Thema des Tages
24.09.2018

Tollhaus-Tage einer Koalition: Eine Rekonstruktion

Von Georg Ismar, dpa

Berlin (dpa) - Der Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist ein Lehrstück für den Zustand der großen Koalition. Eine Koalition, in der es zerstörerische Fliehkräfte gibt. Die Causa eignet sich für künftige Promotionen zum Thema Konfliktmanagement.

Die Akteure: Ein CSU-Chef, der ohne Rücksicht auf Verluste seinen Willen durchzieht, eine Kanzlerin, die das nicht stoppen kann und eine SPD-Chefin, die die Lage an der Basis falsch einschätzt. Warum Andrea Nahles deshalb zur Briefschreiberin in höchster Not wurde - und warum der Brief der Anfang vom Ende sein könnte, zeigt eine Rekonstruktion der letzten Tage auf Basis von Koalitionsangaben. 

Der missratene 3er-Gipfel: Nahles kann Merkel und CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer am 18. September zur Ablösung Maaßens wegen Zweifeln an seiner Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus bewegen. Der Auslöser sind Aussagen zu Ausschreitungen in Chemnitz - Maaßen wehrt sich gegen den auch von Merkel verbreiteten Eindruck, es habe dort «Hetzjagden» gegeben. Aber dessen Förderer Seehofer, der seine Expertise schätzt, setzt im Gegenzug die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär durch. Und ein von Seehofer zunächst behaltener und hochgelobter SPD-Staatssekretär (Gunther Adler), zuständig für das Riesenthema Bauen, muss weichen. Nahles nickt das ab, statt sich zu vertagen. Nichts ist der SPD so wichtig wie Haltung: Jemanden für zweifelhaftes Verhalten noch belohnen?

Mittwoch bis Donnerstag: An der SPD-Basis brodelt es, im Postfach von Generalsekretär Lars Klingbeil gehen ohne Ende Protestmails ein, ein Genosse drückt dem vor der Parteizentrale rauchenden Juso-Chef Kevin Kühnert ein Austrittsschreiben in die Hand. Maaßen wird zum Ventil für die ohnehin ungeliebte GroKo. Kühnert wird zum Treiber des internen Widerstands. SPD-Vize Ralf Stegner sagt: «Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn», das alles sei ein Desaster. Nahles' Autorität ist womöglich irreparabel beschädigt. Der Oberbürgermeister des sächsischen Freiberg, Sven Krüger, tritt wütend aus der Partei aus: «Schaut man diese Tage nach Berlin, drückt das Wort "Fremdschämen" nicht einmal ansatzweise aus, was ich derzeit empfinde», schreibt er. 

Donnerstag, 18.00 Uhr: Nahles unterbricht ihre zweitägige Wahlkampftour in Bayern. Ein Termin am Abend in der Reichswaldhalle Feucht wird abgesagt und sie reist zurück nach Berlin. Nahles ist klar, dass eine Augen-zu-und-durch-Linie nicht mehr zur halten ist.

Donnerstag, 21 Uhr, Willy-Brandt-Haus: Die engere SPD-Führung sitzt bei einem Krisentreffen zusammen. SPD-Spitzenpolitiker berichten von der Stimmung bei ihren Chauffeuren, die für die Politiker oft Seismographen des Volkes sind. Die Fahrer seien empört, dass Maaßen noch finanziell belohnt werden solle und mit der B11-Stufe 14 157 Euro im Monat bekommen würde. Jemand werde für ungeeignet gehalten, habe sich gegen Teile der Regierung gestellt und bekomme dafür fast 3000 Euro mehr. Nahles unterbreitet von sich aus den Vorschlag, auf Merkel und Seehofer mit der Bitte um eine Neuverhandlung zuzugehen.

Freitag, 07.00 Uhr: Nahles sitzt im Flieger nach München, von dort geht es Richtung Nürnberg. Erneut Wahlkampf für die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober, wo die SPD hinter CSU, Grünen und AfD nur auf Platz vier landen könnte. Die Gedanken sind woanders. Viele Telefonate, der Druck auf die erst im April gewählte erste Frau an der Spitze der ältesten Partei Deutschlands wächst stündlich. Die Idee eines Briefes verfestigt sich, er wird intern abgestimmt.

Freitagvormittag: Die nordrhein-westfälische SPD plant einen Antrag, darin heißt es: «Der Koalitionsausschuss muss sich die Frage der weiteren Verwendung des Beamten Hans-Georg Maaßen ein weiteres Mal vorlegen und sie im Lichte der Debatten der vergangenen Tage neu bewerten.» NRW ist der größte Landesverband, er verhinderte schon fast den Eintritt in die Koalition. Spätestens da ist klar: der Maaßen-Deal wird platzen - oder die Koalition. In einer neuen ARD-Umfrage fallen CDU/CSU mit 28 Prozent auf ein Allzeittief, die AfD zieht mit 18 Protent an der SPD vorbei (17).

Freitag, 13 Uhr: Wohngipfel im Kanzleramt, mit Merkel und Seehofer. Bei einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprechen sie eine Wohnraumoffensive, 1,5 Millionen Wohnungen sind das Ziel, die steigenden Kosten sind die neue soziale Frage. Die Mieten bewegen viele Bürger sicher mehr als Maaßen. Merkel und Seehofer sprechen am Rande der Veranstaltung darüber, dass es bei der SPD brodelt, das laufe so nicht, man müsse was tun. Auch Scholz informiert über die brenzlige Lage - er gilt als bester Verhandler der SPD, ihm wäre die Nahles-Panne wohl nicht unterlaufen. Die CSU liegt in Bayern nur bei 35 Prozent, ein Zerbrechen der Koalition vor der Wahl kann keiner wollen - es würde nur der AfD nutzen. 

Freitag, 15.30 Uhr: Nahles hat die Diskussionsveranstaltung «Gute Pflege» im Gemeindehaus St. Georgen in Bayreuth zügig verlassen. Sie hat von Bayern aus mit Merkel und Seehofer telefoniert, die im Kanzleramt zusammensitzen, und beiden den Brief angekündigt. Auch in der Union rumort es, die Reaktionen verheerend. Aber wer soll nach Nahles nun das Gesicht verlieren? Seehofer? Wenn Maaßen sich aus Verantwortung für das Land zurückziehen würde, wäre der Fall einfach zu lösen, wird immer wieder intern betont. 

Freitag, gegen 15.40 Uhr: Der Brief geht per Mail an Merkel und Seehofer. Und in Kopie an die Mitglieder des SPD-Präsidiums, die sich zuvor nicht vernünftig eingebunden fühlten. Erste Reaktionen aus der SPD: Großer Respekt für Nahles, sie stand auch persönlich am Abgrund und rettet sich vorerst. Es ist ungewöhnlich in der Politik, dass Fehler so deutlich eingeräumt werden. «Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen», schreibt Nahles. «Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.» 

Freitag, 16.25 Uhr: Nun müssen Seehofer und Merkel öffentlich die Neuverhandlung noch bestätigen. «Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht», sagt Seehofer der Deutschen Presse-Agentur - die zweite dpa-Eilmeldung des Tages zum Fall Maaßen. Wenig später teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit: «Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden». Damit ist klar: Alles zurück auf Los. Was Maaßen derweil denkt?

Freitag, 19.30 Uhr: Auch Merkel ist nun im bayerischen Wahlkampf unterwegs, in München sagt sie, man wolle bereits «im Laufe des Wochenendes» eine «gemeinsame, tragfähige Lösung» finden. Der enorme Druck, auch Zeitdruck, war auch deshalb entstanden, weil am Montag der 45-köpfige SPD-Vorstand in Berlin zusammenkommt. Ohne Neuverhandlung drohte hier eine unkalkulierbare Situation. CDU-Generalsekretärin  Annegret Kramp-Karrenbauer schreibt zum zweiten Mal binnen drei Tagen an ihre Mitglieder. Die jetzt anstehenden Gespräche sollten aus Sicht der CDU genutzt werden, «um zu klären, ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können.» Der Fall Maaßen wird zum Fall GroKo. 

Samstag: Der geplante Neustart bringt keine Beruhigung, im Gegenteil. Die SPD bockt sich weiter auf. Juso-Chef Kühnert fordert ein öffentliches Ämterverbot für Maaßen, die NRW-SPD spricht von «rechtspopulistischen Eskapaden» Seehofers. Der Vorstand der SPD Baden-Württemberg verlangt von Merkel die Entlassung Seehofers. Es wird viel telefoniert, Linie der SPD: Absetzung Maaßens und keine Beförderung. Die Latte liegt hoch, der Druck auch: Nahles muss etwas besseres liefern, um ihr Amt und die Koalition zu retten. 

Sonntag: Seehofer reagiert gereizt. «Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln», sagt er der «Bild am Sonntag». «Er hat kein Dienstvergehen begangen.» Den Vorwurf, Maaßen sei «rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen» weise er energisch zurück. Doch im Tagesverlauf zeichnet sich eine Lösung ab.

«Die Chancen auf Einigung stehen gut», sagt Seehofer am frühen Abend der Deutschen Presse-Agentur. Erst dann wird auch klar, wann es am Abend ein Treffen der Koalitionsspitzen geben wird. Und dann geht auf einmal alles ganz schnell: Nur gut eine halbe Stunde sitzen Merkel, Seehofer und Nahles im Kanzleramt zusammen, dann verkünden der Innenminister und die SPD-Chefin in getrennten Auftritten die Einigung. Der Präsident des Verfassungsschutzes soll nach seinen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz nun doch nicht befördert werden. Aber entlassen wird er auch nicht.

Die Einigung muss bereits gestanden haben, bevor die drei Koalitionsspitzen zusammenkommen: Seehofer verschickt schon um 19.37 Uhr die Einladung zur Verkündung des Ergebnisses - zu dieser Zeit fährt Nahles erst ins Kanzleramt.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation