Thema des Tages
21.09.2018

Notbremse im Maaßen-Drama

Von Georg Ismar, dpa

Berlin (dpa) - Da sitzen sie, Seit' an Seit'. Als wäre nichts gewesen. Deutschland wird regiert. Die Kanzlerin, der Innen- und Bauminister, der Finanzminister: Harmonie.

«Wir wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen», sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das Ziel sind 1,5 Millionen neue Wohnungen, um die Preisanstiege zu stoppen. Er sei dankbar, dass es nun ein großes Maßnahmenpaket gebe, darunter das neue Baukindergeld für Familien, sagt Innenminister Horst Seehofer (CSU). Dankbar «auch Ihnen, Frau Bundeskanzlerin», sagt Seehofer.

Er atmet tief aus. Merkel und Seehofer: Der große Aufruhr bei der SPD verdeckt ja ein wenig, dass diese seltsame Machtarithmetik in der großen Koalition mit zwei über Kreuz liegenden Vorsitzenden von CDU und CSU das Regieren so schwer und die Krisen so zahlreich macht.

Der Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sucht seinesgleichen in der Bundesrepublik. Ein Koalitionspartner wollte den Rauswurf, der andere stimmte zu, beförderte ihn aber zugleich.

Dass der Wohngipfel, der Kampf gegen explodierende Mieten, Themen, die die Menschen wirklich bewegen, wenig später wieder in den Hintergrund rückt, hängt mit einem Brief zusammen. Zur gleichen Zeit müht sich SPD-Chefin Andrea Nahles in Bayern durch Wahlkampftermine, um ein Debakel bei der Wahl am 14. Oktober abzuwenden, abends zuvor gab es eine Krisensitzung im Willy-Brandt-Haus. Die Basis ist auf den Barrikaden. Aber was tun? Nahles kämpft jetzt auch um ihren Job.

Das Ergebnis des SPD-Krisentreffens: Nahles schreibt einen Brief an die «sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin» und den «sehr geehrten Herr Seehofer», der am Freitagnachmittag in Berlin alles zurück auf Anfang setzt. Sie zieht ihre Zustimmung zum Maaßen-Deal zurück. Intern wird Nahles das hoch angerechnet - so einen Schritt zu gehen, verdiene Respekt. Und ohnehin gehe das ganze Problem von «zwei eitlen Herren» aus, Seehofer und Maaßen - wenn Letzerer von sich aus zurückgezogen hätte, wäre daraus nicht so eine Regierungskrise geworden, hieß es.

«Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben», schreibt Nahles. «Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.»

Seehofer zeigt sich kurz nach Bekanntwerden des Briefes offen für eine Neuverhandlung. Und wenig später stimmt auch Merkel einem Neustart zu. Sie kündigt am Abend sogar an, schon «im Laufe des Wochenendes» eine «gemeinsame, tragfähige Lösung» finden zu wollen.

Als klar ist, dass neu verhandelt wird, tritt Nahles in Würzburg vor die Kameras: «Wir haben uns alle drei geirrt. Wir haben nicht Vertrauen geschaffen, wir haben Vertrauen verloren.» Nahles hatte sich zuvor im Fall des Verfassungsschutzchefs verzockt: «Maaßen muss gehen und er wird gehen», gab sie tagelang als Parole aus.

Die SPD sah bei ihm eine gewisse AfD-Nähe und mangelhaften Einsatz gegen Rechtsextremismus - während Seehofer betonte, auf Maaßens Expertise im Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten zu wollen. Er stützte ihn, anders als Nahles und Merkel, nachdem Maaßen Merkel öffentlich widersprochen hatte: Es gebe keine belastbaren Hinweise darauf, dass es nach dem Mord an einem Deutschen in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe, sagte Maaßen der «Bild».

Auf Wunsch Seehofers wurde Maaßen sogar befördert. Maaßen soll statt 11 577 Euro als Verfassungsschutzpräsident (Stufe B9) künftig als Innen-Staatssekretär 14 157 Euro (B11) im Monat bekommen. Mit seiner eigenwilligen Entscheidung brachte Seehofer aber die SPD in schwere Turbulenzen - und spaltete die Koalition. Die Quittung der jüngsten Turbulenzen, genau ein Jahr nach der Bundestagswahl: Die Union kommt im neuen ARD-«Deutschlandtrend» nur noch auf 28 Prozent, der schlechteste je hier ermittelte Wert für sie. Und die AfD hat die SPD überholt: Erstmals 18 Prozent für die Alternative für Deutschland, nur noch 17 Prozent für die älteste deutsche Partei.

«SPD überholt, jetzt nehmen wir die CDU ins Visier», gibt die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel als Devise aus. Nach den Wahlen im Oktober in Bayern und Hessen dürften die Rechtspopulisten in jedem der 16 Landesparlamente sitzen. Statt fast 90 Prozent Stimmenanteil bei der ersten großen Koalition 1966 kommen Union und SPD gerade nur noch auf 45 Prozent. Eine Zeitenwende bahnt sich an, Chemnitz entzweite das Land weiter. Und die allgemeine Nervosität, der Druck, führt auch zu erstaunlichen Fehlern im Regierungshandeln.

Am Montag kommt der 45-köpfige SPD-Vorstand zusammen, da gilt es, erst einmal mit dem Neustart Druck aus dem Kessel zu nehmen, damit nicht plötzlich die Koalition vor dem Scheitern steht. Der Kitt, immer noch mal die Kurve zu kriegen, ist derzeit auch die AfD. Denn eine Neuwahl könnte die Partei womöglich noch stärker werden lassen.

Ein Rückblick auf Tage, die die Regierung nah an den Abgrund führten: 

SEEHOFERS ALLEINGANG: Nahles schluckte beim Treffen mit Merkel und Seehofer die Kröte, dass er Maaßen für unverzichtbar im Kampf gegen Terrorismus hält und ihn zum Staatssekretär in seinem Ministerium macht. Und dass dafür der Bau-Staatssekretär Gunther Adler weichen muss, ein SPD-Mann, den Seehofer nach seinem Amtsantritt zunächst behalten hatte. «Er ist jetzt halt Opfer», sagte Seehofer. Weiterer Kollateralschaden: Der bisher für innere Sicherheit zuständige Staatssekretär Hans-Georg Engelke muss die wichtigsten Kompetenzen abgeben und Bau übernehmen, dabei suchte er zuvor noch eine für alle gesichtswahrende Anschlussverwendung für Maaßen, wie es heißt. In der SPD meinen einige, Nahles hätte dem Paket nie so zustimmen dürfen.

MERKELS SCHWINDENDE MACHT: Die Kanzlerin musste wissen, wie das im Land ankommt. Doch statt die Dinge vom Ende her zu denken, fanden sie und Nahles offenbar kein Mittel, um Seehofer zu stoppen. Maaßen ist mehr als eine Personalie, worauf Merkel das Ganze erst zu reduzieren versuchte. Er steht letztlich stellvertretend für den Grunddissens auch zwischen Merkel und Seehofer in der Flüchtlingspolitik und den Folgen für das Zusammenleben im Land. Es spricht für sich, dass bei den AfD-Anhängern derzeit 61 Prozent Seehofer für den richtigen Innenminister halten - hier wird Maaßen als unerschrockener Kritiker Merkels gefeiert. Bei den CDU/CSU-Anhängern sind es nur 31 Prozent.

DIE MORAL: Ein Mann, Maaßen, dem Fehler attestiert werden und der in Zeiten einer zunehmenden Bedrohung für die Demokratie nicht mehr über jeden Fehler erhaben ist, wird noch befördert, wo Kassiererinnen schon für das Unterschlagen von Pfandbons rausgeworfen werden können. Viele Bürger halten das Ganze für unmoralisch, und waren empört.

Für FDP-Chef Christian Lindner zeigt das Hin und Her der Koalition letztlich nur Merkels schwindenden Einfluss. «Frau Merkel ist nur noch formal Regierungschefin. Mit ihr verbindet sich leider keine Führungsstärke mehr», sagte er der «Rhein-Neckar-Zeitung». Merkel habe im Fall Maaßen nur moderiert. Das Ergebnis sei eine Farce, aber auch der Neustart werde kein Gutes Ende nehmen. «Auch diese Volte wird den Schaden nicht begrenzen, sondern noch weiter vergrößern», so Lindner.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation