Thema des Tages
21.11.2018

Stimmen Weidels Behauptungen über die CDU-Spendenaffäre?

Von Margret Scholtyssek, dpa

Berlin (dpa) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat in der Bundestagsdebatte am Mittwoch angesichts dubioser Auslandsspenden für ihre Partei auf einen alten Skandal bei der CDU hingewiesen.

BEHAUPTUNG: «Sie wollen über Parteispenden reden. Also gut, also reden wir auch über Schwarze Kassen und das bis heute nicht aufgeklärte Bimbes-System von Helmut Kohl», sagte Weidel im Bundestag.

BEWERTUNG: Es stimmt, dass Altkanzler Helmut Kohl nie die Namen der angeblichen Spender genannt hat, von denen er zwei Millionen Mark an den Parteikassen vorbeigeschleust hat. Allerdings gab es eine umfassende juristische und politische Aufarbeitung des Skandals - mit Folgen auch für Kohl.

FAKTEN: Die Affäre kam im November 1999 mit einem Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen Steuerhinterziehung ins Rollen. Es ging um eine Million Mark (rund 511.000 Euro) vom ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Dabei flog auch ein System von inoffiziellen Konten der CDU auf. Das Geld von Schreiber soll 1991 als Spende an die CDU geflossen sein. Leisler Kiep wurde später zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss brachte bis 2002 ans Licht, dass die CDU unter ihrem Vorsitzenden Kohl jahrelang Schwarze Konten geführt hatte, die nicht in Rechenschaftsberichten auftauchten und Spenden so verschleiert wurden. Das war und ist verboten. Die Bundestagsverwaltung verhängte insgesamt etwa 49 Millionen Mark (25 Millionen Euro) Strafe gegen die CDU.

Altkanzler Kohl übernahm zwar Ende 1999 die politische Verantwortung, gestand aber lediglich ein, von 1993 bis 1998 etwa zwei Millionen Mark in bar an den Büchern seiner Partei vorbei angenommen zu haben. Die Namen der angeblichen Spender gab er jedoch nie preis. Auf Druck der Parteispitze - auch der damaligen Generalsekretärin Angela Merkel - trat Kohl als CDU-Ehrenvorsitzender zurück. Sein Ansehen als Kanzler wurde nachhaltig beschädigt. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde gegen eine Geldbuße von 300.000 Mark (153.000 Euro) eingestellt.

Auch der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble räumte ein, 1994 von Schreiber eine Barspende von 100.000 Mark entgegengenommen zu haben. Als Konsequenz aus dem Skandal kandidierte er nicht erneut. Hessens Ex-CDU-Chef Manfred Kanther gab zu, dass die hessische CDU seit 1983 geheime Auslandskonten geführt hatte. Es ging um mehrere Millionen Mark Parteivermögen, die getarnt als vorgebliche Vermächtnisse reicher Juden, Spenden und Darlehen zurückgeholt wurden. Der frühere Bundesinnenminister erhielt eine Geldstrafe wegen Untreue.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation