EU erwartet neue Verfassung und baldige Wahlen

Die EU habe «die Entscheidungen Mursis, die die Übergabe der Macht an demokratisch gewählte Stellen abschließen, zur Kenntnis genommen», sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Sébastien Brabant, am Montag in Brüssel.

«Die EU erwartet einen raschen Abschluss der Arbeiten an einer neuen Verfassung, die die Rechte und Freiheiten aller Ägypter schützt, sowie Parlamentswahlen so rasch wie möglich zur Vervollständigung des demokratischen Übergangs», sagte der Sprecher. Daran müssten alle gesellschaftlichen Gruppen und politischen Kräfte beteiligt werden. Die EU habe ständig den demokratischen Wandel in Ägypten unterstützt und die Notwendigkeit einer raschen Übergabe an zivile Stellen unterstützt. Dazu gehörten demokratische Institutionen und die Gewaltentrennung.