Spanien-Hilfe: Erst Erleichterung, dann Skepsis
Spanien wird seine europäischen Partner um Milliardenhilfen zur Sanierung seines angeschlagenen Bankensystems bitten. Das hat den Euro am Montagmorgen deutlich gestützt. Foto: Jens Büttner
Auch nach Einschätzung der EU-Kommission gibt es trotz der Milliarden-Hilfen für die Banken in Spanien weiterhin Anlass zur Sorge um die Stabilität des Landes. Zudem könnte auch Zypern den europäischen Rettungsschirm benötigen. Der Inselstaat benötigt etwa 1,8 Milliarden Euro für die ins Wanken geratene zweitgrößte Bank des Landes, die Cyprus Popular Bank. Die Kommission habe bei Spanien und Zypern «sehr schwerwiegende Ungleichgewichte» festgestellt, die dringende Maßnahmen erforderten, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments in Straßburg.
Die Zinsen, die Madrid Investoren für frisches Geld bieten muss, stiegen am Montag nach anfänglicher Erholung wieder deutlich an. Händler führten die Unsicherheit auf viele offene Fragen in Spanien zurück, aber auch auf die am kommenden Sonntag anstehende Neuwahl in Griechenland. Die Folgen eines möglichen Austritts Athens aus der Eurozone gelten als unabsehbar.
Erleichterung herrschte nach der Einigung auf Hilfen für Spaniens angeschlagenen Bankensektor zunächst an den Aktienmärkten rund um den Globus: Der deutsche Leitindex Dax legte zum Start in die neue Handelswoche zwischenzeitlich bis zu zweieinhalb Prozent zu, gab bis zum Abend allerdings die Gewinne fast vollständig wieder ab und schloss mit einem Plus von 0,17 Prozent bei 6141,05 Punkten. Auch der Eurokurs konnte nur vorübergehend profitieren.
Auch an den europäischen Börsen ging es zunächst nach oben, wie der Dax gaben aber auch die europäischen Indizes bis zum Abend wieder nach. In Tokio schloss der Nikkei-225-Index knapp 2 Prozent höher. Am Anleihemarkt dauerte die Entspannung nur kurz: Die Renditen spanischer und auch italienischer Staatsanleihen - Gradmesser für das Misstrauen der Investoren gegen die Länder - stiegen im Laufe des Tagesverlauf wieder deutlich an. In diesem Umfeld dürften die als sicher geltenden deutschen Staatsanleihen gefragt bleiben.
Der Euro gab seine frühen Gewinne im Tagesverlauf wieder ab: Die europäische Gemeinschaftswährung wurde am Abend mit 1,2498 US-Dollar gehandelt. Im frühen asiatischen Handel war der Eurokurs noch bis auf 1,2667 Dollar gestiegen.
Um Spaniens Bankenkrise in den Griff zu bekommen und die Märkte zu beruhigen, hatten die Finanzminister des Währungsraums am Wochenende bis zu 100 Milliarden Euro für die kriselenden Institute zugesichert. Die EU-Kommission erwartet den offiziellen Antrag Spaniens «in Kürze», wie der Sprecher von EU-Währungskommissar Rehn in Brüssel sagte, ohne ein konkretes Datum zu nennen. Zuvor hatte das Land internationale Hilfe aus Angst vor einem Spardiktat wochenlang abgelehnt.
Weitere Probleme in der Euro-Zone: Der Verbleib Griechenlands im gemeinsamen Währungsraum ist ungewiss, und die drastischen Sparprogramme in Euro-Schuldenstaaten schlagen immer stärker auf die Konjunktur durch. Dem Euro-Raum droht in diesem Jahr eine Rezession, die italienische Wirtschaft schrumpft bereits das dritte Quartal in Folge. Im ersten Vierteljahr 2012 verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,8 Prozent zum Vorquartal, wie die italienische Statistikbehörde Istat eine erste Schätzung bestätigte. Bankenvolkswirte zeigten sich daher besorgt über die Lage in Italien. «Es ist durchaus möglich, dass auch Italien die Staatengemeinschaft am Ende um Hilfe bittet», sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, am Montag «Handelsblatt Online».
Madrid wird zudem durch die Notkredite seine Verschuldung nach oben treiben. Die Auswirkungen auf das spanische Haushaltsdefizit seien noch nicht zu beziffern, sagte Rehns Sprecher. Die Folgen für das Defizit im Staatshaushalt würden nun vom Europäischen Statistikamt Eurostat geschätzt.
Für die zugesicherten Notkredite muss Spanien nach EU-Angaben Kontrollbesuche von Experten in seinem Land akzeptieren. In einem ersten Schritt werde die EU-Kommission mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Bankenaufsicht EBA und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Finanzbedarf der spanischen Banken bestimmen, sagte der Sprecher des EU-Währungskommissars. Daraus würden die Summe und die Auflagen für die Kredite, die Madrid einhalten müsse, abgeleitet.
Der IWF werde dann die Umsetzung der Auflagen überwachen - auch wenn er sich nicht an der Finanzierung der Hilfe für Spanien beteilige. Der Fonds werde regelmäßig nach Besuchen vor Ort über die Fortschritte der Reformen im spanischen Bankensystem berichten. Dem habe Spanien bei der Telefonkonferenz der Eurogruppe am Samstag zugestimmt. Zuvor hatte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos noch gesagt, dass der IWF nur «eine beratende Rolle» spiele.
Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung der spanischen Regierung vom Wochenende. «Das ist für die Märkte und die Partner Europas insgesamt ein gutes Zeichen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
