Thema des Tages
21.04.2017

Terroranschlag auf Polizisten überschattet Frankreich-Wahl

Paris (dpa) - Der tödliche Anschlag auf Polizisten in Paris hat das Wahlkampf-Finale vor der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl überschattet. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Attacke des 39-jährigen Karim C. am Freitag als «terroristische Tat».

Der Mann hatte am Vorabend auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées einen Polizisten erschossen. Eine deutsche Passantin und zwei weitere Beamte wurden verletzt, bevor die Polizei den Angreifer tötete. Der von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte Angriff entfachte kurz vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung heftigen Streit über die Sicherheitspolitik.

Die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen warf der Regierung Nachlässigkeit im Anti-Terror-Kampf vor. Premierminister Bernard Cazeneuve erwiderte ungewöhnlich scharf, Le Pen schlachte das Drama zu Wahlkampfzwecken aus. Nun stellt sich die Frage, ob der Anschlag einen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten beim ersten Wahlgang am Sonntag hat. Das Rennen gilt als Schicksalswahl für Europa.

In Umfragen lag der pro-europäische Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zuletzt leicht vorn, gefolgt von Europa-Feindin Le Pen, die ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft will. Aber auch der Konservative François Fillon und der ebenfalls mit scharfer EU-Kritik auftretende Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon können sich noch Hoffnungen machen, sich für die entscheidende Stichwahl am 7. Mai zu qualifizieren. Mehrere Kandidaten unterbrachen nach dem Anschlag ihren Wahlkampf oder sagten Kundgebungen ab.

Der Angreifer hatte am Donnerstagabend mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr das Feuer auf einen Mannschaftswagen der Polizei eröffnet. In der Nähe seiner Leiche fanden die Beamten einen handschriftlichen Zettel, auf dem der IS verteidigt wurde - er sei wahrscheinlich aus der Tasche des Mannes gefallen, so Staatsanwalt François Molins. Im Auto des Angreifers lagen ein Koran und eine weitere Schusswaffe.

Die Behörden hatten den Mann Anfang des Jahres bereits im Visier: Es habe Hinweise auf Äußerungen gegeben, dass er Polizisten umbringen wollte, sagte der Chefermittler. Die Untersuchung habe jedoch zunächst keine ausreichenden Beweise erbracht. Der Angreifer war 2005 schon einmal wegen eines Angriffs auf Polizisten zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Es folgen noch drei weitere Verurteilungen, unter anderem wegen Gewalt gegen einen Justiz-Beschäftigten. Einschließlich Untersuchungshaft saß er damit von 2001 bis 2015 fast durchgängig in Haft. In dieser Zeit habe es keine Hinweise auf eine Radikalisierung gegeben.

Nachdem erst wenige Tage zuvor in Marseille ein Anschlagsplan vereitelt worden war, erhöht die Attacke die Anspannung im terrorgeplagten Frankreich. Regierungschef Cazeneuve rief seine Landsleute auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. «Nichts darf diesen für unser Land fundamentalen demokratischen Augenblick beeinträchtigen», sagte er.

In den kommenden Tagen werden mehr als 50 000 Polizisten eingesetzt, um die Präsidentenwahl zu schützen. Auch Spezialeinheiten der Polizei sind dann in Alarmbereitschaft. In dem Land gilt nach einer beispiellosen islamistischen Anschlagsserie mit mehr als 230 Toten der Ausnahmezustand.

Le Pen forderte am Freitag erneut ein härteres Vorgehen im Kampf gegen den Terror. Unter anderem will sie Ausländer abschieben, die von den Behörden in eine Datei mutmaßlicher Gefährder aufgenommen wurden. Seit zehn Jahren sei unter den Regierungen der Konservativen und der Sozialisten alles getan worden, damit Frankreich den «Krieg» gegen den Terrorismus verliere, so Le Pen. «Sie versucht schamlos, die Angst und die Emotion zu rein politischen Zielen auszuschlachten», kommentierte Premierminister Cazeneuve.

Freitag war offiziell der letzte Wahlkampf-Tag vor der ersten Runde, am Wochenende ist dann die Veröffentlichung neuer Umfragen verboten. US-Präsident Donald Trump zeigte sich bereits überzeugt, dass der neue Anschlag einen «großen Effekt» auf die Wahl haben werde. «Die französischen Menschen werden sich das nicht länger gefallen lassen», schrieb er auf Twitter.

Laut einer noch vor dem Anschlag erstellten Ipsos-Umfrage könnten 31 Prozent derjenigen, die sicher zur Wahl gehen wollen, ihre Wahlentscheidung noch ändern. Der Sozialliberale Emmanuel Macron lag demnach bei 24 Prozent, gefolgt von Le Pen mit 22 Prozent. Der Konservative Fillon und der Linkspolitiker Mélenchon kamen beide auf 19 Prozent.

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs kondolierten dem französischen Präsidenten François Hollande nach dem Anschlag. Darunter waren Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Trump und die britische Premierministerin Theresa May.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation