Thema des Tages
20.06.2018

USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat nahezu isoliert

Von Maren Hennemuth und Christiane Oelrich, dpa

Genf/Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat mit dem Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat weltweit Kritik und Verständnislosigkeit auf sich gezogen.

Regierungen, Diplomaten und Aktivisten bedauerten den Schritt am Mittwoch, der nach Meinung von Beobachtern autoritären Regimen in die Hände spielt. Die Fraktion der Menschenrechtsverfechter sei damit geschwächt, hieß es.

Während die USA dem einzigen multilateralen Forum für Fragen der Menschenrechte den Rücken kehren, stehen sie selbst gerade am Pranger. Es geht um die als herzlos empfundene Praxis,

Migrantenkinder an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern zu trennen, die als Kriminelle inhaftiert werden. Mehr als 2300 Kinder sind inzwischen betroffen.

Selbst der Papst meldete sich zu Wort: «Die Würde eines Menschen hängt nicht davon ab, ob er Staatsbürger ist, Einwanderer oder Flüchtling», schrieb der Pontifex auf Twitter. Trump verteidigte die umstrittene Politik. Sie sei notwendig, um eine «massive Krise» anzugehen.

US-Außenminister Mike Pompeo und die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hatten den Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat am Dienstag in Washington verkündet. Sie warfen dem Gremium Verlogenheit und eine israelfeindliche Haltung vor.

Haley erklärte, der Rat sei «ein Sumpf der politischen Voreingenommenheit», die Organisation sei ihres Namens nicht würdig. Allzu lange habe sie unmenschliche Regime geschützt, so die UN-Botschafterin. Alle Reformbemühungen seien gescheitert.

Die beißende Kritik der USA an der Organisation ist bemerkenswert, weil die Trump-Regierung in vielen Fällen davon absieht, Verstöße gegen die Menschenrechte anzuprangern. Bei dem Gipfel zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un etwa standen die eklatanten Verstöße des isolierten Regimes nicht im Vordergrund.

Der UN-Menschenrechtsrat wacht für die Vereinten Nationen über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit. Er hat 47 Mitgliedsländer, die von der UN-Vollversammlung für je drei Jahre gewählt werden. Immer wieder sind aber Länder darin, die selbst wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen, zur Zeit etwa China, Venezuela, die Philippinen und Saudi-Arabien. Diplomaten in Genf sagen aber, es sei wichtig, mit allen Ländern im Gespräch zu bleiben. Ein «Club von Gutmenschen» könne wenig ausrichten. Zudem habe kein Land eine völlig saubere Weste.

Die USA hatten vor einem Jahr in Genf Reformen verlangt. Haley forderte, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Als einzige Region der Welt stehen «Palästina und andere besetzte arabische Gebiete» unter «Punkt 7» auf jeder Tagesordnung, und Israel wird jedes Mal scharf angegriffen. Der Punkt kam nach Gründung des von den USA abgelehnten Rates 2006 auf die Tagesordnung. Die USA verweigerten damals die Teilnahme. Für eine Änderung der Tagesordnung gibt es keine Mehrheit.

Israel lobte den Rückzug der USA aus dem Rat. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte es «eine mutige Entscheidung gegen die Heuchelei und die Lügen des so genannten UN-Menschenrechtsrates». Statt sich immer wieder mit Israel zu befassen, solle er sich um Regime kümmern, die die Menschenrechte systematisch verletzten.

Die USA wollten auch die Stimmenzahl ändern, die nötig ist, um Menschenrechtsverletzer aus dem Rat zu werfen. Auch dafür fanden sie keine Verbündeten. Lediglich die ebenso verlangte Reform der Arbeitsmechanismen ist in Arbeit. Bei der Sitzung des Gremiums am Mittwoch bedauerten die EU, Australien und China den Schritt der Amerikaner. China betonte, der Rat sei ein wichtiges Forum, damit sich alle Länder im Dialog zu Menschenrechtsfragen austauschen können.

In Berlin sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler: «Ich bin zutiefst enttäuscht. In Zeiten, in denen Multilateralismus und Menschenrechte überall auf der Welt unter großem Druck stehen, haben wir an Erhalt und Stärkung des Menschenrechtsrats ein großes Interesse.» Der Rat sei ein wichtiger Baustein der internationalen Ordnung. Er habe etwa mit der Untersuchungskommission zu Syrien einen wichtigen Beitrag geleistet, schwere Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und beim Aussöhnungsprozess in Sri Lanka eine entscheidende Rolle gespielt.

Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte aber auch Verständnis für die US-Kritik an dem Rat. «Auch Deutschland betrachtet die anti-israelischen Tendenzen im Menschenrechtsrat mit Sorge», sagte er. Trotzdem sei die Bundesregierung überzeugt, dass der Rat von innen reformiert werden müsse.

Die einstige Sonderermittlerin zu Syrien, die Schweizerin Carla del Ponte, warf den Vereinten Nationen Versagen beim Schutz der Menschenrechte vor. Sie war vergangenen Herbst aus Protest zurückgetreten, weil nichts getan werde, um Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Politische Machtspiele verhinderten das. «Länder, die täglich Menschenrechte verletzen, müssen aus dem UN-Menschenrechtsrat herausgeworfen werden», sagte sie der «Bild»-Zeitung.

Die EU erinnerte daran, dass die USA immer Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten waren. «Die Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter der Demokratie in der Welt», hieß es in einer Mitteilung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Erst am Montag hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, den Umgang der US-Regierung mit den Migrantenkindern scharf kritisiert. «Enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend» nannte er die amerikanische Entscheidung zu dem Rückzug. «Angesichts der Lage der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA eher einen Schritt vorwärts statt zurück machen.»

Der UN-Menschenrechtsrat wacht für die Vereinten Nationen über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit. Er greift Themen auf wie Rassismus, Hinrichtungen, Unabhängigkeit der Justiz, Rechte von Behinderten und viele andere. Die Lage in allen UN-Ländern wird regelmäßig untersucht. Dafür werden unabhängige Menschenrechtsexperten eingesetzt.

Der Rat hat 47 Mitgliedsländer, die von der UN-Vollversammlung für je


drei Jahre gewählt werden. Er tagt drei Mal im Jahr in Genf, für


insgesamt mindestens zehn Wochen. Viele der derzeitigen Mitglieder


stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, etwa


Venezuela, Burundi, die Philippinen, Saudi-Arabien und China.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation