werden Besitzer des mechanischen Spielzeugs einzelne Bereiche in den Wohnräumen festlegen können, auf die Aibo zu bestimmten Zeiten aufpassen soll. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Steinmeier will Ausbau des schnellen Internets bis aufs Land
  • Palantir-Chef verteidigt Arbeit für Sicherheitsbehörden
  • Fußballer und ihr Umgang mit Social Media


  • Wissenschaft

    Wann wird um den Globus welche Musik gehört?

    Ithaca (dpa) - Emotionen und Musik gehören zusammen: Man denke an schrille Geigenklänge, die gruselige Horrorfilmszenen einläuten. Oder die zuckrigen Töne, die einen romantischen Film untermalen. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Zebrabemalung schützt auch Menschen vor Stichen
  • ArianeGroup und Esa prüfen mögliche Mondmission
  • Gesundheits-Check für Ozeangiganten
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 11.064,00 -0,24%
    TecDAX 2.593,25 +0,61%
    EUR/USD 1,1384 +0,03%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation