Thema des Tages
24.11.2017

CSU-Machtkampf zieht sich hin

München (dpa) - Der CSU-Machtkampf um die Führung der Partei und des Freistaats Bayern soll nun möglichst bis Anfang Dezember entschieden werden. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer vertagte seine mit Spannung erwartete Aussage zu seiner persönlichen Zukunft am Donnerstagabend quasi in letzter Minute.

Er will stattdessen nun in den kommenden beiden Wochen eine Vielzahl von Gesprächen über eine personelle «Zukunftslösung» für die CSU führen. Das kündigte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung an.

Seehofer stellte eine «befriedende» Lösung in Aussicht. Dies wurde intern als erstmaliges Signal des 68-Jährigen gedeutet, dass er bereit ist, mindestens einen Teil seiner Macht abzugeben. Allgemein erwartet wird nun, dass es auf eine Ämtertrennung hinauslaufen könnte. Aussichtsreichster Kandidat für das Ministerpräsidentenamt ist Seehofers Dauerrivale, Finanzminister Markus Söder. In der Landtagsfraktion hat Söder längst eine klare Mehrheit hinter sich.

Seehofer sagte zu alledem nichts. Ziel sei eine gemeinschaftliche Lösung, um die CSU zusammenzuführen und bestehende Gräben zu überwinden - und daran wolle er mitwirken. Er schloss aber auch nicht aus, dass es Kampfkandidaturen geben könnte. «Prinzipiell geht die Welt auch nicht unter, wenn es einmal eine Wahl gibt.» Er machte aber deutlich, dass die CSU zusammenstehen müsse. Niemand habe es «allein im Kreuz», das Landtagswahljahr 2018 erfolgreich zu meistern.

Begleitet werden soll Seehofer bei seinen Gesprächen in den kommenden Wochen von den beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie von Parteivize Barbara Stamm - was ganz vereinzelt auf Kritik stieß: Ex-CSU-Vize Peter Gauweiler sagte der «Bild»-Zeitung (Freitag): «Das ist einfach lächerlich. Wer legitimiert die Kommission, die sich Horst Seehofer da ausgesucht hat? Wir sind keine Oligarchen-Partei.» Ob Söder oder wer auch immer die CSU künftig führen solle, müssten die Mitglieder entscheiden, forderte Gauweiler.

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht eine mögliche Doppelspitze Seehofer/Söder skeptisch. «Wenn zwei überhaupt nicht miteinander können, dann reicht es selten, wenn sie nur den Willen bekunden, miteinander zu können», sagte die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse sich herausstellen, ob eine etwaige Doppelspitze der beiden CSU-Politiker auch in Konfliktsituationen halte. «Vielleicht wird es ja eine einigermaßen funktionierende Zweckehe.» Trotz ihrer Skepsis sieht Münch das Szenario aber auch als Chance, «um weiter bei den Wählern anzukommen». Der CSU sei klar: Wenn man so weitermache wie bisher, würde die Landtagswahl 2018 in einem Desaster enden.

Seehofer steht seit dem Absturz der CSU bei der Bundestagswahl auf nur noch 38,8 Prozent massiv unter Druck, mindestens eines seiner Ämter abzugeben. Die Junge Union etwa forderte den Rückzug des 68-Jährigen als Ministerpräsident spätestens zur Landtagswahl im Herbst 2018. Der Machtkampf hatte in den vergangenen Wochen zu immer stärkeren Verwerfungen in der CSU geführt, bis hinein ins bayerische Kabinett. Andererseits hatten mehrere CSU-Spitzenpolitiker zuletzt betont, Seehofer sei angesichts der unklaren Lage in Berlin nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in der Hauptstadt unverzichtbar.

Horst Seehofer (68) ist seit fast fünf Jahrzehnten in der Politik aktiv. Wichtige politische Stationen:

- 1980 zieht er als direkt gewählter CSU-Abgeordneter in den Bundestag ein.

- 1992 kommt er als Bundesgesundheitsminister ins Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU).

- 1998 wird er Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

- 2005 übernimmt er unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

- Im Oktober 2008 wird er zum CSU-Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten gewählt.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation