Steuergewerkschaft lobt Vorgehen der NRW-Finanzbehörden
Berlin (dpa) - Nach Berichten über mögliche Transfers von deutschem Schwarzgeld nach Asien wächst die Kritik an dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, warnte am Freitag vor einer Umsetzung des umstrittenen Abkommens.Er sprach sich zugleich für den Ankauf weitere Daten über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger aus. «Das Steuerabkommen löst kein Problem. Es deckt die Probleme zu», sagte Eigenthaler der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es schreibe die Anonymität fest und sichere das Schweizer Bankgeheimnis ab: «Mit diesem Abkommen ist weiter das Bunkern von Schwarzgeld in der Schweiz möglich. Und deshalb lehnen wir es ab.»
Schweizer Banken sollen nach einem Medienbericht Steuerbetrügern helfen, Vermögen noch vor Inkrafttreten des geplanten Steuerabkommens Anfang 2013 nach Fernost zu verschieben. Laut der «Financial Times Deutschland» soll die Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen entsprechende Unterlagen dazu besitzen. Die Schweizer Großbank UBS wies die Vorwürfe zurück. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf Schweizer Banken vor, Strategien zur Aushebelung des noch nicht ratifizierten Steuerabkommens zu entwickeln.
Eigenthaler sagte zu dem Bericht: «Darüber wird seit Wochen und Monaten gemunkelt, dass die Schweizer Banken Strukturen entwickeln, um hartgesottenen Steuerhinterziehern zu helfen, ihr Geld vor dem Stichtag (...) wegzuschaffen.» Und dies mit dem Mantel der Schweizer Banken in Dependancen in Singapur, Hongkong und in China. Die Banken böten ausländische Modelle an, um Kunden nicht zu verlieren.
Der Kauf der Steuerdaten durch Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht Eigenthalers sehr berechtigt: «Ich sehe sogar eine Pflicht, werthaltige CDs zu kaufen.» Es gehe darum, Straftaten von Deutschen aufzuklären. Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung müssten alle Mittel in die Hand nehmen, um diese Kriminalität aufzuklären: «Walter-Borjans handelt moralisch und rechtlich einwandfrei.»
