Google steigt mit Motorola-Übernahme in den Patentkrieg ein

Google will mit dem Zukauf von Motorola sein Smartphone- und Tablet-Betriebssystem Android absichern. Foto: Laura Rauch

Damit steht Google jetzt erstmals selbst im Kreuzfeuer des Patentkriegs der Mobilfunk-Branche: Motorola Mobility ist in viele gegenseitige Klagen vor allem mit Apple und Microsoft verwickelt. Ein großer Teil davon wird in Deutschland ausgetragen.

Der Internet-Konzern will mit Motorola nach eigenen Angaben das Patent-Arsenal hinter dem mobilen Betriebssystem Android stärken. Die Plattform ist häufiges Ziel von Klagen - und Motorola hat als Mobilfunk-Pionier eine große Schatztruhe aus rund 17 000 Patenten und 6800 Patentanträgen. Allerdings haben Klagen mit solchen Patenten, ohne die Standards wie etwa UMTS gar nicht erst umgesetzt werden können, Motorola bereits Ärger eingebrockt. Nach Beschwerden von Apple und Microsoft prüft die EU-Kommission, ob Motorola die sogenannten FRAND-Patente missbräuchlich nutzt.

Der 12,5 Milliarden Dollar schwere Motorola-Deal war rund acht Monate lang von Wettbewerbshütern geprüft worden. Erst als die chinesischen Kartellwächter am Wochenende grünes Licht gaben, war der Weg frei. Sie warnten Google allerdings - wie schon ihren europäischen und amerikanischen Kollegen - vor Wettbewerbsverzerrungen. Google bekräftigte abermals, dass mobile Betriebssystem Android werde weiterhin offen bleiben.

Google betonte, dass Motorola als eigenständiges Unternehmen weitergeführt werde. Seit die Übernahme angekündigt wurde, fragen sich viele Experten, ob sie auf Dauer nicht das Verhältnis von Google zu anderen Geräteherstellern wie Samsung belasten dürfte. Auch Samsung setzt auf Android, arbeitete aber auch an eigenen Systemen. Sollte Google Motorola jemals bevorzugen, dürfte das für böses Blut bei den Südkoreanern sorgen.

Als Handy-Hersteller hat Motorola seit geraumer Zeit nur wenig Erfolg und verliert Geld. Der Marktanteil ist niedrig. Schon lange wird über einen massiven Stellenabbau nach der Übernahme durch Google spekuliert, dazu gab es am Dienstag jedoch keine Angaben. Es hieß lediglich, dass der bisherige Motorola-Chef Sanjay Jha vom bisherigen Google-Manager Dennis Woodside ersetzt wurde. Woodside, bisher Chef von Googles Amerika-Geschäft stellte sich bereits ein umfangreiches Führungsteam zusammen. Dazu gehört unter anderem Regina Dugan, die vor kurzem vom Chefsessel der US-Militärfoschungsagentur DARPA zu Google wechselte.

Im Patentkrieg gelangen Motorola in Deutschland vor allem zwei Erfolge gegen Apple. Erst wurde der Online-Verkauf bestimmter Modelle der iPhones und iPads ausgesetzt - nach einem Tag stoppte das Berufungsgericht zunächst die Vollstreckung des Urteils. Zudem musste Apple in Deutschland die Push-Funktion bei seinen E-Mail-Diensten abschalten. Google hatte in der Vergangenheit immer betont, zu den Auseinandersetzungen Motorolas mit Apple nichts sagen zu können, weil die Motorola-Übernahme noch nicht abgeschlossen sei. Darauf kann sich der Internet-Konzern künftig nicht mehr zurückziehen.