Thema des Tages
16.08.2018

US-Regierung droht der Türkei mit neuen Sanktionen

Washington/Istanbul (dpa) - Die USA haben der Türkei mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte der unter Hausarrest stehende US-Pastor Andrew Brunson nicht freikommen.

Die Regierung habe weitere Sanktionen vorbereitet, die man verhängen wolle, sollte der Pastor nicht zügig freigelassen werden, sagte Finanzminister Steven Mnuchin bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Präsident Donald Trump erklärte, die Türkei habe sich nicht als «guter Freund» der USA erwiesen.

Die Krise zwischen den beiden Nato-Partnern dürfte sich dadurch weiter verschärfen. Der evangelikale Pastor Brunson war 2016 im westtürkischen Izmir wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden und wurde kürzlich unter Hausarrest gestellt. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt seine umgehende Freilassung gefordert. Anfang August verhängte seine Regierung Sanktionen gegen zwei türkische Minister, die die Türkei erwiderte.

Wegen der Krise war es zu massiven Währungsturbulenzen in der Türkei gekommen. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft deswegen auf das Engagement finanzstarker Investoren. Vier Tage nachdem die türkische Landeswährung Lira wegen des Streits mit den USA auf historische Tiefstände gefallen war, sprach Finanzminister Berat Albayrak am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Tausenden ausländischen Investoren. Am Morgen war die Rede von rund 4000 Teilnehmern aus Europa, den USA und dem Nahen Osten.

Albayrak zufolge scheint eine von vielen Investoren vorgeschlagene Intervention des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht anzustehen. Man sei nicht im Kontakt mit dem IWF, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Priorität sei, die Inflation, die die 15-Prozent-Marke überschritten hat, auf einen einstelligen Wert zu drücken. Er wiederholte, dass die Regierung die Finanzpolitik der Zentralbank unterstützen werde. Investoren hatten es scharf kritisiert, dass Erdogan vor den Wahlen angekündigt hatte, dass er sich stärker in die Finanzpolitik einmischen werde.

Man werde «aus dieser Phase gestärkt hervorgehen», sagte Albayrak auch. Analysten bemängelten, dass Albayraks Präsentation zu allgemein geblieben sei. Die Lira bewegte sich nach der Rede kaum.


Albayrak telefonierte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auch mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz. Scholz habe betont, dass eine starke türkische Wirtschaft wichtig für Deutschland und Europa sei. Am 21. September wollen Albayrak und Scholz demnach in Berlin zusammentreffen. Vermutlich geht es um die Vorbereitung des Staatsbesuchs von Präsident Erdogan in Deutschland Ende September.

Die Währungskrise sowie die scharfe Auseinandersetzung mit den USA scheinen die Türkei näher an Europa und vor allem Deutschland heranzurücken. Albayrak habe Scholz für die Unterstützung Deutschlands gedankt, berichtete Anadolu weiter. Er bezog sich damit unter anderem auf Bemerkungen von Kanzlerin Angela Merkel. Merkel hatte sich am Montag besorgt über die Lage in der Türkei geäußert.

Albayrak hatte bereits am Dienstag betont, dass eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa und langfristige Zusammenarbeit die beste Antwort auf die Bedrohung durch die USA seien. Noch im vergangenen Jahr war das deutsch-türkische Verhältnis unter anderem wegen der Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei zerrüttet gewesen.

Die Festnahmen gehen allerdings weiter. Wie am Donnerstag bekannt wurde, war am Mittwoch ein weiterer Deutscher in Haft gelandet. Ihm werde vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verbreitet zu haben, sagte sein Anwalt Ercan Yildirim der Deutschen Presse-Agentur. Sein Mandant Ilhami A. (46) sei am Mittwoch in der osttürkischen Provinz Elazig festgenommen worden. Kurz darauf habe ein Gericht entschieden, der Mann müsse in Untersuchungshaft.

Zuerst hatte der NDR über den Fall berichtet. Nach Recherchen des Senders stammt der Mann mit kurdischen Wurzeln aus Hamburg. Dort arbeite er als selbstständiger Taxifahrer. Der Deutsche habe in seinem Heimatdorf Saribasak seine Mutter besucht. Augenzeugen hätten berichtet, dass Sicherheitskräfte die Wohnung des Mannes durchsucht und ihn mitgenommen hätten. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Fall sei bekannt. Die Botschaft in Ankara werde sich darum kümmern.

Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei derzeit noch sieben weitere Deutsche aus «politischen Gründen» in Haft. Darunter ist der 73-jährige Enver Altayli, der am 20. August ein Jahr lang ohne Anklageschrift in Einzelhaft sitzen wird, wie seine Familie der dpa sagte. Es gehe ihm gesundheitlich schlecht.

Erst Ende Juli war der Deutsche Dennis E. im südtürkischen Hatay verhaftet worden. Auch ihm wird vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die PKK verbreitet zu haben. Die PKK steht in der EU, den USA und der Türkei auf der Terrorliste.

Gegen andere Deutsche, die aus der Haft entlassen wurden und ausreisen durften, wie der «Welt»-Reporter Deniz Yücel, gehen die Prozesse in Abwesenheit weiter. Die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu ist zwar wieder frei, durfte aber nicht ausreisen. Ihr Prozess soll am 16. Oktober fortgesetzt werden.

Die französische Regierung bestätigte am Donnerstag ebenfalls ein Telefongespräch Erdogans mit Präsident Emmanuel Macron. Macron habe Erdogan versichert, dass Frankreich eine stabile und florierende Türkei wichtig sei. Er werde Erdogan in dieser Hinsicht unterstützen.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation