Thema des Tages
20.08.2012

Gu Kailai zu Todesstrafe auf Bewährung verurteilt

Polizisten vor dem Gerichtsgebäude des Volksgerichts in Hefei, wo Gu Kailai der Prozess gemacht wurde. Foto: Peter Parks/Archiv

Peking (dpa) - Spektakuläres Finale im Politkrimi um Bo Xilai: Ein chinesisches Gericht hat Gu Kailai, die Frau des entmachteten Spitzenpolitikers, wegen Giftmordes an einem Briten zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt.

Das gaben der Anwalt der Familie des Mordopfers und die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bekannt. Die 53 Jahre alte Anwältin Gu Kailai verzichtet auf einen Einspruch gegen das Urteil und könnte damit im günstigsten Fall nach neun Jahren wieder freikommen. Das chinesische Staatsfernsehen CCTV sendete Bilder von der Urteilsverkündung in der ostchinesischen Stadt Hefei. Dabei sagte sie: «Ich halte das Urteil für gerecht.»

Die einflussreiche Politikerfrau hatte am 9. August in einer nur sieben Stunden dauernden Verhandlung zugegeben, den britischen Geschäftsmann Neil Heywood in Chongqing vergiftet zu haben. Am Montag wurde sie deswegen zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt. Wenn sich die 53-Jährige innerhalb von zwei Jahren im Gefängnis nichts zuschulden kommen lässt, kann das Urteil in langjährige Haft umgewandelt werden. Gu Kailai sagte: «Das Urteil zeigt umfangreich, wie sehr das Gericht das Gesetz, die Wahrheit und das Leben respektiert.»

Ihr mitangeklagter Assistent Zhang Xiaojun muss wegen Beihilfe zum Mord für neun Jahre ins Gefängnis. Er will wie seine ehemalige Chefin keinen Einspruch gegen das Urteil einlegen. Neben den Beiden wurden am Montag auch vier Polizisten aus Chongqing wegen versuchter Strafvereitelung zu Haftstrafen von fünf bis elf Jahren verurteilt.

Nach Angaben der amerikanischen Dui-Hua-Stiftung, die sich für eine Umwandlung von Todesurteilen in China einsetzt, könnte Gu Kailai aus medizinischen Gründen bereits nach einer Mindesthaftzeit von neun Jahren wieder freikommen. Laut Anklage war Gu Kailai wegen chronischer Schlaflosigkeit, Angstzuständen, Depression und Paranoia psychiatrisch behandelt worden.

«Das Urteil liegt innerhalb der Erwartungen», sagte Zhang Ming, Politikprofessor an der Pekinger Renmin-Universität der Deutschen Presse-Agentur (dpa). «Ich habe schon vor längerer Zeit gesagt, dass sie nicht sterben wird.» Der Fall Gu Kailai sei damit beendet. «Nun geht es nur noch darum, wie man das Urteil in eine lebenslange Haft umwandelt, anschließend in eine befristete Haft und schließlich in eine Entlassung aus medizinischen Gründen», sagte Zhang Ming.

Gu Kailais Mann, der ehemalige chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai, hatte vor dem im Herbst anstehenden Machtwechsel in der Kommunistischen Partei Chinas gute Chancen auf eines der höchsten Ämter gehabt. Doch die Mordaffäre beendete im April seine politische Karriere abrupt. Der prominenteste Vertreter der «Neuen Linken» in China fiel aus allen Ämtern und stürzte die Partei in eine innenpolitische Krise. Seine Name fiel in dem Mordprozess nicht. Nach Berichten chinesischer Medien muss sich Bo Xilai aber zumindest einer parteiinternen Untersuchung wegen «disziplinarischer Verstöße» stellen.

Im spektakulärsten Prozess der vergangenen Jahrzehnte in China hatte es einige Ungereimtheiten gegeben. Einige Beobachter zweifeln das Mordmotiv Gu Kailais an. Neil Heywood soll nach geschäftlichen Streitigkeiten Drohungen gegen Gu Kailais Sohn ausgestoßen haben. Sie habe ihn mit dem Mord retten wollen, hieß es. Im Prozess soll sie gesagt haben: «Ich muss bis zu meinem Tode kämpfen, um die Verrücktheiten von Neil Heywood zu stoppen.»

Noch in diesem Monat soll auch dem früheren Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, der Prozess gemacht werden. Dieser war jahrelang Bo Xilais Verbündeter, hatte aber im Februar die Affäre ans Licht gebracht. Wang war damals kurzzeitig in das US-Konsulat der Stadt Chengdu geflohen und hatte dort von dem Mordverdacht gegen Bos Frau berichtet.

Beim Parteitag im Herbst soll in China Vizepräsident Xi Jinping Nachfolger von Staats- und Parteichef Hu Jintao werden, Vizepremier Li Keqiang soll Regierungschef Wen Jiabao beerben.



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