Thema des Tages
19.03.2018

Fall Skripal: EU kann sich nicht auf Schuldzuweisung einigen

Von Ansgar Haase, Friedemann Kohler und Christoph Meyer, dpa

Brüssel/Moskau/London (dpa) - Im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal haben sich die EU-Staaten nicht auf klare Schuldzuweisungen in Richtung Russland einigen können.

Bei einem Außenministertreffen in Brüssel wurde die in England verübte Tat zwar erneut mit deutlichen Worten verurteilt. Mit Blick auf die von Großbritannien geäußerten Vorwürfe gegen Moskau blieb die gemeinsame Erklärung allerdings vergleichsweise schwach.

Die EU nehme die Einschätzung Großbritanniens sehr ernst, dass höchstwahrscheinlich Russland für den Anschlag verantwortlich sei, heißt es lediglich in dem Text. Russland müsse unverzüglich alle Fragen zu dem Fall beantworten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten noch am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump

eine deutlich weiter reichende Erklärung unterzeichnet.

In ihr hieß es zur Verantwortung Russlands: «Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt, und stellen fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen der Regierung des Vereinigten Königreichs einzugehen, einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt.»

Als ein Grund für die Abschwächung gelten vor allem Einwände Griechenlands. Auch die österreichische Außenministerin Karin Kneissl warnte jedoch vor Vorverurteilungen. Es gehe nun darum, dass Experten die Sache aufklärten, sagte sie. Vorher sollte es nicht zu Beurteilungen kommen.

Der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Yulia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank im englischen Salisbury gefunden worden. Sie wurden nach derzeitigem Ermittlungsstand mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Beide befinden sich auch zwei Wochen nach dem Giftanschlag noch in einem kritischen Zustand. Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag ab.

Skripal soll den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 über russische Agenten in Europa informiert haben. 2004 flog der ehemalige Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf und wurde festgenommen. Er wurde zu 13 Jahren Lagerhaft verurteilt. Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs kam er 2010 nach Großbritannien.

Zur weiteren Aufklärung des Falls trafen am Montag Vertreter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Großbritannien ein. Sie werden die Proben des gefundenen Gifts in internationalen Labors überprüfen lassen. Ergebnisse werden allerdings frühestens in zwei Wochen erwartet.

Ungeachtet dessen verschärfte der britische Außenminister Boris Johnson erneut den Ton in dem diplomatischen Schlagabtausch mit Moskau. Russland versuche «eine Stecknadel Wahrheit in einem Heuhaufen von Lügen und Vernebelung zu verstecken», sagte Johnson am Montag in Brüssel. Die russischen Dementis würden «immer absurder».

Moskau forderte hingegen

Beweise für die Beschuldigungen aus London. «Entweder muss man sie mit irgendwelchen Beweisen untermauern oder sich entsprechend entschuldigen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Auch Präsident Wladimir Putin hatte die Vorwürfe nach seinem Wahlsieg am Sonntag als unsinnig bezeichnet.

Der neue deutsche Außenminister Heiko Maas stellte sich in Brüssel dennoch hinter Großbritannien. «Alle Informationen, die wir haben, deuten darauf hin, dass es keine alternative plausible Erklärung dafür gibt, dass hier auch eine Mitverantwortung der russischen Seite besteht», sagte er. Wenn man dort der Auffassung sei, dass man den Vorwurf entkräften könne, solle man das tun.

Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ist verantwortlich für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention aus dem Jahre 1997. Sie ist eine unabhängige internationale Organisation, arbeitet aber eng mit den Vereinten Nationen zusammen.

Die OPCW soll die von den Vertragsstaaten angegebenen C-Waffenbestände und Produktionsanlagen überprüfen, den Staaten bei der Vernichtung der Waffen technische Hilfe leisten und die Zerstörung der Bestände kontrollieren. 2013 wurde die OPCW mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Fast alle Staaten der Welt sind Mitglied.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation