Thema des Tages
20.09.2018

SPD hadert mit der «GroKo» - und manche auch mit Nahles

Berlin (dpa) - Wegen des Falls Maaßen gerät die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer stärker unter Druck. Jetzt sucht die Partei nach Wegen, den Schaden zu begrenzen.

Am Montag soll erst im 45-köpfigen Vorstand und dann in der Bundestagsfraktion beraten werden, wie der von Nahles, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer vereinbarte Aufstieg des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär noch gestoppt werden kann. Der Posten ist vom Rang her höher, er gehört damit zur erweiterten Regierung und bekommt 14.157 Euro im Monat.

Die SPD kritisiert bei Maaßen vor allem einen fragwürdigen Umgang mit der AfD und unterstellt ihm einen unzureichenden Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen im Land. Nahles hatte Innenminister Seehofer mit der Rauswurf-Forderung verärgert - er stimmte zwar der Ablösung an der Spitze des Verfassungsschutzes zu, beförderte Maaßen aber zum Staatssekretär in seinem Ministerium, für solche Personalvorschläge ist erst einmal jeder Minister selbst zuständig, aber das Bundeskabinett muss sie dann noch absegnen.

Nahles sieht in ihrer Partei aber bisher nur vereinzelte Forderungen nach einem Ende der großen Koalition. Es gebe «einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben», sagte Nahles in München nach Beratungen mit der bayerischen SPD. Diese seien aber ohnehin von Anfang an gegen die Koalition mit CDU und CSU gewesen.

Nahles betonte, sie stehe als Parteivorsitzende zu dem schmerzhaften Kompromiss. Mit Blick auf viel Kritik an der Basis sagte sie: «Ich will nicht verhehlen, dass es neue Debatten gibt.»

Von der Basis wurde hingegen ein ganz anderes Bild vermittelt.

Von einer verheerenden Lage war die Rede. Nahles bestritt, dass es eine Austrittswelle gebe. Die Beförderung von Maaßen hat dem Image der großen Koalition massiv geschadet. Mehr als zwei Drittel (71,8 Prozent) der Teilnehmer einer Umfrage der Funke Mediengruppe in Zusammenarbeit mit dem Umfrageinstitut Civey gaben an,

nun weniger Vertrauen in die Bundesregierung zu haben.

In einem Brief an die 450.000 Mitglieder hatte Nahles zuletzt die Entscheidung verteidigt - für Maaßens Beförderung sei aber allein Seehofer zuständig. «Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für falsch», sagte sie im ZDF mit Blick auf Seehofer.

Für Maaßen musste der für Bauen zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler in Seehofers Ministerium weichen. Seehofer hatte Adler nach der Integration des Baubereichs vom Umweltministerium in sein neues Super-Ministerium zunächst behalten, obwohl er ein SPD-Parteibuch hat, was durchaus ungewöhnlich ist. Merkel sagte bei einem informellen EU-Treffen in Salzburg, dass Adler «sehr schnell» eine «angemessene Position» bekommen solle.

Es gibt Anträge aus der SPD, sich der Beförderung Maaßens im Kabinett zu widersetzen. Unklar ist, ob am Montag auch ein Bruch der Koalition zur Debatte stehen könnte. Unter anderem die bayerische SPD um Landeschefin Natascha Kohnen fordert, die SPD-Minister im Bundeskabinett sollten die Ernennung von Maaßen zum Innenstaatssekretär verhindern. Doch das könnten sie de facto gar nicht. Denn die Bundesregierung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Die SPD stellt 6 der 16 Kabinettsmitglieder.

Der frühere SPD-Landeschef Michael Groschek kritisierte Nahles scharf: «Mir ist unbegreiflich, wie Andrea Nahles diesem Deal zustimmen konnte», sagte Groschek dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Das war ein schwerer Fehler.» Das Ziel, die SPD in der großen Koalition zu alter Stärke zurückzuführen, werde sich so nicht erfüllen. «Der Vertrauensverlust, der jetzt entstanden ist, wiegt schwer.»

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange rief die SPD dazu auf, die große Koalition zu beenden. «Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen», sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur. Lange war im April bei der Abstimmung über den SPD-Vorsitz gegen Nahles angetreten und holte überraschend starke 27,6 Prozent.

Jusos-Chef Kevin Kühnert sagte, die Gremien der SPD würden nun entscheiden, ob sie den Konflikt mit ihrer Basis oder mit dem Koalitionspartner austragen. «Wir Jusos plädieren dafür, dass die SPD der öffentlichen Empörung eine Stimme gibt und der Union signalisiert, dass sie eine Berufung von Herrn Maaßen als Staatssekretär im Bundeskabinett nicht mittragen wird.»

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, das Ringen um Maaßens berufliche Zukunft hätte die große Koalition beinahe gesprengt. In einer Rundmail an die Parteimitglieder, aus der mehrere Medien zitierten, wählte Kramp-Karrenbauer drastische Worte: «Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen. Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen.»

Die bayerische SPD fordert, die SPD-Minister im Bundeskabinett sollten die Ernennung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär verhindern. Doch das könnten sie gar nicht. Denn die Bundesregierung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Die SPD stellt aber nur 6 der 16 Kabinettsmitglieder.

Selbst wenn die SPD-Minister mit «Nein» stimmen sollten, um damit bloß ein Zeichen zu setzen, hätte das keinen Effekt. Denn die Kabinettssitzungen sind vertraulich. Über die Redebeiträge Einzelner und über das Stimmenverhältnis darf kein Minister in der Öffentlichkeit sprechen - es sei denn, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilt ihm dafür ausnahmsweise die Erlaubnis.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation